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Gemeinderatssitzung 06.03.2017

Verschiedene Baumaßnahmen in Wolfschlugen

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte über den aktuellen Sachstand bei den verschiedenen Baumaßnahmen in Wolfschlugen:
- Verlängerung der Gas- und Wasserleitung in der Nürtinger Straße
  Die Firma Waggershauser hat in der KW 10 mit der weiteren Verlegung der Gas- und   Wasserleitung in der Nürtinger Straße begonnen. Für die Bauarbeiten wird es auch hier wieder zu einer einseitigen Straßenführung mit Ampelregelung kommen.
- Fernwärmenetz in der Hardter Straße
Nachdem der Kälteeinbruch und der Winter vorbei sind, wird die ausführende Firma Brodbeck bis Ende März den Asphalt in der Hardter Straße einbauen.
- Erschließung des Baugebiets Wilhelm-/Küferstraße
Die Erschließung liegt im Zeitplan. Die Firma Schwenk hat mit dem Straßenbau begonnen.
- Erschließung des Baugebiets „Mozart-/Birkenweg“
Der Regenwasserkanal bis zum Auchtwiesengraben ist verlegt. Jetzt werden die weiteren Kanalarbeiten für das Baugebiet durchgeführt.
- Kläranlage Wolfschlugen
Der neue Geröllfang wurde zwischenzeitlich eingebaut.
- Anschluss- und Obdachlosenunterbringung in der Rathausstr. 2
Der Bau der Unterkunft befindet sich im Zeitplan. Derzeit wird der Rohbau durch die Firma Wezel erstellt.

Bau eines Wohnheimes zur Anschluss- und Obdachlosenunterbringung, Rathausstraße 2
- geänderte Ausführung
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz. Dieser informierte, dass für die richtige Nutzung des Dachgeschosses eine Änderung an den Dachgauben vorgenommen werden muss. „Diese sollten um 60 cm erhöht werden“, so der Architekt. Ansonsten ändert sich an der Gebäudehöhe bzw. dem Dach nichts. Die Änderung erfordert ein Baugenehmigungsverfahren. Auch das Gremium stimmte der Änderung einstimmig zu. Andreas Kommritz wurde beauftragt, das Änderungsbaugesuch zu erstellen und als nächstes wird das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Esslingen erfolgen.

Blockheizkraftwerk an der Sporthalle in der Nürtinger Straße 81
- Vergabe der Gewerke Heiztechnik, Elektroarbeiten und Rohbau
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Markus Waser und Herrn Kinder von den beteiligten Ingenieurbüros. Das Ingenieurbüro hat für den Neubau der Energiezentrale für Wärme- und Stromerzeugung zur Versorgung von drei Gebäuden auf dem Sportareal den Anteil Heiztechnik und Elektroinstallationsarbeiten ausgeschrieben. Die Fachleute informierten über die Ausschreibungsergebnisse aus der Submission am 17. Februar 2017. Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Sanitäranlagen, Wärmeversorgungsanlagen und Gebäudeautomation sind insgesamt 7 Angebote eingegangen. Herr Waser informierte, dass bei der Prüfung festgestellt wurde, dass 4 Angebote wegen Unvollständigkeit bzw. fehlendem Interesse zur Nachlieferung von Unterlagen ausgeschlossen werden mussten. „Es konnten somit nur noch 3 Angebote gewertet werden“, so Waser. Das Ergebnis der rechnerischen, sachlichen und fachtechnischen Prüfung hat ergeben, dass die Firma Sülzle Kopf GmbH aus Sulz am Neckar der günstigste Bieter ist. Das Fachbüro empfahl dem Gremium die Vergabe an dieses Unternehmen. Anschließend informierte Herr Kinder über die beschränkte Ausschreibung für die Elektroinstallationsarbeiten. „Hier haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben“, teilte der Ingenieur mit. „Hier konnten wir alle Angebote werten.“ Die umfassende Prüfung ergab, dass die ortsansässige Firma Maier Elektrotechnik GmbH der günstigste Bieter ist. „Die Firma ist uns bekannt und ich empfehle Ihnen die Vergabe entsprechend“, so Kinder.

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte abschließend noch, dass die Rohbauarbeiten für das Blockheizkraftwerksraum an die Firma Schatz projectbau GmbH aus Schorndorf vergeben werden sollen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Fachplaner sowie des Rathauschefs zustimmend zur Kenntnis und stimmte einstimmig für die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Maier Elektrotechnik GmbH aus Wolfschlugen zu einem Angebotspreis von 32.333,13 € brutto und der Rohbauarbeiten des BHKW-Raums an die Firma Schatz projectbau GmbH zum Preis von 115.430,00 €. Das Gewerk Sanitäranlagen, Wärmeversorgungsanlagen und Gebäudeautomation wurde an die Firma Sülzle Kopf GmbH aus Sulz am Neckar zu einem Angebotspreis von 416.784,84 € vergeben. Die Wartungsarbeiten werden nach Abschluss der Bauausführung direkt an den Hersteller vergeben.

Anschluss- und Obdachlosenunterbringung in der Rathausstr. 2
- Vergabe der Gewerke Gipser, Fenster, Trockenbau und Natursteinarbeiten
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass für den Bau der Anschluss- und Obdachlosenunterbringung weitere Gewerke in der Sitzung vergeben werden sollen. Das Architekturbüro Kommritz hat alle Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Andreas Kommritz vom gleichnamigen Büro informierte über die Ergebnisse der am 20. Februar stattgefundenen Submission:
- Gewerk Gipserarbeiten, innen und außen, Gerüstarbeiten:
Zur Submission lagen 9 Angebote vor, die alle auch gewertet werden konnten. Der günstigste Bieter war die Firma Albert Haussmann GmbH aus Nürtingen zu einem Angebotspreis von 56.159,67 € brutto.
- Gewerk Trockenbauarbeiten:
Auf die beschränkte Ausschreibung sind 10 Angebote eingegangen. Auch hier konnten alle Angebote gewertet werden. Der günstigste Bieter ist die Firma Bader Trockenbau GmbH aus Göppingen. Diese haben ein Angebot mit einer Vergabesumme von 44.973,08 € abgegeben.
- Fenster- und Rollladenarbeiten:
Hier haben lediglich 2 Firmen ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Firma E. Röschel GmbH aus Neuffen war der günstigste Bieter. Andreas Kommritz informierte das Gremium, dass im Angebotspreis von 31.542,44 € bereits die Mehrkosten für einen Farbrahmen außen sowie die Nachströmventile an den Fenstern enthalten sind. „Wir schlagen Ihnen vor, die Fenster außen in einem hellen grau zu bestellen“, so Kommritz. Diese Farbe passt sich dann entsprechend an die Rathausfassade an. Zur Diskussion gestellt wurde noch, ob die Mehrkosten für eine 3-fach Verglasung in Höhe von 2.083,00 € investiert werden sollen. „Angesichts der Lage direkt an der Straße“, so der Architekt, „ kann ich Ihnen nur empfehlen, diese Mehrkosten auszugeben.“ Der Schultes informierte seine Ratsmitglieder, dass die Vergabesumme dennoch unter der Kostenberechnung liegt. Das Gremium war sich hier einig, dass dies gut investiertes Geld ist.
- Gewerk Natursteinarbeiten Granit – Treppe & Innen-Fensterbänke:
Andreas Kommritz informierte das Gremium, dass er aufgrund der Nutzung des Gebäudes empfiehlt, dass die Treppe nicht wie ursprünglich geplant mit Bodenfliesen belegt wird, sondern ebenfalls mit einem Granit-Naturstein. „Hier wohnen viele Menschen und die Haltbarkeit von einem Naturstein ist deutlich besser und rechtfertigt die Mehrkosten.“ Auch die Verwaltung kann die Argumente des Architekten nur verstehen und nachvollziehen. Für das Gremium war ebenfalls schnell klar, dass dies eine Entscheidung ist, die sinnvoll ist.
Anschließend an die Ausführungen des Architekten Andreas Kommritz stimmte das Gremium einstimmig für die Vergabe der Gewerke wie folgt:
1) Das Gewerk Gipserarbeiten wird zu einem Angebotspreis von 56.159,67 € 
    an die Firma Albert Haussmann GmbH aus Nürtingen vergeben.
2) Die Trockenbauarbeiten wird die Firma Bader Trockenbau GmbH aus
    Göppingen zu einem Angebotspreis von 44.973,08 € übernehmen.
3) Die Firma E. Röschel GmbH aus Neuffen wird die Fenster- und
    Rollladenarbeiten ausführen. Es werden Fenster mit entsprechender 3-fach
    Verglasung verbaut. Der Angebotspreis liegt bei 33.625,44 €.
4) Das Gewerk Natursteinarbeiten wird an die Firma Werner Schwarz aus
    Nürtingen zu einem Angebotspreis von 9.135,97 € vergeben.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Neufassung der Feuerwehrsatzung
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Hauptamtsleiterin Anke Edelmann darüber, dass die derzeitige Feuerwehrsatzung aus dem Jahr 2007 stammt. Es gab zwischenzeitlich neben gesetzlichen Änderungen auch redaktionelle Anpassungen in der Mustersatzung. „Es ist somit notwendig, unsere Satzung den neuen Gegebenheiten anzupassen“, so die Amtsleiterin. Viele der Punkte, die jetzt offiziell in der Satzung zu lesen sind, wurden bereits in der Praxis von der Freiwilligen Feuerwehr so gehandhabt. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Feuerwehrsatzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes unter „Öffentliche Bekanntmachungen“. Die Feuerwehrsatzung tritt zum 01.04.2017 in Kraft.

Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen
- Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung
Am 10.12.2007 wurde damals neben der Feuerwehrsatzung auch die Entschädigungssatzung für die Feuerwehrangehörigen sowie die Funktionsträger beschlossen. Die bislang gültigen Entschädigungssätze sind nicht mehr aktuell und deshalb schlug die Verwaltung vor, diese entsprechend anzupassen. „Auch der Landesfeuerwehrverband ist derzeit an der Überarbeitung der Sätze dran“, informierte Edelmann. Folgende Änderungen wurden mit einer Enthaltung vom Gremium angenommen:
1) Aufwandsentschädigung bei Einsätzen wird von 10,00 € auf 12,00 € pro 
    Stunde angehoben.
2) Die Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge wurde um 1,00 €
    erhöht.
3) Die Funktionsträger erhalten für die Vielzahl der zu leistenden Tätigkeiten
    folgende Aufwandsentschädigung:
    - Feuerwehrkommandant:                      1.800,00 €/Jahr

     - Stellvertreter des Kommandanten:       je 600,00 €/Jahr

     - Jugendfeuerwehrwart:                           400,00 €/Jahr

     - Stellvertreter des Jugendfeuerwehrwarts: 200,00 €/Jahr

    - Zugführer/Gruppenführer:                      je 60,00 €/Jahr

    - Geräte-, Fahrzeug- und Zeugwarte:        12,00 €/Stunde (nach Aufwand)

Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger führt zu jährlichen Mehrausgaben in Höhe von ca. 2.500,00 €. Gemeinderat Achim Deuschle interessiert sich, was von Seiten des Landesfeuerwehrverbandes empfohlen wird. Anke Edelmann teilt mit, dass beim Entwurf von 210,00 € pro Monat für den Kommandanten die Rede ist. „Wir wären mit umgerechnet 150,00 € pro Monat unter diesen Sätzen.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der FB, Karl Münzinger, ist die Anpassung nachvollziehbar. „Dennoch“, so Münzinger, „ist die Erhöhung beim Kommandanten und den Stellvertretern doch sehr deutlich.“ Er erkundigt sich, wie denn die anderen Wehren in den Nachbarkommunen ihre Funktionsträger entschädigen. Bürgermeister Matthias Ruckh informiert, dass viele der Feuerwehren gerade noch in den Verhandlungen sind und zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit sind. „Ich weiß, dass die Gemeinde Neckartailfingen erst aktuell ihre Sätze angepasst hat.“ Einig war sich das Gremium, dass die Arbeit in der Feuerwehr für die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen sehr wichtig ist und man dankbar ist für die Übernahme dieses Ehrenamtes. Mit einer Enthaltung folgte das Gremium dem Verwaltungsvorschlag und passte die Feuerwehr-Entschädigungssatzung an. Diese tritt ebenfalls zum 01.04.2017 in Kraft. Die komplette Satzung finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblattes. Abschließend informierte Hauptamtsleiterin Edelmann noch darüber, dass die Anpassung der Entschädigung bei Einsätzen sich auch auf die Kostenersatzsatzung der Feuerwehr auswirkt. „Bei kostenpflichtigen Einsätzen wurden bislang immer entsprechend der Entschädigungssatzung 10,00 € pro Stunde und Feuerwehrangehörigem abgerechnet“, so die Amtsleiterin. „Dies erhöht sich ab 01.04.2017 aufgrund der neuen Entschädigungshöhe auf 12,00 €. Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen finden Sie ebenfalls in dieser Mitteilungsblattausgabe.

Vergabe der Bauplätze Wolfloch und Wiesenweg
Die Gemeindeverwaltung hatte die aus der Umlegung des Baugebietes „Wolfloch“ hervorgegangenen 4 Bauplätze sowie ein Bauplatz im Wiesenweg ausgeschrieben. In den Vergaberichtlinien vom September 2016 wurde vom Gemeinderat festgelegt, dass die Bauplätze an Familien mit Kind bzw. Kindern vergeben werden sollen. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind insgesamt für alle 5 Bauplätze 44 Bewerbungen eingegangen. Es mussten zwei Bewerbungen aufgrund fehlender Kinder vom Verfahren ausgeschlossen werden. Jede Familie konnte sich lediglich auf einen Platz bewerben. Von Seiten des Gremiums wurde beschlossen, dass die Vergabe der Plätze mittels Los erfolgen soll. „Wir bitten um ihr Verständnis, dass aus Datenschutzgründen wir die Namen in der Sitzung nicht öffentlich verlesen können“, so der Rathauschef. Dem Gremium lagen selbstverständlich die Bewerber mit der entsprechenden Bewerbungsnummer namentlich vor. Pro Platz wurden, sofern vorhanden, vier Bewerber in entsprechender Rangfolge gezogen. „Wir werden sowohl die ausgewählten Bewerber wie auch leider alle nicht gezogenen Bewerber über das Ergebnis informieren“, teilte Ruckh mit. Als Glücksfee wurde Gemeinderätin Ellen Balz bestimmt. Ortsbaumeister Michael Göppinger assistierte und informierte vor der Losziehung noch über die jeweilige Anzahl der Bewerber:
- Wolfloch, Flst. 4449: Zwei Bewerber. Es wurde der Erst- und Zweitplatzierte
   ausgelost.
- Wolfloch, Flst. 4450: 25 Bewerber, davon konnten 24 Bewerbungen
   berücksichtigt werden. Hier wurden entsprechend vier Familien ausgelost.
- Wolfloch, Flst. 4460: Sechs Bewerbungen. Es konnten alle berücksichtigt 
  werden. Auch hier wurden entsprechend vier Bewerbungen mit Rangfolge 
  gezogen.
- Wolfloch, Flst. 4461: Sechs Bewerber, die alle berücksichtigt werden konnte. Es wurden vier Familien per Los gezogen.
- Wiesenweg, Flst. 35/15: Sechs Bewerber, davon konnten 5 Bewerbungen
   berücksichtigt werden. Auch hier wurden entsprechend vier Bewerbungen
   mit Rangfolge gezogen.

 

 

Gemeinderatssitzung 13.02.2017

Erschließung des Baugebiets „Mozartstraße/Birkenweg“
Bürgermeister Ruckh informierte das Gremium, dass am 20. Februar 2017 mit der Erschließung des Gebiets „Mozartstraße/Birkenweg“ begonnen wird. Die ausführende Firma Schwenk geht von einer Erschließungsdauer von ca. 2 Monaten aus.

Kunstausstellung „Lebensfreude in Form und Farbe“ von Daniel Textor
Der Vorsitzende hat in der vergangenen Sitzung bereits auf die Vernissage am Sonntag, 26. März 2017 um 11.30 Uhr hingewiesen und die Bevölkerung hierzu herzlich eingeladen.

Anschluss- und Obdachlosenunterbringung, Rathausstraße 2
- Vergabe der Gewerke Sanitär, Heizung, Elektro und Flachdachabdichtungsarbeiten
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung neben Architekt Andreas Kommritz noch die Fachplaner Achim Eberhardt sowie Michael Palmert. Für die Anschluss- und Obdachlosenunterbringung in der Rathausstraße 2 wurden verschiedene Gewerke ausgeschrieben. Michael Palmert informierte über die Gewerke Sanitär mit Lüftung und Heizung. Beim Gewerk Sanitär inklusive Lüftung haben bei der beschränkten Ausschreibung fünf Firmen ein Angebot abgegeben. „Alle Firmen sind uns bekannt“, so Palmert. Die Prüfung der Angebote auf den angebotenen Leistungsbereich sowie deren Wirtschaftlichkeit haben ergeben, dass die Firma Schöllhammer aus Nürtingen der günstige Bieter war. Der Angebotspreis liegt bei brutto 95.263,45 €. Bei der ebenfalls beschränkten Ausschreibung des Gewerks Heizung haben sechs Firmen ein Angebot abgeben. „Es waren zum Großteil die identischen Firmen wie beim Gewerk Sanitär“, informierte der Fachplaner. Auch hier hat die umfassende Prüfung ergeben, dass die Firma Schöllhammer aus Nürtingen der günstigste Bieter ist. Der Angebotspreis liegt hier bei brutto 57.251,38 €.
„Erfreulich ist“, so der Vorsitzende, „dass beide Angebote unter der Kostenberechnung liegen.“ Das Gremium vergab diese beiden Aufträge einstimmig an die Firma Schöllhammer aus Nürtingen.
Achim Eberhardt, der mit der Elektroplanung beauftragt war, informierte in der vergangenen Sitzung, dass nach der erfolgten Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Unwirtschaftlichkeit erneut das Gewerk Elektro ausgeschrieben wurde. „Wir haben viele Firmen telefonisch kontaktiert und fünf Firmen dann auch entsprechend das Leistungsverzeichnis übersandt“, informierte Eberhardt. Allerdings war es trotz des Bemühens bei diesem Gewerk erneut so, dass lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben hat. Die Prüfung des Angebots hat allerdings ergeben, dass dies angenommen werden kann. Der Fachplaner empfahl deshalb auch die Vergabe des Gewerks Elektro an das abgebende Unternehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Gewerk Elektro zu einem Angebotspreis von 37.552,11 € brutto an die Firma Elektro Stotz & Martin Videtic GmbH aus Köngen zu vergeben.

Bezüglich der Flachdachabdichtungsarbeiten informierte Bürgermeister Matthias Ruckh, dass die Verwaltung nach der Einholung von mehreren Angeboten die Firma Dieter Meyer Bedachungen GmbH aus Köngen zu einem Angebotspreis von 5.957,85 € mit den Flachdachabdichtungsarbeiten beauftragt hat.

Verlängerung der Gas- und Wasserleitung in der Nürtinger Straße – 2. Bauabschnitt
- Vergabe
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter aus Neckarhausen. Für die Verlängerung der Wasser- und Gasleitung vom Jugendhaus bis Jahnstraße und den Anschluss des BHKWs an der Sporthalle wurde das vom Büro erstellte Leistungsverzeichnis an neun Firmen herausgegeben. „Es haben erfreulicherweise sieben Firmen ein Angebot abgegeben“, so Mack. Die Prüfung der formalen Voraussetzungen sowie der technischen und wirtschaftlichen Prüfung wurden von Seiten des Ingenieurbüros übernommen. „Es konnten alle Angebote gewertet werden“, informierte Mack. Der günstigste Bieter ist die Firma Waggershauser aus Kirchheim mit einem Angebotspreis von komplett 458.982,05 € brutto. In diesem Preis ist allerdings auch der Anteil für Gas, Strom und Glasfaser enthalten, der entsprechend direkt von der Fairnetz GmbH vergeben wird. Der Gemeinderat fasste somit lediglich den Beschluss den Auftrag für diese Baumaßnahme zu einem Angebotspreis von brutto 311.164,47 € an die Firma Waggershauser zu vergeben. Baustart ist im Bereich vor dem Kinder- und Jugendhaus der 6. März 2017.

Hochwasserschutz „West“
- Aktuelle Überlegung zum Feldwegeausbau „Höfelweg“
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte das Gremium, dass die Verwaltung von Seiten der Landwirte auf den zum Teil sehr schlechten Feldweg „Höfelweg“ angesprochen wurde. Neben dem Zustand wurde auch die derzeitige Breite des Weges angesprochen. „Im Laufe der Jahre haben sich die Fahrzeuge in der Landwirtschaft sehr verändert“, so der Rathauschef. Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter informierte weiter, dass bei Untersuchungen des Feldweges dieser an manchen Stellen keinerlei Aufbau mehr aufweist und somit eine grundlegende Sanierung nur Sinn macht. Das Ingenieurbüro wurde von Seiten der Verwaltung gebeten verschiedene Varianten zu untersuchen. Joachim Mack informierte darüber, dass aus seiner Sicht die komplette Sanierung des Höfelwegs auf eine Länge von 950 m mit dem Ausbau des Weges auf eine Wegbreite von 3,50 m sinnvoll wäre. Alternativ könnten auch lediglich die nicht bereits 2007 sanierten Bereiche jetzt gerichtet werden. Die Sanierungslänge verringert sich in diesem Fall auf 750 m. Bei dieser Variante hat der gesamte Weg allerdings zwei verschiedene Wegbreiten. Der neue Abschnitt würde auf 4,20 m ausgebaut werden während der 2007 sanierte Teilbereich bei 3,70 m liegt. „Die geschätzten Kosten für die große Variante liegen bei ca. 215.000 € brutto“, so Mack. Die kleine Sanierungsvariante liegt bei geschätzten brutto 168.000 €. Gemeinderat Karl Münzinger meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er dafür ist den Höfelweg komplett zu sanieren. „Es handelt sich hierbei um ein wichtiges Naherholungsgebiet für diesen Teil des Ortes“, so der Fraktionsvorsitzende. Für Gemeinderat Jürgen Stoll und weitere Ratsmitglieder ist der Ausbau auf eine Breite von 4,20 m sehr umstritten. „Der Begegnungsverkehr in diesem Bereich wird noch schneller werden“, so Stoll. Auch Gemeinderat Achim Deuschle befürchtet, dass die Traktoren dann nicht mehr anhalten und die Fußgänger und Radfahrer damit keinen größeren Schutz haben. Für Gemeinderat Bernd Schäfer macht die Sanierung von Anfang bis Ende ebenfalls Sinn. „Aufgrund der Gräben ist ein Ausweichen der Reiter beispielsweise künftig nicht mehr so leicht möglich.“ Bezüglich der Breite informierte Joachim Mack, dass es hier für den Begegnungsverkehr auf Feldwegen Regelwerke gibt, die es zu beachten gilt. „Wir haben uns hier schon am Minimum orientiert“, teilte der Ingenieur mit. Für Gemeinderat Jens Arnold stellt sich die Frage, ob angesichts der Haushaltslage eine Sanierung überhaupt finanzierbar ist. „Aus diesem Grund kommt für mich nur die kleine Variante in Frage“, so das Mitglied der SPD. Für Gemeinderat Karl Münzinger kommt nur die große Variante in Betracht. „Dieser Weg hat eine große Bedeutung, auch für die Landwirte“, so Münzinger. Der Höfelweg trägt auch bezüglich des landwirtschaftlichen Verkehrs zur Entlastung des Ortskerns bei und an der Nutzung des Fremdverkehrs wird sich auch ohne Ausbau nichts ändern. Gemeinderat Jürgen Stoll erkundigt sich nach den Kosten für den Ausbau der kleinen Variante auf 3,70 m-Breite. „Grob überschlagen liegen diese bei 140.000 € bis 150.000 €“, so Mack. Der Vorsitzende fasste zusammen, dass es neben den beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten noch die Sanierungsvariante mit dem Ausbau auf lediglich 3,70 m Breite gibt sowie die Variante den Feldweg so zu belassen. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Ratsmehrheit auf die Sanierung des Höfelwegs für die große Variante mit 950 m Länge und einer Breite von 4,20 m (3,50 m davon asphaltiert zzgl. jeweils 0,35 m Bankett in Schotter).

Neue Homepage der Gemeinde Wolfschlugen
- Information über Vorgehensweise
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Hauptamtsleiterin Anke Edelmann, dass die derzeitige Homepage der Gemeinde Wolfschlugen in die Jahre gekommen ist und die Verwaltung beabsichtigt eine neue Internetseite zu gestalten. „Auch im Hinblick auf das Gemeindejubiläum im nächsten Jahr ist dies notwendig“, so Edelmann. Die Amtsleiterin informierte, dass die Verwaltung mit verschiedenen Anbietern Kontakt hatte und man sich eine Zusammenarbeit jetzt mit der Firma Hirsch & Wölfl vorstellen kann. Bürgermeister Matthias Ruckh hieß im Anschluss an die Einführung noch Andreas Hägele der Firma Hirsch & Wölfl willkommen. Der Firmenvertreter stellte zunächst die in Vellberg bei Schwäbisch Hall ansässige Firma vor und präsentierte danach die verschiedenen Möglichkeiten, die es bei einer Neugestaltung gibt. Auch für technische Rückfragen aus dem Gremium stand er zur Verfügung. „Heutzutage ist es wichtig, dass eine Homepage für alle Endgeräte tauglich ist“, informierte Hägele. Seine Erfahrung zeigt, dass zwischenzeitlich die meisten Internestseiten über Smartphones oder Tablets abgerufen werden. Unumstritten war für das Gremium, dass die Homepage einer Überholung bedarf. Gemeinderat Jens Arnold von der SPD erkundigte sich nach Vergleichsangeboten von anderen Firmen. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann teilte mit, dass man mit mehreren Firmen Kontakt hatte. Ein Vergleich sei allerdings sehr schwierig. „Wichtig ist uns unter anderem auch ein guter Support“, so die Amtsleiterin, „und dieser wird uns von der Firma Hirsch & Wölfl geleistet.“ Gemeinderat Karl Münzinger vertritt ebenfalls die Meinung, dass es bei diesem Thema schwierig ist zu vergleichen. „Man muss sich gut aufgehoben fühlen, das ist das wichtigste“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch Gemeinderätin Ellen Balz von der CDU schloss sich dieser Meinung an. „Sie haben eine gute Präsentation gemacht“, lobte sie Andreas Hägele. „Und wir sehen sie sind ein junges innovatives Team.“ Der Gemeinderat beauftragte mit deutlicher Mehrheit die Verwaltung die Internetseite der Gemeinde Wolfschlugen gemeinsam mit der Firma Hirsch & Wölfl neu zu gestalten und gab die Finanzmittel hierfür frei.

 

Gemeinderatsitzung 16.01.2017

Haushalt für das Jahr 2017 genehmigt

Bürgermeister Ruckh informierte das Gremium, dass zwischenzeitlich die Genehmigung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2017 vorliegt. Es handelt sich hierbei um den ersten doppischen Haushalt der Gemeinde Wolfschlugen. Dies wirkt sich auch auf die Anmerkungen der Kommunalaufsicht aus. „Es müssen jetzt alle Abschreibungen entsprechend erwirtschaftet werden“, so Ruckh. Nachdem dies bislang noch nicht so war, wirkt sich das nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht negativ aus. „Für die Zukunft müssen Investitionsmaßnahmen daher unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit priorisiert werden“, informierte Ruckh. Der Gemeinderat hatte sich hierzu bereits Gedanken gemacht und festgelegt den Haushaltskonsolidierungsausschuss bei Bedarf wieder einzusetzen. Der Haushaltsplan liegt noch bis zum 27.01.2017 zur Einsichtnahme im Bürgerbüro aus.

 

Sanierung der Kläranlage – Betonsanierung RÜB und Schlammstapelbehälter
- Vorstellung der angedachten Maßnahmen (Entwurfsplanung)
- Beauftragung der Ingenieurleistungen zur weiteren Umsetzung

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Geschäftsführer      Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen. Aufgrund des Erhalts der Kläranlage Wolfschlugen ist es unumgänglich diese abschnittsweise zu sanieren.     Hauff informierte, dass die ersten Sanierungen bereits abgeschlossen werden konnten. „Als nächstes soll die Betonsanierung der RÜB sowie des Schlammstapelbehälters erfolgen.“ Der Fachmann informierte, dass die Bauwerke aus Anfang der 60er-Jahre stammen und somit bereits in die Jahre gekommen sind. Für eine Entscheidung wurden die Kosten aller drei Bauwerke zusammengestellt. Es wurden verschiedene Varianten kostentechnisch geprüft. Das betontechnologische Gutachten hat ergeben, dass alle drei Bauwerke erhalten werden können. „Das runde RÜB hat den geringsten Aufwand, während das eckige Becken nur mit deutlich höherem Aufwand erhalten werden kann.“ Die Kostenschätzung hat eine Gesamtsumme von 232.000 € brutto inklusive Nebenkosten ergeben. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann von der Offenen Grünen Liste erkundigte sich beim Fachmann, ob der geplante Abbruch der Mittelwand beim eckigen RÜB nicht sehr mutig sei. „Zunächst“, so Hauff, „haben wir uns diese Frage natürlich auch gestellt.“ Die statischen Untersuchungen haben allerdings ergeben, dass die Mittelwand problemlos entfernt werden kann. „Betriebswirtschaftlich ist es sinnvoller diesen Schritt zu gehen“, informierte der Geschäftsführer. Das Gremium vertraute dem Fachmann und beschloss einstimmig die vorgeschlagene Sanierung der RÜB sowie des Schlammstapelbehälters umzusetzen. Das Ingenieurbüro Weber-Ingenieure GmbH wurde einstimmig mit den weiteren Planungsphasen beauftragt. Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist im Jahr 2018 geplant.

 

Anschluss- und Obdachlosenunterbringung Rathausstr. 2
Vergabe der Gewerke:
- Elektro

- Zimmermann

- Dachdecker

- Flaschner

- Blitzschutz

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz. Für die Anschluss- und Obdachlosenunterbringung in der Rathausstr. 2 wurden weitere Gewerke beschränkt ausgeschrieben. „Wir haben bei den Gewerken Elektro, Zimmermann, Dachdecker sowie Flaschner jeweils zwischen 10 und 20 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert“, informierte Kommritz. Mit Ausnahme des Gewerks Elektro sind 8 bzw. 10 Angebote bei der Gemeinde eingegangen. Die Gewerke wurden wie folgt vergeben:
Die Zimmermannsarbeiten wurden zu einem Angebotspreis von 38.778,17 € brutto einstimmig an die Firma Holzbau Werner aus Bad Urach vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 46.000 €.

Ebenso einstimmig wurden die Flaschnerarbeiten zu einem Angebotspreis von 12.912,81 € brutto (laut Kostenberechnung 18.600 €) an die Firma Flaschner Gutbrod GmbH & Co.KG aus Nürtingen vergeben.

Bei den Dachdeckerarbeiten musste das Gremium zunächst noch die Entscheidung treffen, ob Betonziegel oder Tonziegel verwendet werden sollen. Architekt Kommritz empfahl dem Gremium sich aufgrund der Langlebigkeit trotz des höheren Preises sich für die Tonziegel zu entscheiden. „Wir liegen mit dem Angebot trotzdem noch unter der Kostenberechnung von 10.600 €“, so Kommritz. Gemeinderat Christoph Schäfer bestätigte als Zimmermann die Ausführungen des Architekten. Mit einer Gegenstimme wurde der Auftrag für die Dachdeckerarbeiten mit Tonziegel und Schneefanggitter zu einem Angebotspreis von 9.645,46 € an die Firma Dieter Meyer Bedachungen GmbH aus Köngen vergeben.

„Bei den Elektroarbeiten hat leider nur eine Firma von den angeschriebenen zehn abgegeben“, so Kommritz. Auf Nachfrage bei den Firmen erhielt man die Auskunft, dass dies vor allem dem Zeitpunkt um Weihnachten und den Jahreswechsel geschuldet ist. Gemeinsam mit der Verwaltung wurde dem Gremium empfohlen die Ausschreibung aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit aufzuheben und erneut auszuschreiben. „Das Angebot liegt mit 27,3% über der Kostenberechnung“, teilte Andreas Kommritz mit. Gemeinderat Bernd Schäfer von der UW erkundigte sich nach den rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Aufhebung. „Wir können Ihnen mitteilen“, so der Architekt, „dass ab 23% über der Kostenberechnung das Angebot als unwirtschaftlich gilt und eine Aufhebung der Ausschreibung somit möglich ist.“ Das Gremium erklärte sich damit einstimmig einverstanden und beauftragte die Verwaltung mit einer erneuten beschränkten Ausschreibung. Die Vergabe des Gewerks Elektro soll in der Sitzung am 13.02.2017 dann erfolgen.

Der Blitzschutzbau wurde mit 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen zu einem Angebotspreis von 2.986,90 € an die Firma Helmut Braun Blitzschutzbau aus Filderstadt vergeben. Kritisiert wurde von Mitgliedern des Gremiums, dass lediglich bei einer Firma ein Angebot abgefragt wurde. „Ursprünglich war der Blitzschutz beim Rohbau enthalten“, informierte Kommritz. Das Architekturbüro hat somit die vom Rohbauer genannten Kosten als Grundlage genommen. Nachdem das Angebot der Firma Braun unter dieser Summe lag und bei dieser Summe keine Ausschreibung notwendig ist, hielten es Verwaltung und Architekt nicht für notwendig weitere Angebote einzuholen. Das Gremium nahm die Vorgehensweise zur Kenntnis.

 

Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit
- Tätigkeitsbericht

In der letzten Gemeinderatssitzung war Leonie Hirschmüller in der Gemeinderatssitzung zu Gast. Sie hat seit 01.04.2016 die Koordinationsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit bei der Gemeinde Wolfschlugen inne. Frau Hirschmüller begleitet den Arbeitskreis Asyl und unterstützt die Ehrenamtlichen bei der Organisation. „Wir haben gemeinsam mit den Ehrenamtlichen seit April einiges auf die Beine gestellt“, so Hirschmüller. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Erstunterbringung in der Daimlerstraße und den seit Dezember vorhandenen zwei Standorten für die Anschlussunterbringung gab es viele verschiedene Aufgaben zu erledigen. „Mit den täglich stattfindenden Deutschkursen versuchen wir den Flüchtlinge die deutsche Sprache so schnell wie möglich beizubringen“, informierte Hirschmüller. Die Verständigung ist ein wichtiges Kriterium für die Integration hier am Ort. Außerdem bietet der Arbeitskreis auch Unterstützung bei der Jobsuche sowie Begleitung bei Behördengängen. Für eine gute Integration ist es allerdings auch notwendig, dass es gemeinsam mit Wolfschlüger Bürgerinnen und Bürger Freizeitaktivitäten gibt. Hier versucht der Arbeitskreis Asyl Kontakt zu Vereinen und Organisationen am Ort herzustellen. Seit Herbst gibt es in regelmäßigen Abständen ein Café International im Bürgertreff. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. „Bei Kaffee und Kuchen verbringen wir die Zeit bei gemeinsamen Spielen“, berichtet Leonie Hirschmüller begeistert. Präsent sein bei Veranstaltungen in Wolfschlugen wie beim Weihnachtsmarkt, aber auch eigene Veranstaltungen wie das Internationale Sommerfest gehören auch zu den Aufgaben. Leonie Hirschmüller ist dankbar für das Engagement von 20-25 Ehrenamtlichen im Arbeitskreis. Auch gibt es bis zu 10 Personen, die sich immer wieder partiell bei Aktionen ehrenamtlich einbringen. Für das Jahr 2017 soll es wieder ein Sommerfest geben und auch Kulturvorträge hat der Arbeitskreis geplant. Bürgermeister Matthias Ruckh dankte in diesem Rahmen allen Ehrenamtlichen, die sich im Arbeitskreis Asyl engagieren. Der Vorsitzende dankte der Evangelischen Kirchengemeinde für die räumliche, tatkräftige und finanzielle Unterstützung bei der Koordinierungsstelle und der Flüchtlingsarbeit. Bürgermeister Ruckh ging zudem auf den Polizeieinsatz gegen einen Nigerianer im Zelt ein. Der Mann, der erst seit kurzem im Zelt eingewiesen wurde, war als gewaltbereiter Flüchtling der Polizei bekannt. Nach dem Vorfall der Bedrohung einer Securitykraft mit zwei Messern und der Verletzung von 2 Polizisten in der Folge, hat der Vorsitzende sich an die Heimleitung, dem Landratsamt gewandt. Der Flüchtling ist zwischenzeitlich nicht mehr in Wolfschlugen untergebracht. Bürgermeister Ruckh stellte klar, dass es zum Schutze der Bevölkerung, der haupt- und ehrenamtlich Tätigen und auch der Mitbewohner im Zelt nicht sein kann, dass wir durch einzelne verhaltensauffällige Gewalttäter gefährdet werden.  Solche einzelnen Menschen und Vorfälle dürfe man aber auch nicht auf alle Geflüchteten, die friedlich bei uns leben und sich integrieren wollen, übertragen. Er wandte sich mit dem Fall auch direkt an Innenminister Thomas Strobel, da Gewalttäter konsequent verfolgt bzw. abgeschoben werden müssten und die Politik hier Polizei und Justiz die Möglichkeiten schaffen müssten.

 

Bündelausschreibung Erdgas 2018-2019 für den kommunalen Gasbedarf über die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte das Gremium, dass die Verwaltung beabsichtige an der 8. Bündelausschreibung Erdgas 2018-2019 des Gemeindetags teilzunehmen. Die Bündelausschreibung umfasst die Jahre 2018-2019. „Aufgrund des derzeit im Bau befindlichen BHKW am Sportvereinszentrum bietet sich die Teilnahme an der Ausschreibung erstmals an“, so Ziegler. Von Seiten des Gremiums musste entschieden werden, ob eine Teilnahme erfolgen soll und welche Art von Erdgas ausgeschrieben werden soll. Nachdem der Bezug erst ab 2018 erfolgen kann, soll die Grundversorgung in 2017 über die FairEnergie gehen. Gemeinderat Lothar Hihn erkundigte sich, ob man sich schon vor der Ausschreibung für die Art entscheiden muss. Der Vorsitzende bejahte diese Frage. Für Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer von der UW stellte sich die Frage, ob nicht zunächst für ein Jahr der Gasbezug über die FairEnergie erfolgen soll und dann erst zu einem späteren Zeitpunkt die Teilnahme an der Bündelausschreibung erfolgen soll. Bürgermeister Ruckh informierte, dass die nächste Teilnahme dann allerdings erst ab 2020 möglich sein wird. „Ein späterer Einstieg in die Bündelausschreibung 2018-2019 ist nicht möglich“, so der Rathauschef. Mit einer Gegenstimme beschloss das Gremium an der Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2018-2019 über die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH teilzunehmen. Die Gemeinde soll sich an der Ausschreibung für das konventionelle Erdgas beteiligen.

 

Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Regelung der inneren Angelegenheiten im Gemeinderat, insbesondere den Gang der Verhandlungen wird in der Geschäftsordnung des Gemeinderats geregelt. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Jahr 2015 wurde in der letzten Gemeinderatssitzung die Geschäftsordnung für den Gemeinderat neu gefasst. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium über die wichtigsten Änderungen. „Vor allem bei den Quoten gab es eine Änderung sowie bei den Fristen zur Einladung zur Sitzung“, so Edelmann. Ohne weitere Aussprache fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Die komplette Geschäftsordnung finden Sie in dieser Ausgabe unter Öffentliche Bekanntmachungen.

 

 

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Gemeinderatssitzung 12.12.2016

Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der Kirchstraße

Bürgermeister Ruckh informierte das Gremium, dass die Überwachung der Geschwindigkeit in der Kirchstraße anhand des Gerätes zur Geschwindigkeitsanzeige ergeben hat, dass die Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (V85) bei unter 30% liegen. „Dies ist ein sehr gutes Ergebnis“, so der Schultes. Eine Überwachung durch die Polizei wird erst ab 40% durchgeführt.

 

Baugebiet „Wilhelm-/Küferstraße“                

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Firma Schwenk derzeit noch den neuen Regenwasserkanal einbaut. Vor Weihnachten ist somit die Erschließung mit Kanal, Wasser und Strom fertig gestellt. Im neuen Jahr wird die Baufirma dann entsprechend ihre Arbeit mit dem Straßenbau fortsetzen.

 

Verbesserung der Internetversorgung

Ortsbaumeister Michael Göppinger teilte weiter mit, dass die Firma Leonhard Weiss im Auftrag der Telekom ab 09.01.2017 entlang der Nürtinger Straße zwischen der Siedlung und dem Gebäude Nürtinger Str. 60 die entsprechenden Kabel für eine bessere Internetversorgung verlegt. „Dies ist zum Großteil nur mit einem offenen Kabelgraben möglich“, so der Amtsleiter. Die Arbeiten werden abschnittsweise durchgeführt. Es wird somit auch im neuen Jahr weiterhin für die Dauer von ca. 6 Wochen eine halbseitige Sperrung der Landesstraße mit Ampelregelung benötigt.

 

Anschluss- und Obdachlosenunterbringung Rathausstr. 2
- Vergabe der Rohbauarbeiten

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Architekt Andreas Kommritz. Für das Gebäude in der Rathausstr. 2 wurden die Rohbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. „Es sind neun Angebote eingegangen“, so Kommritz. Die Prüfung der Angebote hat ergeben, dass der günstigste Bieter die Firma Wetzel aus Bempflingen. Der Gemeinderat vergab mit einer Gegenstimme den Auftrag mit einem Bruttopreis in Höhe von 193.915,00 € an die Firma Wetzel.

 

Friedhofssatzung der Gemeinde Wolfschlugen
- Neufassung zum 01.01.2017

In der vergangenen Sitzung beschloss das Gremium einstimmig eine neue Friedhofssatzung ab 01.01.2017. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte über die Veränderungen in der neuen Satzung. Neben einer Änderung der Nutzungszeit bei den Wahlgräbern von bislang 30 Jahren auf künftig 15 bzw. 20 Jahre, soll es bei dieser Grabart auch nur noch eine maximale Verlängerungsdauer von 40 Jahren geben. Auch soll auf die Beisetzung von Urnen in Reihengräbern gänzlich verzichtet werden. Bezüglich der Gestaltung schlägt die Verwaltung ebenfalls eine Änderung vor. „Auf die Pflicht zum Aufstellen von Grabmalen soll verzichtet werden“, so Edelmann. Auch soll die Ansichtsfläche bei den mehrstelligen Grabfeldern vergrößert werden auf 1 m². Gemeinderätin Gabriele Wiesmann wünscht sich keine Maximaldauer bei den Wahlgrabstätten. „Ich kenne das aus dem Norden, dass es dort richtige Familiengräber über Jahrzehnte gibt, die immer wieder belegt werden“, so die Fraktionsvorsitzende der OGL. Außerdem sieht sie die Einschränkung bei den Erdwahlgräbern auf maximal zwei Urnen wie von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen eher kritisch. „Dies möchte ich eigentlich nicht festlegen.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerliste, Karl Münzinger, war nicht mit allen Vorschlägen der Verwaltung einig. „Dass es gänzlich keine Möglichkeit der Urnenbestattung in einem Reihengrab mehr gibt sehe ich kritisch“, so Münzinger. Nachdem die Ruhezeit von Aschen 5 Jahre weniger beträgt als die von Leichen, schlug der Gemeinderat vor eine Urnenbestattung innerhalb von 5 Jahren in einem Reihengrab zuzulassen. Das Gremium war sich einig, dass die Vorschläge der Ratskollegin bzw. –kollegen umgesetzt werden sollen. Mit diesen Änderungen wurde die neue Friedhofssatzung beschlossen. Die komplette Satzung finden Sie auch unter „Öffentliche Bekanntmachung“ in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.

 

Neufassung der Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2017

Kämmerin Brigitte Ziegler informierte das Gremium, dass die letzte Anpassung der Bestattungsgebührenordnung im Oktober 2014 zum 01.01.2015 erfolgte. Aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen und damit verbunden der Umlegung von Gemeinkosten für Service und Steuerung auf diesen Bereich mussten die Gebühren neu kalkuliert werden. Nach den aktuell gängigen Kalkulationsprinzipien wurden die Kosten auf die Bereiche Bestattungsgebühr, Grabstellengebühr, Aussegnungshalle sowie Leichenträger verteilt. „In früheren Jahren lag der Kostendeckungsgrad bei unter 60%“, so Ziegler. Von Seiten der Kommunalaufsicht wurde dies auch bereits beanstandet. Die Kalkulation hat jetzt ergeben, dass es bei den Bestattungsgebühren einheitlichere Beträge geben soll. Die Grabnutzungsgebühren sind allerdings zum Teil sehr gestiegen. Für Gemeinderat Jürgen Stoll ist das Gesamtpaket von Grabstellen- und Bestattungsgebühr allerdings passend. „Ich möchte halt für die Sozialfälle eine Regelung haben“, so Gemeinderätin Wiesmann. Dies war der Fraktionsvorsitzenden ein Anliegen, da von Seiten des Sozialamtes nur ein Maximalbetrag bezahlt wird. Der Vorsitzende sagte zu, dass es in diesem Fällen bislang und auch künftig immer eine Lösung gegeben habe. Bei der Grabstellengebühr für das anonyme Urnengrab beschloss das Gremium eine Anhebung der Gebühr auf nicht wie von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen 500,00 € sondern ebenfalls 550,00 €. Die ebenfalls in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts abgedruckte Bestattungsgebührenordnung ab 01.01.2017 wurde einstimmig angenommen.

 

Verabschiedung
- Haushaltsplan 2017 einschließlich Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm
- Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung

In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2017 sowie des Wirtschaftsplans 2017 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung. Nachdem über die von Seiten der Fraktionen gestellten Anträge bereits in der Sitzung am 28.11.2016 beraten und entschieden wurde, gab es keine Veränderungen mehr.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2017 sowie dem Wirtschaftsplan 2017 der drei Eigenbetriebe zuzustimmen.

 

Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Wolfschlugen

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Verwaltung für das gemeindeeigene Amtsblatt ein Redaktionsstatut einführen möchte. „Aus Gleichbehandlungsgründen sowie zur besseren Transparenz wird dies von Gemeindetag und auch dem Verlag empfohlen“, so der Schultes. Neben den Empfehlungen, die von Seiten des Gemeindetags ausgesprochen wurden, wurde das Redaktionsstatut auch noch mit dem Nussbaum-Verlag besprochen. Der Rathauschef wies an dieser Stelle auch noch daraufhin, dass Parteien und Wählervereinigungen das Amtsblatt jederzeit für ihre Berichterstattung über Themen aus der Sitzung nutzen können. Den Vorwurf, den Herr GR Arnold (SPD) im letzten Mitteilungsblatt über eine nicht transparente und einseitige Berichterstattung wies der Vorsitzende deutlich zurück. Grundsätzlich war das Gremium mit dem vorgelegten Redaktionsstatut einig. Es sollten nur ein paar wenige Änderungen noch vorgenommen werden. Für Gemeinderätin Gabriela Wiesmann wird der Bereich der Parteien zu sehr eingeengt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung bezweifelt sie zudem. „Aus meiner Sicht muss nicht auf die örtlichen Parteien und Kirchen eine Beschränkung erfolgen“, so Wiesmann. Sie argumentierte, dass zum Beispiel nicht alle Kirchen in Wolfschlugen vertreten seien und diese ggf. auch entsprechend zu Veranstaltungen oder Gottesdiensten einladen wollen. Bezüglich der Ankündigung von Veranstaltungen der Parteien auf der Titelseite wurde diskutiert, was als Ankündigung einer Veranstaltung und was als Wahlwerbung anzusehen ist. Für Gemeinderat Achim Deuschle gehören Veranstaltungen, bei denen Politiker eingeladen sind, nicht auf die Titelseite. Auch Gemeinderat Bernd Schäfer von der Unabhängigen Wählervereinigung sieht die Titelseite eigentlich den Vereinen und Organisationen vorbehalten. Für Gemeinderat Jens Arnold von der SPD sind die Regelungen im Bereich der Parteien ebenfalls zu streng bzw. lückenhaft. „Mir fehlt im Redaktionsstatut die Berichterstattung aus der Sitzung“, so Arnold. „Dies können wir gerne explizit noch ergänzen“, teilte Ruckh mit. Einig war sich das Gremium, dass das Ankündigen von Veranstaltungen im Mitteilungsblatt maximal fünfmal zusätzlich ggf. zur Titelseite und Seite 3 erfolgen darf. Bürgermeister Matthias Ruckh fasste vor der Beschlussfassung die Änderungen nochmals zusammen. Dem Redaktionsstatut mit den Änderungen stimmte das Gremium anschließend einstimmig zu. Das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Wolfschlugen finden Sie unter den „Öffentlichen Bekanntmachungen“ ebenfalls in dieser Ausgabe.

 

Gemeinderatsitzung 28.11.2016

Bürgschaftsübernahme Sportvereinszentrum

Bürgermeister Ruckh informierte das Gremium, dass die Ausfallbürgschaft der Gemeinde von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Die Gemeinde hat für den Bau des Sportvereinszentrums des TSV Wolfschlugen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 500.000,-- € übernommen. Es fließt hier kein Zuschuss der Gemeinde, sondern die Bürgerschaft dient der Sicherung der Fremdfinanzierung des Projekts durch die Banken.

 

29. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Winkelwiesen“ in Wolfschlugen                

Der Vorsitzende informierte, dass der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft in seiner letzten Sitzung am 09.11.2016 den Feststellungsbeschluss gefasst hat. Die 29. Änderung muss vom RP Stuttgart noch genehmigt werden. Das wird erfahrungsgemäß ca. 3 Monate dauern.

 

Bebauungsplan „Mozartstraße/Birkenweg“
- Satzungsbeschluss

Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte zunächst Kristina Hinds vom Büro Geoteck und übergab die Sitzungsleitung dann an seinen Stellvertreter Gemeinderat Karl Münzinger. „Es soll heute der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mozartstraße/Birkenweg gefasst werden“, so Hinds. Es handelt sich hierbei um ein kleines Baugebiet mit lediglich ca. 0,25 ha Fläche. Auf der nördlichen Seite wird das Gebiet durch ein mit einem Wohnhaus bebauten Fläche begrenzt. Der Aufstellungsbeschluss mit einem ersten Vorentwurf wurde bereits in öffentlicher Sitzung am 23.03.2015 gefasst. Seitdem erfolgten die vorgeschriebenen Auslegungen und Beteiligungen bzw. Anhörungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch. „Neben einigen Anregungen und Anmerkungen von entsprechenden Behörden sind auch drei private Stellungnahmen eingegangen“, informierte Hinds. Das Büro Geoteck als Erschließungsträger hat alle Anregungen sorgfältig geprüft und ggf. in den Bebauungsplan übernommen. Das Gremium stimmte den Abwägungsvorschlägen von Geoteck bei der Behandlung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange und den Stellungnahmen aus den Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ortsüblich bekannt zu machen. Den Bebauungsplan „Mozartstraße/Birkenweg“ finden sie entsprechend unter den Öffentlichen Bekanntmachungen in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

 

Baugebiet „Mozartstraße/Birkenweg“
- Entscheidung über den Straßennahmen

Direkt im Anschluss an den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Mozartstraße/Birkenweg“ war sich das Gremium einig, dass dieses Gebiet ebenfalls den Namen Birkenweg erhalten wird. Stellvertretender Bürgermeister Karl Münzinger erläuterte, dass das Gebiet über eine Verlängerung des Birkenwegs erschlossen wird. „Es ist für mich von daher eigentlich nur sinnvoll diesen Straßennamen fortzuführen.“ Als Alternative stellte der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerliste noch vor, dass auch noch „Krumme Äcker“ in Frage käme. Unter diesem Namen ist gerade das Bestandsgebäude postalisch zu erreichen. Nachdem aber bezüglich der Nummerierung es hier auch eine Veränderung geben würde, sprach sich das Gremium einstimmig für den Benennung der verlängerten Straße als Birkenweg aus.

 

Verlängerung der Gas- und Wasserleitung – Nächster Bauabschnitt Nürtinger Straße
- Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung

In der vergangenen Sitzung hieß der Vorsitzende Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter aus Neckarhausen herzlich willkommen. Die im Laufe des Jahres 2016 verlegte Gas- und Wasserleitung durch die Beethoven-, Goethestraße, Waldweg und Nürtinger Straße soll im Jahr 2017 in einem 2. Bauabschnitt weiterverlegt werden. „Das Gewerbegebiet soll ebenfalls mit Gas versorgt werden“, so Mack. Ebenso soll auch das geplante Blockheizkraftwerk an der Sporthalle an das Gas angeschlossen werden. Bei den Wasserleitungen soll es ebenfalls eine Erneuerung in die Max-Eyth-Straße sowie bis zur Jahnstraße geben. „Der geplante Leitungsgraben“, informierte Mack, „wird sich im Geh- bzw. Radweg entlang der Nürtinger Straße befinden.“ Dies hat zur Folge, dass dieser komplett erneuert wird. Auf die Frage nach der Bauzeit teilte der Ingenieur mit, dass man mit 3 ½ Monaten Bauzeit rechnen müsse. „Außerdem werde man neben den Arbeiten im Gehweg auch die Landesstraße queren müssen.“ Die notwendige Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde bezüglich einer entsprechenden halbseitigen Sperrung steht noch aus. Da der TSV Wolfschlugen ab Juni 2017 mit Gas versorgt werden soll, ist als Baubeginn von Seiten der Verwaltung der März im nächstes Jahr angedacht. Gemeinderat Jürgen Stoll von der OGL erkundigte sich noch nach dem Stand der Nachfrage nach Gas im Gewerbegebiet. Bürgermeister Ruckh teilte mit, dass die Fairnetz GmbH derzeit eine Umfrage in diesem Gebiet mache. „Ich gehe davon aus, dass die Nachfrage noch weiter gegeben ist.“ Das Gremium nahm die Planungen des Ingenieurbüros zustimmend zur Kenntnis und erklärte sich einverstanden diesen 2. Bauabschnitt im Januar öffentlich auszuschreiben.

 

Beschaffung von drei Tragkraftspritzen für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen im Haushaltsjahr 2016

In der letzten Gemeinderatssitzung stimmte das Gremium mehrheitlich bei einer Gegenstimme für das Beschaffen von drei neuen Tragkraftspritzen für die Freiwillige Feuerwehr Wolfschlugen. Die Anschaffungskosten betragen 43.749,46 €. Der Vorsitzende informierte, dass derzeit die Freiwillige Feuerwehr im Besitz von fünf Tragkraftspritzen ist. Lediglich eine ist vollständig einsatzfähig. „Die drei restlichen Geräte mit den Baujahren 1965, 1986 und 1987 müssten repariert werden“, so der Rathauschef. Aufgrund des Alters stellte sich allerdings sowohl für die Wehr als auch für die Verwaltung die Frage, ob sich eine Reparatur noch lohne bzw. mit welchem Aufwand überhaupt noch eine Reparatur möglich sei. Zudem haben die neuen Pumpen eine deutlich höhere Förderleistung. Feuerwehrkommandant Harald Schramm erläuterte, dass die Tragkraftspritzen sowohl im Brandfall als auch im Falle des Hochwassers entsprechend beim Einsatz benötigt werden. „Die im Industriegebiet geforderte Löschwassermenge kann nur mit einer entsprechenden Anzahl an funktionsfähigen Tragkraftspritzen gewährleistet werden.“ Gemeinderat Jürgen Stoll von der OGL erkundigte sich, ob es im Falle des Hochwassers nicht sinnvoller wäre kleinere Pumpen anzuschaffen. „Die Wehr hat noch drei Elektrotauchpumpen mit 800 Liter für diesen Fall. Wir benötigen die neuen Gerätschaften vor allem für den Brandfall“, informierte Schramm. Für die Zukunft kam aus dem Gremium der Wunsch auf, Anschaffungen in dieser Höhe frühzeitig anzumelden bzw. vorausschauen zu planen, damit entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden können.

 

Finanzierung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wolfschlugen
1. Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Wolfschlugen

2. Verzinsung der Kassenmittel des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wolfschlugen

In der Gemeinderatssitzung am 07.11.2016 wurde zum 01.01.2017 der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gegründet. Nun hatte das Gremium noch die Aufgabe sich zu den Konditionen des Trägerdarlehens sowie der Verzinsung der Kassenmittel Gedanken zu machen. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen informierte zunächst darüber, dass dieser Eigenbetrieb komplett fremdfinanziert wird. Neben den Fremddarlehen ist für den verbleibenden Finanzierungsbedarf ein Trägerdarlehen der Gemeinde Wolfschlugen an den Eigenbetrieb in Höhe von rund 3,6 Mio. € notwendig. „Es ist vorgeschrieben“, so Ziegler, „dass die Konditionen hinreichend konkret definiert werden.“ Von Seiten der Verwaltung wurde festgelegt, dass der Kernhaushalt aufgrund der Auslagerung finanziell nicht schlechter gestellt werden soll. Um dies zu gewährleisten beschloss der Gemeinderat einstimmig das Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung mit 5,61% p.a. zu verzinsen und die Tilgungsleistung auf maximal 76.600 € festzulegen. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte weiter, dass die Kassengeschäfte des Eigenbetriebs zusammen mit dem Kernhaushalt in einer Einheitskasse geführt werden. „Die Kassenmittel sind entsprechend zu verzinsen“, so Ziegler. Zur Höhe des Zinssatzes teilte die Amtsleiterin mit, werde es eine Anlehnung an den Basiszinssatz nach § 247 BGB geben. „Das Guthaben wird mit mindestens 0,2% p.a., ein Schuldsaldo auf Seiten des Eigenbetriebs mit mindestens 3,2% p.a. verzinst werden“, so die Fachbeamtin für das Finanzwesen. Das Gremium folgte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig.

 

Finanzierung des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen
1. Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen

2. Verzinsung der Kassenmittel des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen

Ebenfalls in der Sitzung am 07.11.2016 wurde der Eigenbetrieb Energieversorgung gegründet. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte, dass auch hier analog zum Eigenbetrieb Abwasserentsorgung die Konditionen für das Trägerdarlehen sowie die Verzinsung der Kassenmittel definiert werden müssen. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass ein Trägerdarlehen von der Gemeinde in Höhe von rund 600.000 € notwendig ist“, so Ziegler. Da die Finanzierung des Eigenbetriebs Energieversorgung steuerlich anders zu behandeln ist, sind auch die Konditionen nicht übertragbar. Das Trägerdarlehen ist mit jährlich 5% des Ursprungsbetrags zu tilgen und mit 1,5% p.a. zu verzinsen. Der Zinssatz ist zunächst bis zum 31.12.2021 festgeschrieben. Der Gemeinderat stimmte den Ausführungen der Amtsleiterin einstimmig zu. Bei der Verzinsung der Kassenmittel ist die Vorgehensweise identisch zum Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, so dass hier die Verzinsung des Guthabens ebenfalls bei 0,2% p.a. und der Schuldzinsen bei 3,2% p.a. liegt. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag zur Verzinsung der Kassenmittel einstimmig zu.

 

Haushalt 2017 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2017

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein. Im Anschluss an diese wurde noch über die von Seiten der Fraktionen gestellten Anträge wie folgt abgestimmt:

 

Anträge der Unabhängigen Wählervereinigung:
1) Antrag auf Anpassung Kindergartenbeiträge in 2017 damit ein Deckungsbeiträge in Höhe von mind. 30% gesichert ist.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt für die ab 01.09.2017 geltenden Kindergartenbeiträge entsprechend die Gebühren mit einem höheren Kostendeckungsgrad als bislang zu berechnen. Eine Entscheidung über die tatsächliche Höhe und damit verbunden auch den tatsächlichen Kostendeckungsbeitrag erfolgt erst zu diesem Zeitpunkt im Spätfrühjahr 2017.

2) Aufbau von Infrastruktur für die E-Mobilität in Wolfschlugen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass dem Wunsch auf Bereitstellung von Mitteln Rechnung getragen wird. Es soll damit jederzeit die Möglichkeit bestehen eine Ladestation zu errichten zum Ausbau der E-Mobilität. Dies wird im Bereich der Stellplätze bei der Sporthalle konkret weiterverfolgt.

 

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

 

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

„Den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 haben wir seit einigen Wochen in den Händen. Erstmals wurde er im alten Jahr eingebracht, und wenn alles wie geplant läuft, auch verabschiedet. Dafür möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ruckh, und natürlich bei unserer Kämmerin, Frau Ziegler, und ebenso bei all den Damen und Herren der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt haben.

Neben der zeitlichen Vorlage ist darüber hinaus erfreulich, dass er erstmals nach der kommunalen Doppik-Form aufgestellt und uns vorgelegt wird. Sicher war der Einstieg zeitraubend und aufwendig für die Verwaltung. Aber irgendwann muss damit begonnen werden, denn spätestens im Jahr 2020 ist die Doppik gesetzlich vorgeschrieben. Und so haben auch wir Gemeinderäte unsere liebe Not, wir wollen oder nicht, uns von alt gewohntem und bekanntem zu trennen und uns mit dem neuen Kommunalrecht vertraut zu machen.

Betrachten wir den vorliegenden Haushaltsplan nach der seitherigen Buchhaltung so könnten wir ihn ohne viel Aufheben durchwinken. Immerhin erwirtschaftet er eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 515.000 Euro. Das war auch schon anders. Und nach der Doppik stellen wir einen Fehlbetrag von 645.000 Euro fest. Maßgeblich zu diesem Ergebnis hat vor allem die hervorragende Infrastruktur unserer Gemeinde und daraus resultierend die mit der Doppik vorgeschriebene Darstellung der Abschreibungskosten der Gebäude und Einrichtungen beigetragen. Mit der Umstellung wird deutlich, dass wir die Abschreibung unserer Infrastruktur derzeit nicht erwirtschaften können. Noch haben wir Zeit bis zum Jahr 2020 diesen Fehlbetrag auszugleichen. Überlegen wie wir das anstellen, müssen wir uns das aber bereits heute.

Das Jahr 2016 war geprägt von Baumaßnahmen noch nie dagewesenen Ausmaßes. Nahwärmenetz Grötzinger Straße mit Hochwasserschutz und Ausbau der Kreisstraße, Erschließung der Baugebiete Küferstraße und Wolfloch, Sanierung der Kirchstraße, Verlegung der Wasserleitung, der Gasleitung und Glasfaserkabel in der Beethoven- Goethestraße über den Waldweg in die Nürtinger Straße bis zum Jugendhaus. Und das nahezu alles gleichzeitig. Als dann zu guter Letzt auch noch die Straße nach Sielmingen saniert und gesperrt wurde, war für manchen Verkehrsteilnehmer das Maß voll. Mit viel Geduld und manch gutem Willen wurden diese Einschränkungen überwunden. Dafür gebührt unser Dank allen, die diese Situation mehr oder weniger klaglos mitgetragen haben. Als Gewinn können sie demnächst ein schnelles Internet, einen Gasanschluss, einen Anschluss an das Nahwärmenetz oder eine neue Wasserleitung in Betrieb nehmen. Aber damit sind wir mit den Baumaßnahmen noch lange nicht fertig. Es geht im kommenden Jahr geradezu so weiter. Die Gasleitung und die Verlegung der Glasfaserkabel sowie die Erneuerung der Wasserleitung werden fortgesetzt bis ins Gewerbegebiet und möglicherweise auch in der Mozartstraße.

Eine größere Investitionssumme verschlingt die Erneuerung der Heizungsanlage in der Sporthalle. Erfreulicherweise führten die Verhandlungen mit dem TSV zu einer guten Lösung. Mit Hilfe eines Blockheizkraftwerkes werden die Sporthalle und das derzeit im Bau befindliche Sportzentrum sowie die Hexenbanner Stuben gemeinsam beheizt. Die Vorzüge dieser Lösung kommen allen Beteiligten zu Gute.

Mit dem Neubau eines Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber steht erstmals wieder eine gewaltige Investitionssumme von einer Million für eine Hochbaumaßnahme im Haushalt. Wir kommen nicht umhin, diese Investition zu tätigen, damit wir unseren Beitrag zur Linderung des Flüchtlingsproblems beisteuern. Und noch ist nicht abzusehen, was im Laufe der Zeit noch zusätzlich alles auf uns zukommt. Ich denke, wir alle haben es uns nicht vorstellen können, dass eine solche Flut an Flüchtlingen auf Europa zukommt. Zwar verringert sich die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge drastisch, aber die Probleme mit der Anschlussunterbringung und Integration stehen uns noch bevor. Bei all den damit verbundenen Problemen stelle ich mit Freude und Zuversicht fest, wie überaus groß die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land und auch in Wolfschlugen ist, die sich ehrenamtlich engagieren und sich einbringen, um die Not und das Elend der Flüchtlinge etwas erträglicher zu gestalten. Ja und mit großer Freude stellen wir fest, dass die Anwesenheit dieser Menschen in der vergangenen Zeit völlig problemlos verlaufen ist. Das haben wir mit Sicherheit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und der Verwaltung zu verdanken. Daher gilt unser besonderer Dank all diesen Menschen die sich in hervorragender Weise für die Integration und das Wohl dieser Menschen in unserer Gemeinde einsetzen.

Darüber hinaus möchte ich die Haushaltsrede auch dieses Jahr zum Anlass nehmen uns bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens im vergangenen  Jahr beigetragen haben.

Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Es war eine Menge Arbeit verbunden mit einem erfreulichen Ergebnis aber der Befürchtung, dass sie im kommenden Jahr nicht weniger wird.

Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2017 zustimmen.“

 

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Lothar Hihn:

Der Haushalt der Gemeinde ist ein schwerer Brocken. Dieser Aktenordner ist die einzige Arbeitsgrundlage des Gemeinderates, welche nicht per Post nachhause kommt, sondern von jedem Gemeinderat selbst nach Hause getragen wird.

Für die Erstellung dieses Zahlenwerk möchte wir uns seitens UW insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Ziegler und ihrem Team bedanken. Schon jetzt in ihrem ersten Amtsjahr in Wolfschlugen kommt auf Frau Ziegler sowie auf die gesamte Rathausmannschaft die Doppelbelastung durch die Umstellung unserer Bücher vom langjährigen gewohnten kameralen Finanzsystem auf die Doppik zu. Auch wenn im Allgemeinen über Veränderungen gerne geklagt wird, so bringt diese Rechnungslegung auch eine positive Herausforderung, hat sie uns doch für unsere Beratungen einen neuen Blickwinkel geben. In den letzten Monaten sind die Diskussionen im Gemeinderat mit geänderter Perspektive deutlich spürbar. Nicht der nur Kassenstand, sondern auch die finanziellen Nachwirkungen der Maßnahme werden mehr und mehr zur Entscheidungsgrundlage. Nachhaltiges Handeln hatte bisher einen Hauch von der Pflanzung eines Apfelbaumes. Den Slogan „Früher an später Denken“ kennt man nur aus der privaten Anlagewerbung.

Doch schauen wir jetzt auf unseren Haushalt 2017 mit unserer neuen Brille, dann müssen wir uns leider eingestehen, dass wir aktuell schlichtweg einen Eigenkapitalverzehr in unserem Haushalt haben.

Diese Erkenntnis verpflichtet uns nun umso mehr Anschaffungs- und Renovierungsmaßnahmen künftig penibler und langfristiger vorzuplanen. Jeder Planungsfehler endet letztlich in neuen Schulden oder schmerzlich für den Bürger spürbar mit kurzfristigen Gebührenanpassungen.

Dieses langfristig orientierte Handeln ist umso notwendiger, da unsere Einnahmeseite der Kommune absehbar nicht wachsen wird. Als Steuerungsgröße verbleibt der Gemeinde somit nur die Optimierung der Ausgabenseite.
Leider sind wir in den letzten Jahren mit vielen Projekten engagiert, die darüber hinaus weitere angrenzende Projekte nach sich gezogen haben. Wer hätte vor fünf Jahre gedacht, dass in Wolfschlugen der Energieträger Gas und Fernwärme einzieht. Im Zuge dieser Bautätigkeiten lässt das Schlagwort Synergieeffekte direkt aufdringlich so manche Zusatzausgabe als zwangsläufig naheliegend erscheinen. Jedoch vernebelt die Synergie schnell den prüfenden Blick auf die dafür benötigenden Finanz- wie auch die Verwaltungsressourcen. Besonderer Dank in diese Synergiephase gilt insbesondere dem Ortsbauamt unter Leitung von Herrn Göppinger. Dieses Team hat aktuell die Hauptlast mit der Planung und Steuerung dieser Baustellen zu tragen.
Nachdem nun das ein oder andere Apfelbäumchen in Form von in der Infrastruktur in neuen Gas-, Wasser-, Wärmeleitungen gepflanzt wurde, ist nun wichtig für die kommunale Verwaltung eine Phase zum Durchatmen zu schaffen, um Wolfschlugen ein Leitbild zu geben.
Hierbei ist es notwendig die Balance zu finden, um den Haushalt langfristig innerhalb von zwei Jahren nachhaltig zu konsolidieren. Wir brauchen darüber hinaus ein Leitbild mit einem Blick weit in das nächste Jahrzehnt hinein, die uns die Fragen beantwortet:
Wohin wollen wir die Weiterentwicklung von Wolfschlugen steuern?
Was macht Wolfschlugen langfristig lebenswert?
Und welche Projekte können wir uns davon nachhaltig leisten?
Dabei ist besonders eine langfristige Planung wichtig, die unabhängig von Wahlperioden ist. Beispiele für die Langfristplanung mit dem Finanziellen Fokus könnte unter anderem die Wahl des Beschaffungszeitpunktes für das angedachte neue Feuerwehrhaus sein oder der richtige Zeitpunkt für die Renovierung von Gemeindegebäuden. Hier ist als größtes Objekt sicherlich die optisch schicke Sporthalle mit ihrem Alter von dennoch knapp an die 30 Jahre zu erwähnen.
Mit diesen Infrastrukturgebäuden in den verschiedenen Pflicht- und Kann- Aufgaben der Gemeinde setzten wir den Rahmen für die unterschiedlichsten Entwicklungsrichtungen von Wolfschlugen. In und um diese Gebäude wollen wir uns weiterhin ein attraktives Dorfleben in Vereinen, Kirchen und weitere Institutionen leisten. Deshalb gilt ein besonderer Dank seitens UW für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter für ihr großes Engagement. Ohne diesen Personenkreis wäre unsere Gemeinde nicht lebensfähig und der Charakter des Ortes, der von aktiven Mitbürgern geprägt wird, und nicht von irgendwelchen schicken Gebäuden, ginge verloren.
Im letzten Jahr haben wir für die Erhaltung der hohen Qualität unserer Kindergärten eine neue, koordinierende Stelle geschaffen. Auch die Neuausrichtung des Jugendhauses nach Schließung der Hauptschule stand auf dem Sitzungsplan. Doch, auch wenn uns die Kinder- und Jugendarbeit für die UW eine Herzenssache ist, so müssen wir leider zwingend reagieren, wenn der Deckungsbeitrag unsere Kindergarten ein Maß erreicht, welchen wir uns langfristig auf dem Niveau nicht mehr leisten können. In den letzten drei Jahren ist dieser Beitrag aus den Gebühren zu den Aufwendungen jährlich gesunken. Um hier gegenzusteuern müssen wir uns der Diskussion zur Findung einer langfristigen Steuerungsgröße stellen. Unsere Fraktion schlägt hierfür einen Gebührendeckungsbeitrag von mindestens 30% vor.
Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen künftig jährlich auf alle Aufwendungen schauen, um Gebühren frühzeitig und feinregulierend anzupassen. Rückwirkend kritisch betrachtet, darf es nicht mehr passieren, dass zum Beispiel Wassergebühren sprunghaft angepasst werden müssen, um vergangene Lücke zu schließen. Dies ist für den Bürger unverständlich und ärgerlich. Seitens UW versprechen wir uns durch Neugründung der Eigenbetriebe eine verbesserte verursachergerechte Transparenz und auch eine Erleichterung für die Verwaltung die einzelnen Betriebszweige in Zahlen feinfühliger zu steuern.

Vorsteuerung und intelligente Vernetzung künftiger Projekte ist uns seitens UW ein wichtiges Anliegen. Projekte wie der kurz vor der Fertigstellung stehende Hochwasserschutz in den Riederwiesen müssen in eine Gesamtkonzeption einfließen, wie z.B. weitere Biotope oder das Hochwasserprojekt Richtung Höflach. Wir müssen einen Weg schaffen, der uns vom Einzelprojekt hin zum ganzheitlichen Gestaltung des Lebens- bzw. Freizeitraums rund um den Ort führt. Diese Landschaft ist nicht nur Erholungsgebiet für Wolfschlüger, sondern auch für viele Bewohner der Region, die vom Sauhaugparkplatz aus unsere Gemarkung als Freizeitareal nutzen.

Wir als UW sind optimistisch, dass wir eine Phase zur Konsolidierung und Ausarbeitung eines Leitbildes schaffen können. Wir sind auf den Fildern die einzige Kommune, die von Stuttgart21 und neuen Nahverkehrsprojekte profitieren kann ohne dabei direkt in die Bauaktivtäten hineingezogen zu werden.

Jetzt heißt es weiterhin für unser Wolfschlugen gemeinsam die Ärmel noch weiter hochzukrempeln, um vom Reagieren wieder zum Agieren zu kommen.

Zum Schluss möchten wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats

für die konstruktive, faire und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle

Wolfschlugens im vergangenen Jahr danken!“

 

Gemeinderätin Ellen Balz stellte für die CDU fest:

„Vor ein paar Wochen wurde von Herrn Bürgermeister Ruckh der erste Haushalt mit der neuen doppischen Haushaltsführung für das Jahr 2017 eingebracht. Dieses Zahlenwerk ist erstmals gewöhnungsbedürftig. Es ist den Berechnungen, wie sie in der Wirtschaft erstellt werden, angeglichen. Vereinfacht, ich kann nur soviel ausgeben, wie ich einnehme. Bei uns weist dieser erste so erstellte Haushalt ein Defizit von rund 645.000 Euro aus. Dieser Fehlbetrag entsteht dadurch, dass in der neuen Haushaltsform alle in Gemeindebesitz befindlichen Gebäude und Fahrzeuge jährlich abgeschrieben werden müssen. Bis 2020 haben wir nun Zeit unseren Haushalt so zu gestalten, dass kein Fehlbetrag mehr entsteht.

Um dies zu erreichen wird es eine zentrale Aufgabe sein, jeden einzelnen Posten im Haushalt zu prüfen.

Da ist zu einem die Einnahmenseite, z.B. Steuern, Gebühren. Die müssen geprüft werden, ob eine Erhöhung möglich wäre. Genauso sind bestimmte Einrichtungen und Vorhaben auf Zuschüsse zu prüfen. Das moderate Wachstum der Gemeinde bringt Einnahmen im Bereich von Grundstücksverkäufen.

Die andere Seite sind die Ausgaben. Wo können Ausgaben reduziert werden? Hierfür müssen strategische Ziele erarbeitet werden. Eine zentrale Frage wird sein: Wo will die Gemeinde langfristig hin?

Im Hinblick darauf muss jeder einzelne Ausgabenposten im Haushalt auf den Prüfstand. Das werden die Hausaufgaben der Verwaltung und des Gemeinderates für die nächsten Jahre sein.

Es gibt aber auch schon ganz konkrete Themen für das Jahr 2017.

Mehrere große Maßnahmen sind schon in vollem Gange und sollen 2017 abgeschlossen oder weitergeführt werden.

Dazu gehört das Nahwärmenetz im Bereich Hardter Straße. Dort können sich die Anwohner im Frühsommer über eine neue Form von Wärme und Glasfaser freuen.

Auf der anderen Seite des Ortes über Gas und Glasfaser. Zu Beginn des Jahres 2017 wird diese Maßnahme in Richtung Industriegebiet weitergeführt.

Am Sportgelände tut sich eine neue Baustelle auf. Das Sportvereinszentrum des TSV nimmt Formen an. Im Zuge dessen baut die Gemeinde für ihre Einrichtungen eine neue Heizanlage in Form eines BHKW. Der TSV kann dann als Kunde die Wärme kaufen. So bringt die Anlage Nutzen für beide, denn die Heizung der Sporthalle wäre auch renovierungsbedürftig.

Für alle Bürger, die nicht in den Genuss der Glasfasertrassen kommen, wird sich im Frühjahr dennoch die Internetversorgung verbessern. Trotzdem muss es unser Ziel sein für alle Haushalte einen Glasfaseranschluss möglich zu machen.

Die Baugebiete Wolfloch und Küferstraße gehen gut voran. Die Gemeindebauplätze werden demnächst ausgeschrieben.

Ein Thema, das uns auch 2017 beschäftigen wird, ist die Anschlussunterbringung für Asylanten. Hier müssen wir die Vorgaben des Landkreises erfüllen. Der gibt vor jährlich 52 Personen in der Anschlussunterbringung aufzunehmen. Fürs Erste haben wir die Gebäude Waldhäuserstraße, Nürtinger Straße und das Gebäude, das in der Rathausstraße erstellt wird.

Weitere Standorte müssen geprüft werden, um für die nächsten Jahre gerüstet zu sein. Hier können auch Angebote aus der Bevölkerung beraten werden. Die Integration kann nur gelingen, wenn wir alle mithelfen. Deshalb gilt unser besonderer Dank allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Arbeitskreis Asyl.

Wie jedes Jahr sind auch unsere Schule und die Kindergärten Thema unserer Beratungen. In diesen Bereichen gibt es immer wieder neue Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Auch versuchen wir auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Eltern einzugehen. Auch die Kindergartenbedarfsplanung ist ein immer wiederkehrendes Thema. Die Belegungszahlen bedürfen der Überprüfung. Obwohl Erziehung und Bildung mit oberste Priorität haben, dürfen die Ausgaben nicht aus den Augen verloren werden. Nur wenn die Gruppen gut belegt sind wird der Abmangel nicht noch größer.

Wie schon zu Beginn unserer Rede habe ich auf die Ausgaben- Einnahmen-Situation hingewiesen. Die erforderlichen Maßnahmen sind nur möglich, wenn wir alle, damit meine ich, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso, wie unsere Gewerbetreibende, die Verwaltung und den Gemeinderat, an einem Strang ziehen. Dabei ist es wichtig die guten Strukturen unseres Ortes zu bewahren und Schwachstellen weiterzuentwickeln. Ohne, die für uns alle wichtigen Industriebetriebe, Handwerker und Geschäfte auf der einen Seite und die ganzen Einrichtungen, sportliche und kulturellen Angebote und Vereine, wäre Wolfschlugen nicht das was es ist.

Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und sonstigen Einrichtungen bedanken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde. Besonders bedanken möchten wir uns bei Frau Ziegler und ihren Mitarbeitern für das wie immer aufwendige Zahlenwerk, den Haushalt 2017.

Und natürlich bei Herrn Bürgermeister Ruckh und unserer Gemeinderatskollegin und den Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Dann packen wir es an, das Jahr 2017!“

 

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderat Jürgen Stoll fest:

„Steuererhöhungen sind kein Tabu! So stand es nach der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters in der Nürtinger Zeitung - und wie kam es dazu?

Für 2017 haben wir einen Haushalt, der nicht ausgeglichen ist, die Aufwendungen sind 645.000 € höher als die Erträge.

Mit dem neuen Haushaltsrecht Doppik kommen auch noch die Abschreibungen als Aufwendungen hinzu, die seither beim kameralen Haushaltsrecht nicht berücksichtigt wurden.

Die Gemeinde hat viele Aufgaben, die sie erfüllen muss, ohne Spielraum zu haben, z.B.: die Schule und die Kindergärten müssen betrieben werden, das kostet Geld für Unterhalt, Renovierungen und Personal.

Die großen Ausgaben im Haushalt sind:

ñ  Transferaufwendungen (Finanzausgleichs- und Kreisumlage)

ñ  Personalkosten

ñ  Kleinkindbetreuung

ñ  Nahwärme Hardter Straße, Nahwärme Sporthalle

ñ  Gasleitung

ñ  Glasfaserverlegung für schnelles Internet

ñ  Hochwasserschutz Höfelweg

ñ  Neubau für Anschlussunterbringung der Flüchtlinge

2015 und 2016 waren die Flüchtlinge ein großes Thema - seit diesem Jahr haben wir ca. 100 Flüchtlinge im Ort.

Leider ist in der Welt kein Frieden eingekehrt, somit haben noch viele Menschen Grund zur Flucht in sichere Länder.

Viele der Ängste, die seinerzeit geäußert wurden, haben sich erfreulicherweise als unbegründet herausgestellt.

Um das gute Zusammenleben kümmert sich auch in Wolfschlugen ein sehr gut funktionierender Arbeitskreis Asyl, da gibt es viele Bürger, die helfen. All denen danken wir ganz herzlich für ihren Einsatz.

Trotzdem vergessen wir die Mitbürger nicht, die arm und bedürftig sind, ohne Flüchtlinge zu sein.

Mit der Einführung der Wolfschlugen Card können wir dazu einen ersten kleinen Beitrag leisten. Damit soll allen Bedürftigen die Teilhabe an Sport und Kultur in Wolfschlugen erleichtert werden. Viele Vereine machen da schon mit, wir wünschen uns noch weitere Angebote. Den Aktiven in den Vereinen möchten wir auf diesem Wege für Ihre großartige Arbeit danken.

Durch die Auslagerung von Nahwärme, Wasserversorgung und Abwasser in Eigenbetriebe kann man die Kosten besser den Leistungen zuordnen. Für die Eigenbetriebe müssen Darlehen aufgenommen werden.

Das führt logischerweise zu einem hohen Schuldenstand, der sich aber nach und nach - zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen wird, also langfristig gegenfinanziert ist.

Trotzdem ist unsere Finanzlage schlecht, weil die Einnahmensituation auf Dauer zu schwach ist für die vielen Aufgaben, die wir haben. Und immer kommen neue Aufgaben, aber keine neuen Einnahmen dazu. Das ist ein strukturelles Problem, gegen das wir nicht allzu viel machen können, außer bei den Ausgaben und Investitionen jedes Mal kritisch zu fragen, ob diese wirklich nötig sind.

Zum Beispiel muss bei den Straßen- und Wasserleitungssanierungen nicht jeder vermeintliche Synergieeffekt genutzt werden.

Trotzdem sind wir prinzipiell auf einem guten Weg, in Zeiten niedriger Zinsen in Infrastruktur zu investieren, die wir dann viele Jahre nutzen können und damit langfristig die Ausgaben verringern.

Ein großer Posten im Haushalt sind die Personalkosten. Davon ist der größte Anteil bei der Kinderbetreuung.

Dass dieses Geld gut angelegt ist, kann man daran sehen, dass 95 % aller 3-6-jährigen Kinder im Kindergarten sind.

Das zeugt von der guten Arbeit in unseren Kindergärten, dafür vielen Dank.

Durch die bereits geschilderten Ausgaben steigt die Verschuldung von Januar bis Dezember 2017 von 257 auf 467 € pro Einwohner.

Wo soll das nötige Geld herkommen?

Über Kredite (über 1.3 Mio. Euro), Gebühren oder Steuern oder „moderates“ Wachstum?

Oder etwa Sparen?

Oder:

-       übrige Räume vermieten, z.B. im Rathaus?

-       eine Haushaltsstrukturkommission einrichten?

-       Kompetenzen mit Nachbargemeinden zusammenlegen?

-       Investitionen nachprüfen, vor allem die Energieverbräuche?
(ein Energiemanagement haben wir schon beschlossen,
dies wurde zwar begonnen, aber dann nicht weitergeführt)

Wir von der Offenen Grünen Liste würden durch Sparen und nötige Gebührenerhöhungen versuchen, den Haushalt zu verbessern, und das moderate Wachstum aus Herrn Ruckhs Rede könnte ein neues Baugebiet sein, in dem wir dann auch Wohnraum für Bürger mit schwachen Einkommen schaffen wollen.

Eine wichtige Aussage im neuen Haushalt ist:

Bereitschaft zur Veränderung ist seitens Verwaltung und Gemeinderat (Bürger?) nötig, damit die neuen Steuerungsinstrumente der Doppik ihre Wirkung entfalten können. Dabei sind wir weiterhin gefordert.

Die Aufgaben von außen sind so groß, dass weder Geld, noch Zeit, noch Kraft bleibt, eigene Ideen zu entwickeln. Politische Arbeit ist das nicht – und das muss man bedauern.

Nun schließe ich mit dem Dank an die Verwaltung, alle Mitarbeiter und die Gemeinderäte für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche uns, dass wir die anstehenden Aufgaben miteinander gut bewältigen.“

 

Sprecher der SPD Gemeinderat Andreas Broß:

„Zunächst möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an unsere Kämmerin Frau Ziegler und ihrem Team, welche in diesem Jahr zusätzlich noch mit der Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht NKHR beschäftigt waren.

1. HAUSHALTSLAGE

Auch in diesem Jahr möchten wir mit der allgemeinen Haushaltslage beginnen ehe wir ein kurzen Rückblick und eine Vorschau auf die anstehenden Projekte machen. 2016 ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich höher als erwartet ausgefallen, statt der geplanten 349.000 € nun 1,3 Millionen €.

Dennoch ist auch 2017 trotz der derzeit sehr guten wirtschaftlichen Lage mit einem Fehlbetrag von rund 645.000 € im Ergebnishaushalt zu rechnen.

Durch die Gründung der Eigenbetriebe werden große Teile der Kredite in diese mit ausgelagert. Die neu gegründeten Eigenbetriebe Abwasser und Fernwärme sind dadurch jedoch mit eheblichen Krediten belastet. Der prognostizierte Schuldenstand des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe wird Anfang 2017 von gut 8 Millionen € auf Ende 2017 rund 12.5 Millionen € nochmals erheblich anwachsen.

Jahr für Jahr weist unser Haushalt erneut eine erhebliche Deckungslücke auf – eine wirkliche nachhaltige Lösung ist auch nach Jahren bis heute nicht gefunden. Daher werden wir im Laufe des kommenden Haushaltsjahres auch den Antrag einbringen die Haushaltsstrukturkommission wieder einzusetzen. Letztendlich bleibt festzustellen, dass wir auch in den vergangen Jahren wieder und wieder in freiwillige Leistungen investiert haben die nicht zu unseren Pflichtaufgaben gehören – und dies trotz des jährlichen Defizits.

2. Rückblick und Vorschau

- Bei Thema Biogasanlage sind wir uns innerhalb der SPD einig, dass dies aus ökologischen Gesichtspunkten sicherlich sehr sinnvoll und wünschenswert ist. Bei der Umsetzung allerdings bleibt mein Gemeinderatskollege Jens Arnold bei seinem Standpunkt, dass dieses Projekt unter Anbetracht unserer Haushaltslage, besser nicht durch die Gemeinde umgesetzt werden hätte sollen.
- Des Weiteren konnten die Überlegungen über den Bau eines BHKW auf dem Sportgelände konkretisiert werden. Der Finanzierungsbedarf im neuen Eigenbetrieb Wärmeversorgung umfasst für 2017 alleine Rund 2,15 Millionen €.

- Durch den Aufbau der Gasversorgung, durch die FairNetz erhält Wolfschlugen die Chance zukünftig auch auf alternative Heizungskonzepte zu setzen. Im Zuge der Verlegung der Gasleitungen wurden auch die Wasserleitungen in der Beethovenstraße, Goethestraße und dem Waldweg saniert bzw. ersetzt. Des Weiteren wurde bei der Baumaßnahme darauf geachtet den Anwohnern der betroffenen Straßen auch die Möglichkeit zu bieten, einen Glasfaseranschluss gleich direkt mit ins Haus verlegen zu lassen. Für 2017 sind weitere 100.00 € eingeplant um Leerrohre innerhalb der Gemeinde bei Baumaßnahmen mit einzulegen.

- Das Hochwasserschutzkonzept wird auch im nächsten Jahr weiter verfolgt werden, dafür sind Investitionen in der Höhe von 320.000 € eingeplant.

Weiterhin beschäftigen wird uns das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern. An dieser Stelle möchten wir uns vorab deshalb auch für die wertvolle und wichtige Arbeit unseres AK Asyl in Wolfschlugen ganz herzlich bedanken. Es war richtig und notwendig eine hauptamtliche Koordinierungsstelle zu schaffen um die Arbeit der im AK Asyl engagierten ehrenamtlichen in angemessener Weise zu unterstützen.

Nach wie vor stehen wir, was das Thema der Anschlussunterbringung angeht, vor enormen Herausforderungen. Der Gemeinderat hat mit dem Erwerb und der Anmietung von Wohnungen bereits erste Schritte, welche allerdings noch nicht ausreichen, getan. Der notwendige Bau des Gebäudes in der Rathausstraße 2 ist im kommenden Haushaltsjahr mit einer Million im Haushalt eigeplant. Dennoch wird der Bedarf an Wohnraum für die Anschlussunterbringung mit dem Bau nicht abschließend gedeckt werden können, so dass weitere Maßnahmen folgen werden müssen.

In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich auf die Notwendigkeit sich in Zukunft auch verstärkt im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu engagieren hinweisen. Bei den aktuellen Entwicklungen im Wohnungsmarkt im Ballungsraum Stuttgart ist es uns wichtig, dass auch gerade junge Familien, Alleinerziehende und Singles sich eine bezahlbare Wohnung in unserer Kommune leisten können. Uns allen muss bewusst sein, dass sich gerade junge Menschen nicht einfach ein Einfamilienhaus, Doppel- oder Reihenhaus leisten können, und dass bei der Ausweisung neuer Wohngebiete dementsprechend auch die Möglichkeit gegeben sein muss in größeren und dementsprechend günstigeren Wohneinheiten Wohnraum zu schaffen.

Auch möchten wir uns beim gesamten Gremium für die durchweg offene und konstruktive Diskussion bei diesem doch nicht immer einfachen Thema bedanken.

3. DANKEN

Zuletzt möchten wir uns natürlich auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.“

 

Abschließend informierte der Vorsitzende das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 12. Dezember 2016 der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet wird.

 

 

ed

 

Gemeideratssitzung 07.11.2016

Hochwasserschutzprojekt „Riederwiesen“
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass der Tiefbau beim Projekt „Riederwiesen“ aufgrund der guten Witterung fertig gestellt werden konnte. Die Verwaltung plant für das Frühjahr bzw. Sommer 2017 eine offizielle Einweihung. Die Bevölkerung wird hier dann zum entsprechenden Zeitpunkt eingeladen.

Infos zu verschiedenen Baumaßnahmen in Wolfschlugen…
Verlegung Gas-/Wasserleitung Beethovenstraße/Goethestraße:
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Verwaltung bei guter Witterung davon ausgeht, dass die Baustelle im Bereich der Nürtinger Straße noch ca. 4 Wochen dauert. Bezüglich des Rückstaus zu den entsprechenden Zeiten hat es bereits Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben. „Wir werden versuchen die Ampelschaltung entsprechend zu optimieren“, so der Amtsleiter.

Ausbau Grötzinger Straße – K1222:
Von Seiten des Ortsbauamtes wurde informiert, dass derzeit die Asphalttragschicht eingebaut wird. Sofern alles planmäßig verläuft, kann die Straße ggf. noch im Laufe des Dezembers für den Verkehr freigegeben werden.

Baugebiet „Wilhelm-/Küferstraße:
Die beauftragte Firma Schwenk ist derzeit im Rahmen der Erschließung beim Leitungsbau tätig.

Baumaßnahmen auf der Kläranlage Wolfschlugen:
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Dachsanierung zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnte. Die beauftragte Firma ist derzeit mit der Installation der Photovoltaikanlage beschäftigt. Am 08.11.2016 fand das Startgespräch zur Erneuerung des Geröllfangs statt. Diese
Maßnahme wird auch noch im laufenden Jahr durchgeführt werden.


Waldfriedhof Wolfschlugen
Das Ortsbauamt informierte, dass aufgrund der derzeitigen Temperaturen unter dem Gefrierpunkt das Wasser an den Brunnen auf dem Waldfriedhof abgestellt werden musste. Jederzeit ist noch Wasser über den Außenhahn direkt an der Aussegnungshalle erhältlich.

Baugebiet „Wilhelmstraße/Küferstraße“
- Erneuerung der Lindengrabenverdolung
Im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Wilhelmstraße/Küferstraße“ wurde die in den 30er Jahren gebaute Lindengrabenverdolung freigelegt. Bei den Arbeiten im Gebiet ist es zu einem Einbruch der Verdolung gekommen. Weitere Untersuchungen haben ergeben, dass dieser Verdolungsbereich aus statischen Gründen saniert werden sollte. Um ein Stillstand bei der Erschließung zu vermeiden, hat die Verwaltung umgehend ein Angebot bei der ausführenden Firma Schwenk aus Unterensingen angefordert. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte das Gremium in der Sitzung darüber, dass die zusätzlichen Kosten bei ca. 113.127,35 € brutto liegen werden.

Der Vorsitzende informierte, dass die Lindengrabenverdolung als Gewässer 2. Ordnung gilt. „Eine Umlegung der Kosten auf das Baugebiet ist somit nicht möglich, sondern muss vom kommunalen Haushalt finanziert werden“, so der Vorsitzende. Das Gremium stimmte einstimmig für die Durchführung der Erneuerung der Lindengrabenverdolung im Baugebiet „Wilhelmstraße/Küferstraße“. Die Gelder werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.


Gründung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Wolfschlugen zum 01.01.2017
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Wolfschlugen
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte das Gremium, dass der Bereich der Abwasserentsorgung bislang im Kernhaushalt der Gemeinde enthalten war. Der Grundsatzbeschluss zur Auslagerung in einen Eigenbetrieb wurde bereits von Seiten des Gemeinderats im Jahr 2015 getroffen. Aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) soll diese Veränderung nun zum 01.01.2017 erfolgen. „Nachdem die notwendige Eröffnungsbilanz erst nach dem Jahresabschluss 2016 aufgestellt werden kann, mussten wir jetzt zunächst mit einer Planbilanz arbeiten.“ Neben den entsprechenden Sachanlagen sind hier allerdings auch die Verbindlichkeiten zu finden. „Die Verbindlichkeiten sind Kredite bei Banken, aber auch ein Trägerdarlehen von Seiten der Kommune an den Eigenbetrieb.“ Die Fachbeamtin für das Finanzwesen informierte das Gremium weiter, dass diese Planbilanz nochmals entsprechend überarbeitet werden muss bis die eigentliche Eröffnungsbilanz dann feststeht. „Die Grundlage für den Eigenbetrieb bildet die Betriebssatzung“, so Ziegler. In dieser sind unter anderem auch die entsprechenden Zuständigkeiten geregelt. „Wir haben bewusst auf die Bildung eines Betriebsausschuss verzichtet, sondern die Zuständigkeit beim Gemeinderat gelassen.“ Auf Nachfrage aus dem Gremium, ob sich die Eigenbetriebsgründung auf die Kalkulation auswirkt, konnte die Fachfrau dies verneinen. Der Vorsitzende ergänzte abschließend noch, dass die Auslagerung in einen Eigenbetrieb auch eine Forderung von Seiten der Kommunalaufsicht war, welcher die Gemeinde Rechnung tragen muss. Es geht hier um Transparenz und um eine klare Zuordnung u.a. der Finanzierung der Investitionen. Diese Zuordnung gab es bislang schon für die Gebührenkalkulation. Das Gremium fasste daraufhin den einstimmigen Beschluss der Planbilanz sowie der Betriebssatzung zuzustimmen. Damit gilt der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung zum 01.01.2017 als gegründet.

Die Betriebssatzung finden Sie ebenfalls in diesem Amtsblatt unter den Öffentlichen Bekanntmachungen.


Gründung des Eigenbetriebs Energieversorgung Wolfschlugen zum 01.01.2017
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energieversorgung Wolfschlugen
Die Gemeinde Wolfschlugen möchte den Wärmebedarf ökologischer ausrichten und so einen Beitrag für den Klimawandel leisten. Aus diesem Grund wird derzeit für einen Teilbereich der Gemeinde ein Fernwärmenetz aufgebaut. Als zweite Säule des Eigenbetriebs soll es das in Planung befindliche Blockheizkraftwerk im Bereich der Sporthalle in der Nürtinger Straße geben, um die dort ansässigen kommunalen Gebäude und auch die Einrichtungen des TSV Wolfschlugen entsprechend mit Energie zu versorgen. Kämmerin Brigitte Ziegler informierte das Gremium, dass dieser Eigenbetrieb steuerlich anders zu behandeln ist als der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung. „Aus diesem Grund muss dieser Eigenbetrieb auch mit mindestens 30% Stammkapital ausgestattet werden“, so die Amtsleiterin. Auch hier kann zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Planbilanz erstellt werden. Die beiden Wärmenetze werden als eigenständige Betriebszweige getrennt geführt.

Somit sind die Kosten auch für die Entgeltkalkulationen jederzeit transparent dargestellt.

Mit einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung stimmte das Gremium der Planbilanz sowie der Betriebssatzung zu.

Die Betriebssatzung finden Sie ebenfalls in diesem Amtsblatt unter den Öffentlichen Bekanntmachungen.

 

 

Gemeinderatssitzung 17.10.2016

Kreisjugendring Esslingen e.V.
-Vorstellung des neuen Konzepts im Kinder- und Jugendhaus
- Entscheidung über die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem KJR Esslingen e.V. im Bereich der Schulsozialarbeit, offenen Jugendhilfe sowie Kernzeitbetreuung Wolfschlugen
Bürgermeister Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Herrn Ralph Rieck, Geschäftsführer des Kreisjugendring Esslingen e.V. und Herrn Fabian Vollmer, Mitarbeiter des Kinder- und Jugendhauses Wolfschlugen. Der Kreisjugendring Esslingen e.V. (KJR) ist seit Jahren Träger des Kinder- und Jugendhauses. Aufgrund der Aufgabe der Hauptschule im Jahr 2010 und den sonstigen gesellschaftlichen Veränderungen, haben sich auch die Besucher des Kinder- und Jugendhauses verändert. Somit ist eine Änderung der bisherigen Konzeption des Kinder- und Jugendhauses notwendig geworden. Diese wurde von beiden Vertretern vorgestellt.
Neben der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit ist der Kreisjungendring Esslingen e.V. seit 01.09.2014 auch noch Träger der Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen. Für diese Tätigkeit wurde zwischen der Gemeinde Wolfschlugen und dem KJR eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.
Für die Schulsozialarbeit beträgt die Verwaltungskostenpauschale 12 %, hier beteiligen sich der Landkreis Esslingen und der KVJS mit je 12.525,- €. Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit  gibt es keine Verwaltungskostenpauschale und für die Kernzeitbetreuung in Wolfschlugen gibt es einen Landeszuschuss für die verlässliche Grundschule und flexible Nachmittagsbetreuung. Die gesamten Kosten werden bei den Elternbeiträgen berücksichtigt. Bürgermeister Ruckh dankte für die Vorstellung. „Die Arbeit des Kreisjugendrings in allen drei Bereichen ist sehr gut. Die Vernetzung mit den Bildungseinrichtungen Grundschule Kindergärten und KJR hob er positiv hervor. Der Gemeinderat nimmt die neue Konzeption des Kinder- und Jugendhauses zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem KJR Esslingen e.V. auch über das Schuljahr 2016/2017 hinaus für alle drei Bereiche.

Neuabschluss Fundtier-Vertrag mit dem Tierschutzverein Nürtingen-Frickenhausen u.U. e.V.
Im Jahr 2012 wurde beschlossen, mit dem Tierschutzverein Esslingen & Umgebung e.V. einen Fundtiervertrag mit einer dynamisierten Jahrespauschale zu unterzeichnen. Seinerzeit gab es kein anderes Angebot für die Gemeinde, um Fundtiere aufzunehmen und artgerecht versorgen zu lassen. Nun hat der Tierschutzverein Nürtingen e.V. eine Kooperation mit der Stadt Stuttgart aufgebaut und bietet ein Alternativangebot an. Aufgrund der für 3 Jahre festgesetzten garantierten Pauschale, kann die Gemeinde über 1.500,- € im Jahr einsparen. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, den bisherigen Vertrag mit dem Tierschutzverein Esslingen & Umgebung e.V. zum 31.12.2017 zu kündigen und zum 01.01.2018 den Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Nürtingen-Frickenhausen u.U.e.V. abzuschließen.

29. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Winkelwiesen“ in Wolfschlugen
hier: Feststellungsbeschluss
In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat über die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange beraten zur FNP-Änderung. Einstimmig wurde dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung und dem Inhalt der 29. FNP-Änderung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, die voraussichtlich am 9.11.2016 in Nürtingen öffentlich tagen wird, zuzustimmen.

Änderung der Beleuchtung im Probenraum des Musikvereins
- Kostenübernahme
In einer der vergangenen Sitzungen hat der Gemeinderat über die Änderung der Beleuchtung im Proberaum des Musikvereins beraten, da die Beleuchtungssituation für die Proben nicht mehr ausreicht. Die Zahl der zu erneuernden Leuchten hat sich auf 53 erhöht. Damit wären dann alle Leuchten auf dem neuesten Stand. Der Musikverein übernimmt die Montage und das Gerüst für den Einbau. Das Material soll die Gemeinde in Höhe von 14.070,27 € erstatten. Sollte angesichts des Betrags an eine Förderung gedacht werden, müssten nach wie vor weitere Räume hinzugenommen werden. Dann wäre die Maßnahme erst im Laufe des Jahres 2017 umsetzbar. Bislang hatte sich der Gemeinderat gegen einer Inanspruchnahme der Förderung ausgesprochen. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, dem Förderantrag des Musikvereins und der Kostenübernahme in Höhe von 14.070,27 € zuzustimmen.

Gemeindewald Wolfschlugen – Betriebsplan 2017
- Beschlussfassung
Das Forstamt des Landratsamtes Esslingen hat die gesetzlichen Vorgaben einen jährlichen Betriebsplan für den Gemeindewald in Wolfschlugen zu erstellen. Dieser Betriebsplan besteht aus dem Nutzungsplan, dem Kulturplan und dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss den vorgeschlagenen Betriebsplan zu verabschieden.

Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
hier: Zustimmung der Gemeinden für den Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen und die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen
Der Gemeinderat stimmte der Umsatzsteueroption zu, wonach das bisher geltende Recht auch für den Gewerbezweckverband weiterhin gelten soll. Die Verwaltung wurde beauftragt in der Verbandsversammlung für die Beibehaltung der bisherigen Regelung zu stimmen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Wirtschaftspläne für die Wasser-, Abwasser- und Fernwärmeversorgung für das Jahr 2017
- Einbringung
In seiner Haushaltsrede berichtete Herr Bürgermeister Ruckh über die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde und ging auch auf die wichtigsten Zahlen im Jahr 2017 ein.
Die Jahre 2016 und 2017 sind als Jahre des Baggerns und Buddelns durch viele Baustellen geprägt. Der Vorsitzende bedankte sich an dieser Stelle recht herzlich bei der Bürgerschaft für die Toleranz gegenüber den durch die vielen Baustellen verursachten Unannehmlichkeiten.
Weiter wird an dem Großprojekt Vision Wolfschlugen 5.0 mit Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme und Glasfasernetzanbindung gearbeitet. Seit kurzem fließt Erdgas in der Beethovenstraße. Spätestens Anfang nächsten Jahres wird voraussichtlich der Schaltverteiler beim Jugendhaus durch den Betreiber der NetcomBW in Betrieb gehen. Die Telekom baut ebenfalls ihre Vectoringtechnik aus. Damit ist ein Meilenstein bei der Internetversorgung umgesetzt.
Sofern eine Gasversorgung in Teilen des Gewerbegebiets und der Mozartstraße kommt, ist die Mitverlegung neuer Wasserleitungen in diesen Bereichen geplant. Ebenfalls ist der Austausch der Wasserleitung zwischen Kinder- und Jugendhaus bis zur Jahnstraße vorgesehen. Im Zuge dessen wird auch die Anbindung des BHKWs und der Sporthalle erfolgen. Ein Budget von rund 1,05 Mio. Euro ist hierfür eingeplant.
Weitere Maßnahme ist die Umsetzung von Hochwasserschutz im Höfelweg und die Restabrechnung des Riederwiesenprojekts mit 317.000,-- €.
Die Integration der Flüchtlinge ist ein weiteres bestimmendes Thema. Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge fordert alle staatlichen Ebenen. Um die Anschlussunterbringung zu gewährleisten müssen seitens der Kommunen enorme Anstrengungen unternommen werden. Bis Jahresende sollen durch Kauf und Anmietung ca. 24 Plätze in der Anschlussunterbringung geschaffen werden. Im Jahr 2017 ist für die Anschlussunterbringung  ein Neubau für 1,0 Mio. € in der Rathausstr. 2 geplant. Eine Förderung des Landes i.H.v. rund 250.000,-- € ist für dieses Vorhaben zugesagt. Die Gemeinde Wolfschlugen hat pro Jahr 52 Plätze für die Anschlussunterbringung bereitzustellen. Ohne die entsprechende Unterstützung durch Bund und Land kann die Gemeinde diese Aufgabe finanziell nicht stemmen.
Ein funktionierendes Netzwerk beschäftigt sich in Wolfschlugen mit der Integration der Flüchtlinge. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Tätigen im Arbeitskreis Asyl, den Vereinen und auch den Kirchen, die sich sehr engagiert einbringen. Die Schaffung der Integrationsstelle hat sich bewährt.
Das Baugebiet „Wolfloch“ wurde erschlossen und die Grundstücke sind bebaubar. Auch im Baugebiet  der „Wilhelmstr./Küferstraße“ läuft die Erschließung derzeit. Im kommenden Jahr können die Bauplätze hier ebenfalls bebaut werden. Mit den Neubaugebieten wird Lebensraum insbesondere für junge Familien geschaffen.
Der Haushalt 2017 wird der erste Haushalt sein, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in doppischer Form erstellt wird.
Mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten werden mit dem NKHR verbunden. Die Gemeinde Wolfschlugen hat sich für die frühzeitige Umstellung entschieden. Eine wesentliche Änderung ist die Darstellung der Abschreibungen des gesamten Vermögens. Diese müssen zukünftig auch erwirtschaftet werden. Durch die Gebäude und Einrichtungen, die in gutem Zustand erhalten und unterhalten sind, hat die Gemeinde ein Vermögen von rund 31,4 Mio Euro zum Stand 31.12.2015 im Anlagevermögen. Daraus ergibt sich eine jährliche Abschreibung in Höhe von 1,171 Mio. Euro, die zu erwirtschaften wäre.
Der Haushaltsplan 2017 weist einen Fehlbetrag von 645.000 € aus und macht deutlich, dass der Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaftet werden kann. Nach bisherigem Recht ist der Haushalt mit einer Zuführungsrate von 516.000,-- Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zwar genehmigungsfähig. Ein Ziel muss aber zukünftig sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Die Umstellung auf das NKHR ist ein mehrjähriger Prozess. Die Eröffnungsbilanz wird nach Erstellung der Jahresrechnung 2016 voraussichtlich im 3. Quartal 2017 vorliegen.
Neben dem Eigenbetrieb Wasserversorgung werden die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und der Eigenbetrieb „Fernwärmeversorgung“ gegründet. Beim Eigenbetrieb „Fernwärmeversorgung“ wird als eigene Sparte auch das Blockheizkraftwerk enthalten sein, für das die Gemeinde Investitionskosten in Höhe von 800.000,-- € eingeplant hat.
Trotz sprudelnder Steuerquellen erhöht der Landkreis den Hebesatz der Kreisumlage von 32,5 auf 34%-Punkte.  Sie wird etwa 2,518 Mio. Euro betragen. Die Gewerbesteuer wird nach derzeitigem Stand im 2016 bei mit 3,1 Mio. € abschließen. Im Haushaltsplan 2017 sind 2,7 Mio. vorgesehen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt bei 4,3 Mio. und die sonstigen Zuweisungen und Zuwendungen bei über 2 Mio. Euro.
Die Verschuldung liegt ausgehend von 6.431 Einwohnern angesichts der veränderten Haushaltsstruktur bei 3.008 Mio. im Kernhaushalt (467,73 Euro je Einwohner). Hinzu kommen die Schulden noch in den Eigenbetrieben Wasserversorgung 765,20 Euro/EW          (4,921 Mio. Euro), dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung mit 426,37 Euro/EW (2,742 Mio. Euro) und im Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung mit 277,71 Euro/EW (1,786 Mio. Euro).
Die zukünftige Konsolidierung des Haushalts soll durch Einsparung von Ausgaben und Erhöhung von Einnahmen erfolgen. Neben Gebührenerhöhungen müssen auch Steuererhöhungen in den kommenden Jahren thematisiert werden.
Ein moderates Wachstumder Gemeinde mit neuen Baugebieten soll erfolgen. Dadurch kann Infrastruktur geschaffen werden und zudem zielgruppenorientierter Wohnraum geschaffen werden.
Bürgermeister Ruckh ist sich sicher, dass die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigt werden können.
Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat werden den Haushaltsentwurf entsprechend beraten und entsprechende Anträge bis zum 21. November 2016 an die Verwaltung stellen. In der Sitzung am 28. November 2016 soll dann über die Anträge entschieden werden, bevor die Verabschiedung des Haushaltsplans mit Satzung in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2016 erfolgen wird.
Die vollständige Rede zur Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Matthias Ruckh kann im Internet unter http://wolfschlugen.de/aktuelle-informationen/Haushalt 2017 eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

 

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung 26.09.2016

Hochwasserschutzprojekt „Riederwiesen“ weiterhin im Zeitplan
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass derzeit davon ausgegangen werden kann, dass bei gutem Wetter der Hochwasserschutz im Bereich „Riederwiesen“ bis in zwei bis drei Wochen abgeschlossen werden kann.

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den TSV Wolfschlugen zur Errichtung eines Sportvereinszentrums
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass zur Errichtung des Sportvereinszentrums auf dem Sportgelände an der Sporthalle die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft über 500.000 € übernehmen soll. „Wir unterstützen den Verein hier gerne“, so der Schultes, „da die Bedeutung des Bewegungs- und Gesundheitssportes für die Gemeinde, Schule und Kindergärten eine besondere Wichtigkeit hat.“. Die Ausfallsbürgschaft ist für den Fall gedacht, dass der Verein seiner Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann. Sollten die Darlehen in Höhe von 3 Mio. € bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen sowie der Volksbank Nürtingen nicht mehr befriedigt werden, greift die Ausfallbürgschaft. Der Vorsitzende teilte seinem Gremium noch mit, dass die Bürgschaft lediglich für den TSV greift und nicht für den gewerblichen Gebäudeteil, in dem eine Physiotherapeutenpraxis entstehen wird. „Es werden selbstverständlich auch die weiteren Gebäude des TSV belastet“, so Ruckh. Mit der Kommunalaufsicht hat die Verwaltung diese Vorgehensweise bereits besprochen. „Von dort erhalten wir grünes Licht“, informierte der Vorsitzende. Gemeinderat Jürgen Stoll erkundigte sich, ob die notwendige Mitgliederzahl von 200 zwischenzeitlich erreicht wurde. Bürgermeister Matthias Ruckh konnte dies seinem Gremiumsmitglied so bestätigen. Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich das Gremium für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den TSV Wolfschlugen in Höhe von 500.000 € ausgesprochen.

Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) – Optionserklärung zur Beibehaltung der bisherigen Rechtslage an das Finanzamt
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte in der letzten Sitzung über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung, die mit der Steuergesetzänderung 2015 verabschiedet wurde. „Bislang“, so Ziegler, „war die Gemeinde nur bei Betrieben gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig.“ Die Neuregelung ab 01.01.2017 hat dies geändert. Die Gemeinden haben allerdings die Möglichkeit mit einer Optionserklärung an dem bisherigen Recht bis zum 31.12.2020 festzuhalten. Die Amtsleiterin empfiehlt nach Rücksprache mit dem Steuerberater vom Optionsrecht Gebrauch zu machen. „Der Verzicht auf die Option wäre nur sinnvoll, wenn es in 2017 größere Anschaffungen im Kernhaushalt geben würde. Dann könnte nämlich die Vorsteuer abgezogen werden.“ Nachdem dies allerdings zumindest für das nächste Jahr nicht ansteht, schlägt die Verwaltung für weiterhin die bisherige Regelung anzuwenden. Die Optionserklärung kann jedes Jahr geändert werden. „Wir verbauen uns also für 2018 somit derzeit noch nichts“, so Ziegler, „nur zurück geht es dann nicht mehr.“
Gemeinderat Bernd Schäfer bat noch um Beispiele aus der Praxis zum besseren Verständnis. Die Fachfrau für das Finanzwesen erklärte, dass zum Beispiel der Betrieb der Photovoltaikanlage unter diese Regelung dann fällt. Ausgenommen ist lediglich der Hoheitsbereich und dieser darf nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen, so wie beim Kindergarten zum Beispiel. „Die genaue Definition hierzu fehlt allerdings noch“, so Ziegler.
Nachdem die Optionserklärung für jede Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt werden muss, beschloss das Gremium einstimmig von dem Optionsrecht Gebrauch zu machen und die Verwaltung zu beauftragen den Antrag zur Aufschiebung der Anwendung auch für die Jagdgenossenschaft zu stellen.

 

Gemeinderatssitzung 19.09.2016

Einladung zur Vernissage „Bäuerliches Leben in Wolfschlugen“ von Fritz Bauhof
Bürgermeister Matthias Ruckh lädt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie das Gremium zur Vernissage am Sonntag, den 23.10.2016 um 11.30 Uhr ins Foyer des Rathauses ein.

„Baggerbiss“ beim Baugebiet „Wilhelm-/Küferstraße“ - Einladung
Der Rathauschef teilte mit, dass am Dienstag, den 27.09.2016 um 17.30 Uhr der Spatenstich für die Erschließung des neuen Baugebiets erfolgt. Die gesamte Bevölkerung wird hierzu herzlich eingeladen.

Krämermarkt 2016 wird abgesagt
Aufgrund der Sanierung des Pflasterbelags rund um das Rathaus ab Oktober wird in diesem Jahr kein Krämermarkt am 11. November stattfinden können. Hierüber informierte Bürgermeister Matthias Ruckh.

Spielplatz „Unterer Berg“ und Parkgelände „Alter Friedhof“ – neue Spielgeräte
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass das bisherige Spielgerät am Spielplatz „Unterer Berg“ von Seiten der Gemeinde abgebaut wurde, weil es Beanstandungen von Seiten des TÜVs gab. Es wird in Kürze ein Balancierparcours aufgebaut werden. Außerdem wird die Gemeinde den Sandbereich im „Alten Friedhof“ ebenfalls mit einem kleinen Spielgerät ausstatten.

Bau des Sportvereinszentrums durch den TSV Wolfschlugen - geänderte Zugänge und weniger Parkplätze während der Bauzeit
Ortsbaumeister Michael Göppinger teilte mit, dass für den Bau des Sportvereinszentrums der Fußweg zwischen der Vereinsgaststätte „Hexenbannerstuben“ und der Siedlung gesperrt werden muss. Außerdem wird ein Teil der Parkfläche als Zufahrt zur Baustelle benötigt und entsprechend mit Bauzäunen abgetrennt. In diesem Zusammenhang werden entsprechend weniger Parkplätze zur Verfügung stehen.

Hochwasserschutz „Riederwiesen“
Der Amtsleiter informierte, dass das Projekt „Riederwiesen“ zwischenzeitlich begonnen wurde. Aufgrund der guten Witterung ist der Baufortschritt im Zeitplan und der Flurschaden hält sich bislang noch gering.

Ausbau von Internet
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Telekom derzeit weiterhin den Ausbau für schnelles Internet vorantreibt. Hierfür wird es in der Bergstraße, Roßbergstraße sowie Albstraße zu Behinderungen kommen. Die Leitungen sollen über diese Straßen an der Nürtinger Straße angeschlossen werden.

Parkplatz „Waldfriedhof“
Der Amtsleiter teilte mit, dass der Parkplatz am Waldfriedhof in den nächsten 2-3 Wochen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen wird, da in diesem Bereich jetzt die Gas- und Wasserleitungen verlegt werden. die Verwaltung bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Baumaßnahme Grötzinger Str. K1222 – Fernwärmenetz
Erfreulicherweise kann Ortsbaumeister Göppinger auch hier berichten, dass die Baumaßnahme sich im Zeitplan befindet. mit dem Straßenbau an der Kreisstraße wird jetzt begonnen. An der Hardter Straße geht es jetzt entsprechend weiter.

Musikschule Wolfschlugen e.V.
- Neuer Musikschulleiters und Dirigent Rainer Schollenberger stellte sich vor
- Entscheidung über weitere Förderung in den Jahren 2017-2019
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Rainer Schollenberger als neuen Musikschulleiter und Dirigent des Musikvereins Wolfschlugen. Der Musiker stellte sich zu Beginn der Sitzung dem Gremium kurz vor. Aufgewachsen in einer Musikerfamilie war für Rainer Schollenberger schon früh klar, dass sein Hobby zum Beruf gemacht werden soll. Nachdem er auch bei der Bundeswehr Musik gemacht hat, hat er sich auf dem 2. Bildungsweg für ein Musikstudium in den Fächern Dirigieren und Trompete entschieden. Doch selbst nach dem Studium hat er nie aufgehört zu lernen und sich stetig in diversen Meisterkursen weitergebildet. Im Jahr 1996 hat er die Musikschule sowie den Musikverein von Bad Hindelang übernommen. Neben dieser Aufgabe ist er seit 1998 auch Juror bei Wertungsspielen. „Nach 20 Jahren“, so Schollenberger, „habe ich eine neue Herausforderung gesucht.“ Er wurde herzlich sowohl im Musikverein wie auch in der Musikschule aufgenommen. Sein Ziel ist es Kinder zur Musik zu bringen. Außerdem möchte er auch gemeinsam mit den Lehrern die Musikschule weiterentwickeln. „Es ist mir wichtig, dass alle Musiksparten ihren Platz finden.“ Bürgermeister Matthias Ruckh dankte für die Vorstellung und wünschte Rainer Schollenberger für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Der Rathauschef informierte, dass die Musikschule in Vereinsform zum 01.04.2014 nach Auflösung der kommunalen Musikschule startete. Der Gemeinderat hatte für die Jahre 2014-2016 eine Förderung beschlossen. In der Folgezeit hatte man je nach Entwicklung auch eine Förderung je Musikschüler sich vorstellen können damals. Von Seiten des Musikvereins wurde jetzt eine Förderung für die Jahre 2017-2019 in Höhe von jährlich 40.000 € beantragt. „Die ursprüngliche Förderung in Höhe von 150 € je Musikschüler“, so Ruckh, „kam aus den Gesprächen mit der Musikschule Neckartailfingen und deren Fördermodell.“ Damit die Musikschule weiterhin verlässlich planen kann, wurde jetzt aber eine Festbetragsförderung beantragt. „In Anbetracht des Fehlbetrages der kommunalen Musikschule mit über 100.000 € seinerzeit ist eine Förderung der Vereinsmusikschule mit 40.000 € schon eine immense Einsparung und das bei guter Arbeit des Vereins“, so der Rathauschef. Gemeinderätin Ellen Balz attestierte der Musikschule eine gute Arbeit. „Wir haben schon Geld eingespart und bei einer ursprünglich prognostizierten Schülerzahl von 300 wären es bei 150 e je Schüler auch 45.000 €.“ Der Gemeinderat war sich einig und beschloss einstimmig, dass die Musikschule Wolfschlugen e.V. in den Jahren 2017-2019 mit je 40.000 € Zuschuss von der Gemeinde gefördert wird.

Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft durch den Landkreis, Daimlerstraße 14
- Vorstellung Baukonzept
Zunächst hieß der Rathauschef Joachim Hölzel von Bankwitz Architekten willkommen. Das Architekturbüro ist im Auftrag für den Landkreis Esslingen für das Erstellen der Erstunterkunft gegenüberliegend vom Zelt in der Daimlerstraße zuständig. Der Geschäftsführer informierte, dass 3 Häuser geplant sind. „Zwei davon werden 3-geschossig sein und ein Gebäude lediglich 2-geschossig.“ Bezüglich der Anzahl der aufzunehmenden Bewohner informierte Hölzel, dass bis Ende 2017 für die Flüchtlinge noch mit 4,5 m² gerechnet werden darf. In diesem Fall könnten insgesamt 144 Flüchtlinge in die 3 Gebäudeteile aufgenommen werden. Sollte die „Notfallregelung“ mit den geringeren Quadratmetern je Person nach 2017 nicht verlängert werden, stehen lediglich 107 Plätze zur Verfügung. Besonders hervorzuheben ist, dass es sich bei den Bauten um ein Wohngruppenkonzept handelt. „Die 12 Wohngruppen bieten Platz für je 9-12 Flüchtlinge“, so Hölzel. Auch für Verwaltung sowie das Ehrenamt soll es Räume geben. Zum Zeitplan teilte der Geschäftsführer mit, dass der Bauantrag Ende September entsprechend an die Baurechtsbehörde weitergeleitet wird. Während der Bearbeitungszeit von ca. 3 Monaten wird parallel dazu die Ausschreibung erfolgen. „Ich gehe davon aus, dass im Spätsommer 2017 das Gebäude bezugsfertig sein kann.“ Gemeinderat Jürgen Stoll erkundigte sich, ob die Ausschreibung an ein Generalunternehmen erfolgen soll. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass der Landkreis bereits europaweit einen Teilnehmerkreis ausgeschrieben hat. „Alle Bauvorhaben des Landkreises für Flüchtlingsunterbringung werden an diese ausgewählten übermittelt“, so Ruckh. Es muss dann gewartet werden, welche Firmen ein Angebot abgeben. Dies sind Firmen, die in Holzständerbauweise Gebäude errichten, aber auch Stahlbauer. Gemeinderat Christoph Schäfer möchte wissen, ob das Zelt dann entsprechend abgebaut wird. Diese Frage wird vom Schultes bejaht. „So war bislang immer die Aussage des Landkreises. Das Zelt wurde gestellt, um schnell auf die hohen Flüchtlingszahlen reagieren zu können.“ Allerdings könne keiner vorhersagen, was bis in ½ Jahr ist. Faktionsvorsitzender Bernd Schäfer stellt sich die Frage, ob das Gebäude abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann. Joachim Hölzel informiert, dass in der Ausschreibung zumindest die Demontierbarkeit enthalten ist. Zu guter Letzt interessierte sich das Gremium noch für die Gestaltung des Außenbereichs. Hier konnte der Geschäftsführer darüber informieren, dass es eine befestigte Fläche mit Pflasterbelag geben wird. Hier werden auch Fahrradständer angebracht werden. Der Rest wird entsprechend noch unbeplante Grünfläche sein. Bevor der Gemeinderat die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis nahm, teilte der Rathauschef noch mit, dass die Gemeinde derzeit weiter plane entsprechend WLan in das Zelt bzw. die Modulbauweise zu bekommen.

Bebauungsplan „Mozartstraße/Birkenweg“
- Zustimmung zum geänderten Entwurf
- Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte Kristina Hinds vom Büro Geoteck bevor er aufgrund seiner Befangenheit die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Karl Münzinger übergab. Kristina Hinds informierte, dass es seit dem Vorentwurf noch eine Änderung gegeben hat. „Das Carportfenster im östlichen Grundstück wurde noch verschoben.“ Diese Änderung hat eine erneute Zustimmung zum geänderten Entwurf zur Folge. Außerdem muss der Bebauungsplan nochmals öffentlich ausgelegt werden und die Behörden und Träger öffentlicher Belange müssen erneut beteiligt werden. „Ich möchte darüber informieren, dass die Frist lediglich 14 Tage beträgt und Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Der Gemeinderat fasste ohne weitere Aussprache den einstimmigen Beschluss dem geänderten Entwurf zuzustimmen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung in die Wege zu leiten.

Bebauungsplan „Hinter den Gärten – Feuerhaupt II – 14. Änderung“
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste in der vergangenen Sitzung einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter den Gärten – Feuerhaupt II – 14. Änderung“. Kristina Hinds vom Büro Geoteck informierte, dass das Grundstück derzeit als Gartenland genutzt wird und dort bislang keine Bebauung zulässig war. Mit der Änderung im Verfahren nach § 13a BauGB soll dies künftig möglich sein. Auf die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange teilte Hinds mit habe es nur wenige Anmerkungen und Stellungnahmen gegeben. „Von privater Seite ist nichts bei uns eingegangen“, so Kristina Hinds. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden geprüft und ggf. auch im Bebauungsplan berücksichtigt. Der Abwägung von Seiten des Erschließungsträgers stimmte das Gremium ebenfalls zu. Die Verwaltung wurde abschließend beauftragt den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Sanierung der Kläranlage Wolfschlugen
hier: Auftragsvergabe für 2. Bauabschnitt
- EMSR-Technik
- Fällmittelstation
- Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Sitzung Rainer Hauff, Geschäftsführer des Gruppenklärwerks Wendlingen. Die Modernisierung der Kläranlage Wolfschlugen wird fortgesetzt. Es sollen in einem 2. Bauabschnitt drei weitere Gewerke entsprechend vergeben werden. Rainer Hauff informierte, dass erste Gewerk in eigener Zuständigkeit ausgeschrieben und geprüft wurde. „Die Phosphat-Fällmittelstation sowie die Roh-, Tief- und Straßenarbeiten wurden unter fachkundiger Anleitung der Weber Ingenieure ausgeschrieben und geprüft.“ Erfreulich waren alle 3 Ausschreibungsergebnisse dahingehend, dass die Angebote sich finanziell immer im Rahmen der vorausgesagten Preisspiegel bewegt haben. Gemeinderat Bernd Schäfer war sehr erstaunt über das Angebot der Karl Bauer Hoch- und Tiefbau GmbH für die Betonplatte, da dieses doch weit unter dem vorab berechneten Kostenrahmen lag. „Ist dieser Preis denn auskömmlich“, wollte Schäfer wissen. „Bekommen wir gute Qualität für diesen Preis?“ Geschäftsführer Hauff konnte das Gremium beruhigen. „Wir erleben immer wieder, dass gute Angebote aus der nahen Umgebung eingehen.“ Die Firmen nutzen oft Synergieeffekte, die dann dem Auftraggeber zu Gute kommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe folgender Gewerke zu:

1. EMSR-Technik an die Firma Eder Elektrotechnik aus Frickenhausen zu einem Gesamtbruttopreis von 28.194,87 €.

2. Phosphat-Fällmittelstation an die Firma Conaqua Wassertechnik GmbH aus Röthenbach zu einem Gesamtbruttopreis von 49.939,54 €.

3. Roh-, Tief- und Straßenarbeiten an die Firma Karl Bauer Hoch- und Tiefbau GmbH aus Neckartailfingen zu einem Gesamtbruttopreis von 28.008,97 €.

Nachdem die Aufträge somit vergeben werden, werden jetzt von Seiten des Gruppenklärwerks Wendlingen die Baustartgespräche geführt. „Der Zeitplan zur genauen Umsetzung“ so Hauff, „kann derzeit noch nicht genau gesagt werden.“ Dies ist zum Teil auch wetterabhängig.


Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler die neue Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vor. Diese wird die bisherige Satzung aus dem Jahr 2006 ablösen. Bei der neuen Satzung wurde entsprechend nach den unterschiedlichen Gebäuden unterschieden. „Es wurden für jedes Gebäude entsprechend die Betriebskosten sowie die Nutzungsentschädigung kalkuliert“, so Ziegler. Grundlage für die Kalkulation waren unter anderem die Kosten für Abschreibung sowie kalkulatorischen Zins, Kosten für Gebäudeunterhaltung und –versicherung und die Betriebskosten. „Aufgrund der individuellen Kalkulation gibt es auch für jedes Objekt einen eigenen Quadratmeterpreis sowie eine Betriebskostenpauschale“, informierte die Fachbeamtin für das Finanzwesen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Lothar Hihn, in welchem Turnus eine Nachkalkulation erfolgen soll, teilte der Vorsitzende mit, dass er bereits in einem Jahr sich die Kalkulation mit den Gebührensätze nochmals anschauen möchte. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss zur vorgelegten Satzung. Diese kann auch diesem Amtsblatt entnommen werden.

Neufassung der Vergaberichtlinien für den Verkauf kommunaler Wohnbauplätze
Nachdem die aus dem Jahr 2015 stammenden Vergaberichtlinien auf Wunsch des Gremiums angepasst werden sollten, wurden dem Gemeinderat in der vergangenen Sitzung die neuen Vergaberichtlinien vorgelegt. „Wichtig ist uns“, so der Rathauschef, „dass Familien bzw. Alleinerziehende mit Kind oder Kindern bevorzugt werden.“ Die in den alten Vergaberichtlinien noch vorhandene Einkommensgrenze wurde abgeschafft und Voraussetzung ist somit nur noch, dass Kinder im Haushalt leben müssen. Das bisherige Punktesystem wird es nicht mehr geben. „Es ist unerheblich, ob im Haushalt Kleinkinder oder Jugendliche leben“, informierte Ruckh. „Die Kinder müssen nur minderjährig sein.“ auf Nachfrage aus dem Gremium zur weiteren Vorgehensweise informierte Ortsbaumeister Michael Göppinger, dass die bisherigen Bewerber sowie weitere Interessenten nochmals von Seiten der Verwaltung angeschrieben werden. Außerdem werde es eine nochmalige öffentliche Ausschreibung mit Bewerbungsmöglichkeit über das Mitteilungsblatt geben. Der Gemeinderat stimmte den neuen Vergaberichtlinien, die zum 01.10.2016 in Kraft treten zu. Diese sind auf der Homepage unter www.wolfschlugen.de/gemeinde/gewerbe--wohnbauplätze ersichtlich.

Maßnahmen zur Ertüchtigung zulässiger Flucht- und Rettungswege bei der Grundschule
- Information bzgl. der Vergabe von Verglasungsarbeiten und Jalousientausch
Zur Ertüchtigung der Flucht- und Rettungswege an der Grundschule Wolfschlugen müssen verschiedene Fenster sowie Jalousien getauscht werden. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Herbstferien bereits vorgesehen. Aus Zeitgründen wurde deshalb der Auftrag bereits ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter die Firma Edwin Röschel GmbH aus Neuffen zu einem Angebotspreis von 5.075,91 € für die Fenster und 18.694,91 € für die Jalousien vergeben. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

 

Gemeinderatssitzung 18.07.2016

Fernwärmenetz Wolfschlugen - Förderung
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass die Gemeinde Wolfschlugen inzwischen den Förderbescheid über das Fernwärmenetz in Höhe von 200.000 € aus dem Förderprogramm effiziente Wärmenetze erhalten hat.

Verbesserung der Internetversorgung
Der Rathauschef teilte mit, dass die Telekom derzeit einige Kabelnetzverzweiger mit Glasfaserleitungen für die Vectoring-Versorgung ausbaut. Es handelt sich hierbei u.a. um die Bereiche in der Siedlung sowie im Gebiet „Unterer Berg“. Der Ausbau beginnt in der Kalenderwoche 29. Die Inbetriebnahme ist laut Telekom auf Anfang Dezember 2016 geplant.

Baumaßnahme K1222 und Fernwärmenetz
In der letzten Sitzung informierte Ortsbaumeister Michael Göppinger, dass der Baufortschritt sich im Zeitplan befindet. Die Rohrverlegungsarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Die Nahwärmeleitung zum Aussiedlerhof Schober liegt ebenfalls fast im Graben. In der Zeit vom 01.08.2016 bis 22.08.2016 wird allerdings die Baustelle urlaubsbedingt zum Ruhen kommen. Danach werden die Arbeiten entsprechend fortgeführt.

Baumaßnahme Verlegung Gas- und Wasserleitung in der Beethovenstraße und Goethestraße
Bei dieser Baumaßnahme wird es in beiden Abschnitten ebenfalls für ein bis zwei Wochen eine urlaubsbedingte Pause geben. Allerdings werde die Firma Brodbeck noch vor dem Urlaub bei den offenen Bereichen eine entsprechende Decke einbauen.

Verlegung von Gas-, Glas- und Wasserleitungen in der Nürtinger Straße
- Information über den Arbeitsumfang
- Auftragsvergabe
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter. Joachim Mack informierte das Gremium über die geplante Maßnahme von der Einmündung Waldweg bis zum Jugendhaus, Gebäude Nürtinger Straße 74. Um die Verbesserung der Internetversorgung bis zum Jahresende sicherzustellen, muss die Glasfaserleitung und die Gasleitung im Waldweg sowie in der Nürtinger Straße verlegt werden. Gemeinsam mit dem Ausbau der FairNetz in der Nürtinger Straße erneuert die Gemeinde die neue Frischwasserleitung in diesem Bereich gleich mit. Der Fachingenieur erläuterte das Angebot der ausführenden Firma Brodbeck.
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte über den zeitlichen Ablauf, dass von einer Dauer von ca. 5 Wochen ausgegangen werden muss. „Geplant ist mit der Maßnahme ab dem 10.10.2016 zu beginnen, wenn die Sanierung der Stuttgarter Straße L1205 zwischen Wolfschlugen und Sielmingen abgeschlossen ist. Eine halbseitige Straßensperrung ist erforderlich während dieser Bauzeit“, so der Rathauschef. Gemeinderat Bernd Schäfer erkundigt sich, ob durch die Verlängerung der Gasleitung für die Bewohner in diesem Bereich auch die Möglichkeit eines Gasanschlusses besteht. Joachim Mack teilte mit, dass diese Möglichkeit für beide Straßenseiten bestehe. Bezüglich der Kosten wird die FairNetz für die Gasleitung und die Glasfaserverlegung den Auftrag direkt vergeben. Für die Wasserleitung muss die Gemeinde entsprechend aufkommen. Der Anteil für die Straßenunterhaltung wird entsprechend von der Gemeinde an die Firma Brodbeck vergeben. „Diese Kosten“, informierte Ortsbaumeister Göppinger, „werden aber entsprechend komplett an den Straßenbaulastträger weiterverrechnet.“ Mit dem Regierungspräsidium konnte erreicht werden, dass der halbseitige Fahrbahnbelag erneuert wird. Das Gremium fasste abschließend den einstimmigen Beschluss, dass der Auftrag an die Firma Brodbeck zu einem pauschalen Angebotspreis von 91.644,45 € brutto für die Wasserleitung und 25.140,30 € brutto für die Straßenunterhaltung vergeben werden.

Gemeindejubiläum 2018
- Vorstellung des Konzepts
Die Gemeinde Wolfschlugen wird im Jahr 2018 das 700-jährige Gemeindejubiläum feiern. Ein Planungsausschuss bestehend aus Gemeinderäten, Vereinsvorständen und Verwaltung planen bereits seit Anfang 2015 das Konzept. Karin Dieterich stellte in der Sitzung die bisherigen Planungen vor. Es wird im Jahr 2018 ein Festjahr „von Wolfschlugen für Wolfschlugen und Umgebung“ geben. Verschiedene Veranstaltungen über das Jahr verteilt soll allen Einwohnern ein abgerundetes Programm bieten. Der Höhepunkt des Festjahres wird das Festwochenende vom 21. – 23. September 2018 sein. Nach dem Fassanstich am Freitag werden die „Lederrebellen“ im Festzelt spielen. Am Samstag wird es tagsüber ein Kinder- und Familienfest in der Sporthalle mit Aktivitäten zwischen Halle und Zelt geben. Für den Samstagabend konnten die „Dorfrocker“ verpflichtet werden. Der Sonntag startet mit einem ökumenischen Gottesdienst. Im Anschluss finden der Festakt mit anschließendem Frühschoppen und Mittagessen im Festzelt statt. Um 13.30 Uhr wird es einen Festumzug vom Ortszentrum aus durch Wolfschlugen geben, der am Sportgelände endet und in einen gemütlichen Festnachmittag übergehen wird. Zum Abschluss des Festwochenendes ist abends ein Zapfenstreich geplant. Bürgermeister Ruckh betonte dass bislang sehr gut zusammengearbeitet wurde im Planungsausschuss und in den Arbeitskreisen. Jeder kann sich einbringen und engagieren für das Jubiläum. Schließlich sind wir alle zusammen Gemeinde! Das Gremium nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

Finanzzwischenbericht 2016 – Mehreinnahmen sorgen für deutliche Haushaltsverbesserung
Kämmerin Brigitte Ziegler erläuterte in der vergangen Gemeinderatssitzung den Finanzzwischenbericht 2016, der die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Wolfschlugen darlegt. Erfreulicherweise werden die verschiedenen Zuweisungen höher und die Kreisumlage und FAG-Umlage geringer ausfallen. Dies führt zu einer Verbesserung im Haushalt von ca. 438.000 €. Auch bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr 2016 wird ein Plus von ca. 504.000 € zu verzeichnen sein. Allerdings mussten von Gemeindeseite auch über- und außerplanmäßige Ausgaben getätigt werden. „Diese mindern natürlich die Mehreinnahmen wieder“, so die Amtsleiterin. Zusammenfassend sei zu sagen, dass diese Veränderungen sich dennoch deutlich positiv auf den Haushalt für das Jahr 2016 auswirken. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erhöht sich von geplanten 349.000 € auf 1,34 Mio. €. „Dadurch reduzieren sich die Kreditaufnahmen deutlich“, informierte die Fachbeamtin für das Finanzwesen. Nach jetzigem Stand wäre eine Kreditaufnahme von 0,7 Mio. € anstelle der geplanten 1,44 Mio. € notwendig. Gemeinderat Jürgen Stoll von der Offenen Grünen Liste (OGL) erkundigte sich, ob es sich bei den Veränderungen um beeinflussbare Positionen gehandelt hat. Bürgermeister Matthias Ruckh und seine Kämmerin waren sich einig. „Zum Teil ja und zum Teil nein“, so der Schultes. Mehrausgaben mussten teilweise zur Erfüllung von Pflichtaufgaben getätigt werden. „Ein gutes Beispiel sind die Ausgaben für die Bereitstellung der Plätze im Rahmen der Anschlussunterbringung durch den Kauf und Renovierung eines Hauses“, so Ruckh. Es gab aber auch Ausgaben im Freiwilligenbereich, die hätten eingespart werden können. Das Gremium nahm den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2016 zustimmend zur Kenntnis.

 

Gemeinderatssitzung 27.06.2016

Aufnahme von Flüchtlingen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass zwischenzeitlich das Zelt des Landkreises Esslingen mit 86 Flüchtlingen belegt wurde. Die Bewohner kommen aus Indien, Gambia, Pakistan sowie Nigeria. Am 28.07.2016 wird um 18 Uhr in der Turn- und Festhalle ein Willkommensfest stattfinden. Hierzu laden wir bereits jetzt recht herzlich ein.

Sportvereinszentrum des TSV Wolfschlugen
Der Vorsitzende informierte, dass der TSV Wolfschlugen in seiner letzten Sitzung am 20.06.2016 beschlossen hat, dass das Sportvereinszentrum gebaut wird. Spatenstich für die Baumaßnahme wird am Freitag, den 16.09.2016 um 16 Uhr sein.

Baugebiet „Wolfloch“
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Erschließung des Baugebiets Wolfloch weitestgehend abgeschlossen ist. Es fehlen noch kleine Restarbeiten sowie die Straßenbeleuchtung. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ist deshalb der Bereich immer noch gesperrt. Die komplette Fertigstellung wird noch weitere 4-6 Wochen in Anspruch nehmen.

Hochwasserschutzmaßnahmen „Riederwiesen“
In der letzten Sitzung informierte Ortsbaumeister Michael Göppinger, dass ab Ende August mit der Hochwasserschutzmaßnahme in den Riederwiesen begonnen wird. Dort betroffene Eigentümer und Pächter sowie die Bürgerschaft werden entsprechend informiert. Die ursprüngliche geplante Sperrung des Waldweges am Friedhof ist nicht notwendig.

Sanierung der Kirchstraße im Bereich des Rathauses
- Vorstellung der Sanierungsvarianten
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter. Joachim Mack informierte das Gremium über die verschiedenen Sanierungsvarianten, die ihm von Seiten der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. „Die im Vorfeld erfolgten Versickerungsversuche mit BWU“, so Mack, „haben keine positiven Ergebnisse.“ Sofern weiterhin am Pflasterbelag festgehalten wird, muss man einen Drainasphalt und neue Sickerleitungen einbauen. Der Fachingenieur informierte das Gremium über die billigste Lösung. „Am besten werden die Platten ausgebaut und der Bereich wird asphaltiert.“ Nach den derzeitigen Bestimmungen dürfen die bisherigen Platten aufgrund der zu geringen Stärke nicht wiederverwendet werden. Die Kosten für die Variante des Schwarzbelags liegen laut Ingenieurbüro bei geschätzten ca. 90.000,-- € während schon alleine der Farbasphalt mit ca. 49.000,-- € mehr zu Buche schlägt. Bei der Variante Pflasterbelag liegen die noch deutlich höher bei ca. 189.000,-- € bis 264.000,-- € je nach Pflastervariante. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann teilte mit, dass für die der Pflasterbelag aufgrund schlechter Erfahrungen nicht mehr in Frage kommt. „Aus Kostengründen sehe ich den Schwarzbelag als die richtige Lösung an“, so die Gemeinderätin. Auch Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer sieht derzeit aus verschiedenen Gründen nur den Schwarzbelag als die richtige Alternative an. Bezüglich des Zeitplanes informierte die Verwaltung, dass die Sperrung der Kreisstraße nach Grötzingen auch für diese Sanierung genutzt werden soll. „Derzeit kommen über die Grötzinger Straße und Kirchstraße weniger Fahrzeuge, so dass die Sanierung in dieser Zeit sicherlich am verträglichsten ist“, so der Rathauschef. Das Gremium stimmte anschließend bei einer Enthaltung für die Sanierung in schwarzer Asphaltbauweise der Kirchstraße und des Teils der Rathausstraße bis zur Ortsbücherei. Die Sanierung soll noch im Herbst 2016 erfolgen.

Kindertagesbetreuung in Wolfschlugen
- Örtliche Bedarfsplanung
In der letzten Sitzung hat Hauptamtsleiterin Anke Edelmann dem Gremium die jährlich wiederkehrende örtliche Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2016/2017 vorgestellt. Der Planung konnte der Gemeinderat entnehmen, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der Kinderkrippe Zwergenhaus weiterhin konstant ist. Außerdem sind die Kinderzahlen in Wolfschlugen entgegen dem Trend weiterhin stabil. Weiter wurde darüber informiert, dass die Nachfrage nach einer Ganztagesbetreuung zunimmt. Aus diesem Grund wurde die Ganztagesbetreuung auf den Kindergarten Beethovenstraße seit Herbst 2015 ausgeweitet. Zwischenzeitlich besuchen acht Kinder die Ganztagesbetreuung un dieser Einrichtung. Am Ende des kommenden Kindergartenjahres werden es sogar 14 Kinder sein. Parallel zur Betreuung in einer Einrichtung möchte die Gemeinde für die Eltern weiterhin eine Betreuung im Rahmen der Kindertagespflege erhalten. „Die Betreuung ist individueller, wenn es um die Betreuungszeiten geht. Außerdem ist die Betreuung in der Familie oft der Wunsch vieler Eltern“, so die Amtsleiterin.

Die Betreuung vor und nach dem Schulunterricht übernimmt weiterhin der Kreisjugendring Esslingen e.V.

Die örtliche Bedarfsplanung wurde einstimmig beschlossen.

Kindertageseinrichtungen in Wolfschlugen
- Neufassung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Kindergartengebühren zum 01.09.2016 angepasst. Außerdem wurde die neue Gebührensatzung einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat orientiert sich bereits seit Jahren an den Empfehlungen des Gemeindetags. Für das kommende Kindergartenjahr wurden bereits im Mai 2015 Empfehlungen ausgesprochen. Aufgrund der Tarifänderungen im vergangenen Jahr und den dadurch eintretenden Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst sprachen die kommunalen Spitzenverbände sowie die Vertreter der Kirchen neue Empfehlungen aus. die Tarifänderungen haben zu Personalkostensteigerungen in Wolfschlugen in Höhe von 5,17% geführt. Pro Kindergartenplatz trägt die Gemeinde monatlich ca. 530,-- €. In der Kinderkrippe sind es sogar um die 1.240,-- € monatlich bei der derzeitigen Belegung.
Die Gebühren ab 01.09.2016 betragen:

Betreuungsform:      1 Kind             2 Kinder         3 Kinder         4 Kinder

Regelkindergarten          116,--              88,--              58,--                19,--
Mo – Fr 7.30 Uhr – 12.30 Uhr,

Di und Do 14 Uhr – 16 Uhr

Kindergarten mit verl. Öffnungszeiten

Mo – Fr 7 Uhr – 13 Uhr:    121,--              93,--              63,--               24,--

Kindergarten mit verl. Öffnungszeiten

Mo – Fr 7 Uhr – 14 Uhr:     161,--             133,--            103,--              64,--

Ganztagesbetreuung

Mo – Fr 7 Uhr – 14 Uhr
und an 2 Nachmittagen
bis 17 Uhr                          191,--              163,--            133,--             94,--
Ganztagesbetreuung

Mo – Do 7 Uhr – 17 Uhr
und Fr 7 Uhr bis 14 Uhr      221,--              193,--            163,--            124,--
Kinderkrippe

Mo – Fr 7 Uhr – 14 Uhr:     394,--             294,--             199,50           78,--

Kinderkrippe

Mo – Fr 7 Uhr – 14 Uhr
und an 2 Nachmittagen
bis 17 Uhr                         462,--              344,--            234,--             92,--

Kinderkrippe

Mo – Do 7 Uhr – 17 Uhr
und Fr 7 Uhr bis 14 Uhr     530,--              395,--            268,--           105,--

Die Kosten für das Mittagessen werden beibehalten.

Die komplette Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen können Sie ebenfalls dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes entnehmen.

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen
Kämmerin Brigitte Ziegler berichtete in der letzten Sitzung, dass Änderungen im Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg die Neuregelung des Kostenersatz für kostenpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen erforderlich macht. Gemäß der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr sind für den Einsatz der Fahrzeuge Stundensätze zugrunde zu legen. „Die Stundensätze für unsere Fahrzeuge“, so Ziegler, „können alle der Verordnung entnommen werden.“ Für die Einsatzkräfte setzt sich der Stundensatz aus Verdienstausfall bzw. Auslagen zusammen. Zusätzlich werden 7,-- € sonstige Kosten pro Stunde und Feuerwehrangehöriger berechnet. Vor der einstimmigen Beschlussfassung zur neuen Satzung zur Regelung des Kostenersatzes informierte die Fachbeamtin für das Finanzwesen noch darüber, dass im Jahr 2015 von den 15 Einsätzen sechs kostenpflichtig waren. Die Satzung tritt am 07.07.2016 in Kraft.

Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wolfschlugen können Sie ebenfalls dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes entnehmen.

Inventurrichtlinie der Gemeinde Wolfschlugen
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat darüber, dass mit Einführung der Doppik jährlich eine Inventur durchgeführt werden muss. als Grundlage für diese ist eine Inventurrichtlinie notwendig, damit das Vermögen und die Schulden ordnungsgemäß erfasst, einheitlich im Inventar abgebildet und nach gleichen Bewertungskriterien bewertet werden. Das Gremium nahm die vorgelegten Inventurrichtlinien einstimmig zur Kenntnis.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) bei der Gemeinde Wolfschlugen
- Anwendung von Bilanzierungswahlrechten bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz
- Ergebnis der Vermögenserfassung und –bewertung durch die Firma ReweCon
Mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2017 ist eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Das Gremium wurde in der vergangenen Sitzung über die Bilanzierungswahlrechte bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz informiert. Außerdem erfolgte bereits durch die Firma ReweCon eine Vermögenserfassung und –bewertung des Gemeindevermögens. Auch hierüber wurde das Gremium informiert. Bei zwei Enthaltungen wurde dies zur Kenntnis genommen.

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses;
Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen
Die Gemeinde Wolfschlugen ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen. Die Gemeinde Großbettlingen, die ebenfalls Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft ist, möchte künftig einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit der Stadt Nürtingen bilden. Mit einer Stimmenthaltung wurde der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit Großbettlingen zugestimmt. Da aus diesem Grund die 1974 abgeschlossene Vereinbarung geändert werden muss, soll dies zum Anlass genommen werden die über 40 Jahre alte Vereinbarung zu überarbeiten und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Gremium sprach sich mit vier Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen für die Neufassung der Vereinbarung aus. Außerdem sollen in diesem Zusammenhang gemeinsam neue Felder der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaft entwickelt werden. die Verwaltung wurde mit einer Stimmenthaltung ermächtigt die hierfür notwendigen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses herbeizuführen.

 

 

Gemeinderatssitzung 06.06.2016

Ausbau des Mobilfunkstandortes
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass der Mobilfunkstandort auf der ev. Kirche bis Ende 2017 von der Telekom ausgebaut werden soll. Nach dem Ausbau stehe hier den Nutzern dann auch LTE zur Verfügung.

Sanierung L1205 zwischen Wolfschlugen und Sielmingen
Im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes wird der Belag auf der L1205 zwischen Wolfschlugen und Sielmingen komplett saniert. Die Sanierung erfolgt mittels computergesteuerter Technik. Hierzu ist eine Vollsperrung notwendig, die ab Mitte September 2016 für zwei Wochen vorgenommen wird. Das RP Stuttgart wird entsprechend informieren über die Presse.

Austausch bzw. Versetzen von Sitzbänken im Außenbereich
Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass aufgrund der vorhandenen Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Wanderbänke unter Bäumen der Bauhof damit begonnen hat die betroffenen Sitzbänke entsprechend geringfügig zu versetzen. Diese Maßnahme erfolgte in Absprache mit dem Forst sowie dem Schwäbischen Albverein Wolfschlugen. In diesem Zusammenhang wurden 13 neue Sitzmöglichkeiten angeschafft. An den Kosten für 3-4 Bänke beteiligt sich ebenfalls der Schwäbische Albverein.

Bebauungsplan „Mozartstraße/Birkenweg“
- Zustimmung zum Planungsentwurf
- Beschluss über die öffentliche Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung zunächst Kristina Hinds vom Büro Geoteck, bevor er die Sitzungsleitung aufgrund Befangenheit an seinen 1. Stellvertreter Karl Münzinger übergab. Kristina Hinds informierte das Gremium zunächst über den Planungsentwurf und die im Bebauungsplan festgelegten Bestimmungen. „In diesem Gebiet sind lediglich Einzelhäuser sowie Doppelhäuser zulässig“, so Hinds. Außerdem werde die Empfehlung an die Grundstückseigentümer ausgesprochen eine private Baugrunduntersuchung durchführen zu lassen. Die ursprüngliche Vorgabe eine Zisterne vorzuhalten wurde aufgehoben, da die Entwässerung über ein Trennsystem erfolgt. Weiter ist die erste frühzeitige Beteiligung bereits erfolgt, informierte Hinds. Nachdem der Gemeinderat einstimmig der Entwurfsplanung zustimmte, wurde die Verwaltung damit beauftragt den Entwurf entsprechend öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.


Bebauungsplan „Mozartstraße/Birkenweg“
- Zustimmung zur Erschließungsplanung
- Beschlussfassung über die städtebaulichen Verträge sowie über den Kostenerstattungsvertrag
Günter Baumann vom Erschließungsträger Geoteck zeigte anschließend dem Gremium sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Erschließungsplanung für die Grundstücke. „Die Erschließung soll sich gut an die Umgebung anpassen“, so Baumann. Nachdem das Plangebiet an den Außenbereich anschließt wurde dies entsprechend berücksichtigt. Das Gremium nahm die vorgestellte Planung einstimmig an. Für die Umsetzung des Baugebiets ist es notwendig, dass mit den Eigentümern entsprechende Städtebauliche Verträge sowie ein Kostenerstattungsvertrag mit dem Erschließungsträger abgeschlossen werden. Die Vertragsentwürfe wurden vom Gremium einstimmig angenommen und das Büro Geoteck wurde beauftragt die Verträge entsprechend abzuschließen.

Untersuchungen zum Quartierskonzept Sporthalle mit weiteren kommunalen und vereinseigenen Einrichtungen
- Entscheidung über das grundsätzliche Energiekonzept
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Sitzung Ulrich Koch von RBS Wave sowie die Herren Marc Heidrich und Thorsten Bauer vom TSV Wolfschlugen. Nach mehrmaligen Beratungen sollten dem Gremium noch die beiden Varianten der gemeinsamen Heizungslösung sowie der Einzellösung lediglich für die Sporthalle vorgestellt und mit Zahlen belegt werden. Beide Varianten wurden dahingehend ausgelegt, dass eine Vollkostenrechnung erstellt wurde. Herr Koch konnte das Gremium darüber informieren, dass die gemeinsame Variante mit einer Heizzentrale und einem Nahwärmenetz bei 112 €/MWh Wärmegestehungskosten liegt, während die Einzellösung mit einem Erdgas-Heizkessel für die Sporthalle bei 131 €/MWh liegt. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann machte deutlich, dass anhand dieser Zahlen verdeutlicht wird, welche Variante die wirtschaftlichere ist, auch wenn die Investitionskosten um ein Vielfaches höher sind. Auch Gemeinderat Karl Münzinger ist erfreut, dass die angesprochene WinWin-Situation für die Gemeinde und den TSV Wolfschlugen anhand dieser Berechnung nun auch belegt ist. Vor der Entscheidung des Gremiums zum künftigen Energiekonzept stellten die beiden Vertreter des TSV Wolfschlugen noch ihre Berechnungen vor. „Wir haben uns bereits Gedanken gemacht zu einer Einzellösung, sollte die Entscheidung nicht für eine gemeinsame Heizzentrale fallen“, so Bauer. Aufgrund von Zahlen aus einem vergleichbaren Sportvereinszentrum würde der TSV sich auch hier für ein Gas-Blockheizkraftwerk entscheiden. Die Amortisation liegt hier entsprechend bei ca. 6 Jahren informierte Heidrich. „Bei der gemeinsamen Lösung ist die Amortisationszeit natürlich länger, aber dennoch wird sich eine gemeinsame Lösung finanziell rechnen.“ Bezüglich der weiteren Vorgehensweise wurde festgehalten, dass für eine genaue Dimensionierung der Anlage noch weitere Informationen zu den Verbräuchen benötigt werden. Das Gremium sprach sich mehrheitlich für die Errichtung eines gemeinsamen Blockheizkraftwerkes aus und bat darum die für die Kostenberechnung und weiteren Entscheidungen notwendigen Daten und Fakten zu ermitteln.

Änderungen der Raumschießanlage der Sportschützenvereinigung Wolfschlugen 1959 e.V.
- Zuschussantrag im Rahmen der Vereinsförderung
Der Vorsitzende berichtete in der letzten Sitzung, dass die Verwaltung von Seiten der Sportschützenvereinigung Wolfschlugen 1959 e.V. einen Antrag auf Bezuschussung der Raumschießanlage im Rahmen der Vereinsförderung erhalten hat. „Der Verein hat die Auflage bekommen die Anlage entsprechend den aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu sanieren“, so der Rathauschef. Der Investitionsaufwand liegt bei ca. 56.000 € brutto. Nachdem von Vereinsseite zwischenzeitlich der Beschluss gefasst wurde, dass die Anlage ertüchtigt werden soll, wurde bei der Verwaltung die Förderung des Vereins beantragt. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte sein Gremium, dass eine Förderung von Seiten der Gemeinde als Einzelfall möglich ist. Der Antrag hätte allerdings für eine Förderung in 2016 bereits bis Oktober 2015 gestellt werden müssen. Das Gremium war sich einig, dass eine finanzielle Unterstützung den Sportschützen gewährt werden soll. Gemeinderat Achim Deuschle stellte fest, dass die Kosten für den Verein sehr hoch seien und sprach sich für eine Förderung in Höhe von 20% der Investitionskosten aus. Dies wurde von Seiten einiger Ratskollegen auch unterstützt. Der Vorsitzende teilte noch mit, dass derzeit noch die Entscheidung von Seiten des Württembergischen Landessportbundes für einen Zuschuss ausstehe. Bezüglich des Auszahlungszeitpunktes war man sich einig, dass noch eine Auszahlung in 2016 erfolgen soll. Das Gremium fasste abschließend den mehrheitlichen Beschluss, dass die Höhe der zu gewährenden Vereinsförderung von der Entscheidung des WLSB abhängig gemacht wird. Sollte von dort kein Zuschuss gewährt werden, wird sich die Gemeinde mit 20% an den Investitionskosten beteiligen. Im anderen Fall erhält der Verein eine 10%ige Förderung.

Feststellung Jahresrechnung 2015
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die wesentlichen Ergebnisse des Rechnungsjahres 2015. Bürgermeister Matthias Ruckh übergab das Wort seiner Kämmerin Brigitte Ziegler, damit diese die wichtigsten Zahlen erläutern konnte. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen berichtete, dass viele Ausgabenansätze im Verwaltungshaushalt unterschritten werden konnten. Auch bei der abzuführenden Gewerbesteuerumlage musste weniger als geplant abgeführt werden. die Finanzausgleich-Umlage fiel allerdings aufgrund der Berechnungsgrundlage Steueraufkommen 2013 höher aus als geplant. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer musste weiter ein Rückgang zum Vorjahr verzeichnet werden. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen somit um 545.493 € unter dem Ansatz. Das Jahr 2015 hat dennoch mit einem Überschuss in Höhe von 291.276,34 € abgeschlossen. Abschließend stellte das Gremium die Jahresrechnung 2015 einstimmig mit folgenden Zahlen fest:

1)     Im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je
        12.970.044,06 €.

2)     Im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je
        1.953.320,06 €.

3)     Im Haushaltsjahr 2015 wird ein Überschuss i.H.v. 291.276,34 €
        ausgewiesen.

4)     Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015 beträgt
        3.332.997,55 €.

5)     Der Schuldenstand zum 31.12.2015 beträgt 4.304.090,84 €.

Wasserversorgungsbetrieb – Jahresabschluss 2015
- Feststellung des Jahresabschlusses 2015
Das Wirtschaftsjahr 2015 wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und es kann berichtet werden, dass das Jahr 2015 mit einem Verlust abgeschlossen werden musste. Dieser betrug 76.045,65 €. Die Umsatzerlöse aus dem Wasserverkauf betrugen 528.682,41 €. Vom Zweckverband Filderwasserversorgung wurden 297.942 m³ Wasser abgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr waren dies über 20.000 m³ mehr. An den Endverbraucher wurden rd. 27.935 m³ abgegeben. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von rd. 43,80 m³/Jahr oder rd. 120 l/Tag. Der Wasserverlust betrug mit 21.007 m³ rund 7,05 % der insgesamt bezogenen Wassermenge und ist gegenüber dem Vorjahr mit 1,33 % gestiegen. Dies ist u.a. auf Rohrbrüche an Hauptleitungen sowie auf entsprechende Baumaßnahmen und die damit verbundenen Notwasserversorgungen zurückzuführen. Bürgermeister Ruckh informierte abschließend, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren erheblich in den Bereich Abwasser- und Wasserleitungsnetz investiert hat und in den kommenden Jahren wird auch weiter im Wasserleitungsbereich investiert werden müssen.

Der Jahresabschluss wurde anschließend vom Gremium einstimmig festgestellt.

Abwassergebühren
- Gebührenbedarfsberechnung 2015 (Nachkalkulation)
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Kämmerin Brigitte Ziegler dem Gremium die Nachkalkulation 2015 bei den Abwassergebühren vor. Außerdem sollte darüber entschieden werden, ob bereits zum 01.01.2017 eine neue Kalkulation vorgenommen werden soll. Aufgrund vieler Baumaßnahmen und damit verbunden auch Investitionen in den Abwasserbereich können die Abwassergebühren entsprechende Schwankungen aufweisen. Die Verwaltung schlug seinem Gremium deshalb vor die Abwassergebühren erst zum 01.01.2018 neu zu kalkulieren. „Zum Zeitpunkt der Kalkulation in 2017 müsste ein Großteil der Maßnahmen abgeschlossen sein“, so Ziegler. „Damit verbunden müsste eine Kalkulation sicherer möglich sein.“ Gemeinderat Lothar Hihn wünscht sich künftig, dass jährlich die Kalkulation der Gebühren überprüft wird. Auch von Seiten der Verwaltung wird dies ab dem Jahr 2018 angestrebt. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung für das Jahr 2015 zustimmend zur Kenntnis und erklärte sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise, dass die nächste Gebührenkalkulation zum 01.01.2018 vorgenommen wird, einverstanden.

 

 

 

Gemeinderatssitzung 09.05.2016

Tiefbaumaßnahmen K1222, Hardter Straße, Fernwärmenetz
- Auftragsvergabe
In der vergangenen Sitzung vergab der Gemeinderat vorbehaltlich der noch ausstehenden Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine weitere Förderung einstimmig den Auftrag an die Firma Brodbeck. Einig war sich das Gremium nach der geführten Diskussion noch darüber, dass trotz Mehrkosten auch unabhängig von einer Förderung die das besser isolierte Fernwärmeleitung verlegt werden soll. Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter informierte zunächst alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie das Gremium darüber, dass bei der Submission lediglich zwei Angebote vorlagen. „Dies ist aufgrund der Größe der Maßnahme auch nicht verwunderlich“, so Mack. „Für viele Firmen ist diese Baumaßnahme aufgrund der notwendigen Kapazität nicht machbar.“ Erfreulicherweise konnte der Ingenieur informieren, dass dennoch gute Preise abgegeben wurden und das günstigste Angebot ca. 15% unter der Kostenschätzung lag. Von den Gesamtkosten in Höhe von 3.213.518,81 € brutto trägt der Landkreis Esslingen ca. 610.000 € und die Fairnetz GmbH weitere ca. 305.000 €. Gemeinderätin Ellen Balz von der CDU erkundigte sich, ob auch bei Nichtteilnahme an der Fernwärme die Anwohner in diesem Gebiet eine neue Wasser- sowie eine Glasfaserleitung haben können. Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde dies befürwortet. Außerdem können immer noch sich in dem Fernwärmegebiet weitere Interessenten melden und sich an das Netz anschließen. Auch Anwohner im Fernwärmegebiet, die keine Fernwärme möchten, können Glasfaserhausanschlüsse, Frischwasserleitungsverlegungen erhalten. Angebote hierzu werden dann konkret gemacht. Ferner geht die Verwaltung davon aus, dass ab Mitte Juni bis zum Jahresende die Kreisstraße voll gesperrt sein wird. Sobald der genaue Baubeginn bekannt ist, wird die Verwaltung entsprechend im Amtsblatt/auf der Homepage darüber informieren.

Heizungstechnik Fernwärmenetz
- Auftragsvergabe
Für das geplante Fernwärmenetz soll die Versorgung des Gebiets in Spitzenlastzeiten über die Heizungsanlage in der Schule erfolgen. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Joachim Pfrommer vom Büro IBS. Der Ingenieur informierte, dass das Gewerk öffentlich ausgeschrieben wurde und vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Alle Angebote konnten gewertet werden. Als günstigster Bieter wurde die Firma Nuhn Gebäudetechnik aus Filderstadt ermittelt. „Deren Angebot liegt mit 9% unter der Kostenschätzung“, so Pfrommer. Auf die Nachfrage aus dem Gremium, ob dieses Unternehmen den Auftrag durchführen kann, informierte Pfrommer, dass er sich beim Vergabegespräch davon überzeugen konnte. Das Gremium vergab den Auftrag ebenfalls unter dem Vorbehalt der Unbedenklichkeitsbescheinigung einstimmig an die Firma Nuhn Gebäudetechnik zu einem Angebotspreis von 408.531,55 €.

Bebauungsplan „Hinter den Gärten – Feuerhaupt II“ – 14. Änderung
- Aufstellungsbeschluss, Verfahren nach § 13a BauGB
- Zustimmung zum Entwurf
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Anhörung Behörden und Träger öffentlicher Belange
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung Kristina Hinds vom Büro Geoteck. Sie informierte, dass es hier bereits einen bestehenden rechtsverbindlichen Bebauungsplan gibt. Die 14. Änderung umfasst lediglich noch eine Fläche von 0,1ha. Es soll mit der 14. Änderung eine Nachverdichtung im Innenbereich erreicht werden. „Es handelt sich hierbei um das Verfahren nach § 13a BauGB“, so Hinds. Weiter informierte sie, dass im Planteil ein Baufenster sowie zwei Garagenfenster ausgewiesen werden. Der Textteil und die örtlichen Bauvorschriften bleiben bestehen und werden nicht geändert. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, dass dem vorgelegten Entwurf sowie dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt wird. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt die notwendigen Schritte zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange in die Wege zu leiten.

Untersuchungen zum Quartierskonzept Sporthalle mit weiteren kommunalen und vereinseigenen Einrichtungen
- Entscheidung über das grundsätzliche Energiekonzept
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Sitzung Ulrich Koch von RBS Wave. Nachdem sich in der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016 einige Fragen ergeben hatten, wurde das Büro damit beauftragt diese Fragen und Anmerkungen entsprechend zu beantworten bzw. zu prüfen. Ulrich Koch stellte zunächst nochmals die im Quartierskonzept untersuchten Varianten vor. Neu aufgenommen wurden die vom Gemeinderat geforderten Alternativen eines Blockheizkraftwerkes mit Heizöl sowie einer Heizungsanlage lediglich für die Sporthalle. Der Vergleich der verschiedenen Varianten erfolgt anhand der Wärmegestehungskosten. Diese sind der Parameter für den Vergleich. Die Wärmegestehungskosten liegen je nach Variante zwischen 11,6 Cent und über 13 Cent. Gemeinderat Jochen Knapp erkundigte sich erneut nach der Verwendung von Holzhackschnitzeln als Brennstoff. „Mir ist bekannt, dass es auch beim Brennstoff Hackschnitzel die Möglichkeit der Stromeinspeisung gibt. Wieso wurde das hier nicht berücksichtigt?“ Ulrich Koch informierte, dass es sich hierbei dann um eine Sonderlösung handelt, welche oft nur bei kleineren Anlagen bzw. Pilotprojekten vorgenommen wird. Außerdem können die Holzhackschnitzel nicht einfach aus dem Gemeindewald genommen werden. „Auch hier gibt es Qualitätsmerkmale“, so Koch, „die es nur bei den Regelbrennstoffen gibt.“ Das Gremium war sich einig, dass ein Blockheizkraftwerk wie angedacht aus energetischen und umweltschutztechnischen Gründen eine gute Sache ist, allerdings haben sie große Bedenken aufgrund der Finanzierbarkeit durch die Gemeinde. Unter anderem kam die Frage nach Reparaturkosten bzw. Kosten für die Ersatzbeschaffung verschiedener Teile auf. Auch wollte das Gremium gerne ein paar Referenzprojekte genannt bekommen, um sich nochmals vor Ort direkt mit den Betreibern unterhalten zu können. Der Vorsitzende gab seinem Gremium Recht, dass die Investitionskosten nicht von der Hand zu weisen sind. Außerdem hat die Gemeinde bislang alle schnell sich amortisierenden Investitionen in die energetische Sanierung der Sporthalle schon getätigt. „Neben der CO2–Einsparung ist die Investition auf 15 Jahre ausgelegt und hier liegt eine BHKW-Lösung unter einer Einzellösung allein für die Sporthalle nach den Angaben von RBS-Wave.“ Für eine abschließende Entscheidung bezüglich der weiteren Vorgehensweise zum geplanten Energiekonzept bat Fraktionsvorsitzender Karl Münzinger die Verwaltung noch darum, dass mit dem TSV Wolfschlugen Gespräche geführt werden, dass die Finanzierung vielleicht gemeinsam gestemmt wird oder aber es sich ein Contracting-Modell ergibt und der Bau erfolgt durch einen Dritten. „In diesem Fall zahlt der TSV und die Gemeinde einfach dann seinen Verbrauch“, so Münzinger. Die restlichen Vertreter des Gemeinderats schlossen sich dem Vorschlag des stellvertretenden Bürgermeisters an und benötigen ebenfalls noch weitere Informationen. Der Rathauschef sicherte dies seinem Gremium zu. „Auch werden wir noch versuchen zur Förderung Ihnen mehr Infos zu liefern.“

Ortsbücherei Wolfschlugen
- Übersicht über die aktuellen Zahlen
- Information und Entscheidung über die Teilnahme am Onleihe-Verbund „Online Bibliothek 24*7“
In der letzten Sitzung begrüßte der Rathauschef Susanne Münz, die Leiterin der Ortsbücherei Wolfschlugen. Zunächst informierte Susanne Münz über das Jahr 2015. „Bei den Benutzern konnte erneut ein Zugang verzeichnet werden“, so Münz. Erfreulicherweise konnten auch die Ausleihzahlen, die 2014 etwas rückläufig waren wieder auf 30.381 im Jahr 2015 gesteigert werden. Bürgermeister Ruckh bedankte sich an dieser Stelle bei der Leiterin der Ortsbücherei sowie deren Mitarbeiterin, Daniela Ballauf, für deren Einsatz und Engagement für die lesende Bevölkerung in Wolfschlugen. Im Anschluss stellte Susanne Münz noch die Onlineplattform „ „Online Bibliothek 24*7“ vor. „Die Nachfrage nach dieser Art der Ausleihe“, informierte Münz, „nimmt zu.“ Deshalb kam von Seiten der Ortsbücherei der Wunsch und die Überlegung auf ebenfalls als Gemeinde Wolfschlugen dem Onleihe-Verbund beizutreten. Neben einmaligen Kosten für die Einführung fallen auch jährlich EDV-Kosten sowie für den Bücherbestand Kosten an. Susanne Münz stellte dem interessierten Gremium die Vorgehensweise der Onleihe vor. „Die Nutzer der Ortsbücherei Wolfschlugen haben dann die Möglichkeit noch aus einer größeren Auswahl an Büchern und sonstigen Medien auszuleihen.“ Großen Vorteil sieht die Büchereileiterin in der zur Verfügungsstellung von Sach- und Fachliteratur. Nach der Ausleihfrist ist das Medium automatisch auf dem PC, Tablet oder Smartphone nicht mehr lesbar. Auch eine Vormerkung für ein bestimmtes Medium ist möglich. Gewährleistet wird, dass es weiterhin Bücher und sonstige Medien in haptischer Form vor Ort geben wird. Der Gemeinderat stellte mehrheitlich fest, dass auch eine kleine Ortsbücherei mit dem Trend gehen muss und stimmte dem Antrag auf Einführung der Onleihe zu. Die Einführung ist voraussichtlich für den Herbst 2016 geplant.

Kläranlage Wolfschlugen
- Information zur Schlussabrechnung 1. Bauabschnitt
Ortsbaumeister Michael Göppinger konnte in der vergangenen Sitzung dem Gremium die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass die Kosten für den 1. Bauabschnitt an der Kläranlage deutlich unter der Kostenberechnung und den Haushaltsansätzen lag. Der Amtsleiter informierte, dass nach der Entscheidung für den Erhalt der Kläranlage Wolfschlugen verschiedene Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Aufgrund der durchgeführten Energieeffizienzanalyse wurden in einem ersten Schritt Tiefbauarbeiten getätigt sowie die maschinen- und elektrotechnische Ausrüstung auf Vordermann gebracht. Die Kosten für diesen ersten Bauabschnitt lagen bei brutto 668.654,52 €. Der Gemeinderat nahm das Abrechnungsergebnis zustimmend zu Kenntnis.

Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass der Kreistag vom Landkreis Esslingen am 14. April 2016 beschlossen hat ebenfalls einen Landschaftserhaltungsverband (LEV) zu gründen. Bereits in 10 von 11 Landkreisen im Regierungsbezirk Stuttgart gibt es einen solchen. Die ursprüngliche Idee kommt aus Bayern. Aufgabe des Landschaftserhaltungsverbandes ist unter anderem die Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörde. Der LEV soll Kommunen, Verbände, private Grundstückseigentümer und Landwirte unter anderem auch beraten. Außerdem umfasst das weitgefasste Aufgabenspektrum auch die Entwicklung von Maßnahmen zur Biotop- und Landschaftspflege, zur extensiven Landnutzung, zur Offenhaltung der Kulturlandschaft oder auch Biotopvernetzungskonzepten bis hin zur Umsetzung der aktuell in Erstellung befindlichen Managementplänen für Natura 2000-Gebiete. Der Vorsitzende rät seinem Gremium dem Landschaftserhaltungsverband beizutreten. „Die Kosten“, so Ruckh, „belaufen sich auf einen Mitgliedsbeitrag von 200 € im Jahr. Wir profitieren zudem davon, wenn es um Fördermittel geht.“ Das Gremium schloss sich dem Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig an.

 

 

Gemeinderatssitzung 25.04.2016

Haushalt für das Jahr 2016 genehmigt…

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde zwischenzeitlich die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2016 eingegangen ist. In der Stellungnahme wurde unter anderem auf die steigenden Personalkosten sowie das ambitionierte Investitionsprogramm der Gemeinde eingegangen. Zur Verbesserung der Finanzlage wurde von Seiten des Landratsamtes darauf hingewiesen, dass die Einnahmen vorrangig vor Krediten aus Entgelten, Steuern und sonstigen Einnahmen zu beschaffen sind.

Vorstellung der Umbaupläne für das Gebäude Waldhäuser Str. 28 für die Anschlussunterbringung
- Beschlussfassung
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Sitzung Andreas Kommritz vom gleichnamigen Architekturbüro aus Neckartailfingen. Die Gemeinde Wolfschlugen beauftragte Herrn Kommritz mit der Begutachtung und Planung des Umbaus von dem durch die Gemeinde erworbenen Einfamilienhauses für die Anschlussunterbringung. Andreas Kommritz informierte, dass in dem Gebäude 12 Personen untergebracht werden sollen. Das Gebäude hat bereits im jetzigen Zustand eine gute Raumaufteilung, so dass mit nur geringem Aufwand der Umbau erfolgen kann. Im Erdgeschoss ist das Einziehen von zwei Wänden nötig, um dort dann eine Wohnmöglichkeit für sieben Personen zu bieten. Um das Untergeschoss ebenfalls nutzen zu können, muss ein Lichthof erstellt werden und ein Fenster vergrößert werden. Hier können nach der Sanierung dann entsprechend zwei Personen die Unterkunft nutzen. Nach Einbau einer Heizung im Obergeschoss finden dort dann drei weitere Personen eine Bleibe. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 40.000,00 € für die gesamte Maßnahme laut Architekt. Auf die Nachfrage von Gemeinderat Bernd Schäfer, ob die veranschlagten Kosten auch ausreichend seien, teilte Andreas Kommritz mit, dass die Kosten bei einfacher Ausführung ausreichend seien. Gemeinderätinnen Gabriela Wiesmann und Ellen Balz regten abschließend noch an die Duschmöglichkeit im Untergeschoss aus dem Wohnbereich in einen Nebenraum zu verlegen. Bürgermeister Matthias Ruckh sagte zu, dass über die Anregung entsprechend nachgedacht wird. Das Gremium stimmte den Ausführungen und Planungen einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung die entsprechenden baulichen Maßnahmen umzusetzen.

Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchungen zum Quartierskonzept Sporthalle mit weiteren kommunalen und vereinseigenen Einrichtungen
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende, dass von Seiten des Büros RBS-Wave Ulrich Koch leider krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann. Aus diesem Grund werde die Verwaltung die Ergebnisse entsprechend vortragen. Der Vorsitzende informierte, dass das Quartierskonzept die Sporthalle, die vereinseigenen Räume des TSV, das geplante Sportvereinszentrum sowie das Jugendhaus und das ehemalige Vereinsheim umfasst. Zunächst erfolgte eine Bestandsaufnahme zu den Verbräuchen. Es wurden verschiedene Optionen von einem Blockheizkraftwerk (BHKW) über ein Holzhackschnitzelheizkessel bzw. Holzpelletheizung untersucht. Ortsbaumeister Göppinger informierte weiter, dass das Hauptergebnis der Untersuchung ist, dass lediglich die Variante mit der Sporthalle, dem Sportvereinszentrum sowie den TSV-eigenen Räumen sich ggf. von den Investitionskosten lohnt. Der Gemeinderat war sich einig, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden kann. Es müssen noch ein paar Fragen von Seiten des Fachbüros beantwortet werden. Außerdem wünsche man für eine Aufstellung einen Vergleich der Kosten für die Ertüchtigung der jetzigen Heizungsanlage in der Sporthalle mit den Investitionskosten der geplanten Variante. Bürgermeister Matthias Ruckh schloss den Tagesordnungspunkt damit ab, dass die offenen Punkte geklärt werden und erneut dem Gremium in einer der nächsten Sitzungen präsentiert wird.

Sanierung des Daches der Kläranlage mit Errichtung PV-Anlage
- Beratung und Auftragsvergabe
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung den Geschäftsführer des Gruppenklärwerks Wendlingen, Rainer Hauff. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte zunächst das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass es bereits 2013 aufgrund der Ergebnisse aus der Energieeffizienzanalyse Überlegungen gab eine PV-Anlage auf dem Dach der Kläranlage zu errichten. „Eine Entscheidung“, so Göppinger, „blieb damals aufgrund noch offener Punkte aus.“ Zwischenzeitlich konnten die drei offenen Punkte geklärt werden, so dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden kann. Rainer Hauff teilte mit, dass diese Fragestellung sehr häufig auf den Anlagen vorkommt. „Eine PV-Anlage ist immer wirtschaftlich“, so der Fachmann, „weil der erzeugte Strom zu 100% zur Eigennutzung benötigt wird.“ Auf die Frage der Finanzierung informierten Ortsbaumeister Göppinger und der Rathauschef, dass im Haushalt für die Sanierung Gelder eingestellt seien. Darüber sind die Kosten für die Dachsanierung sowie die PV-Anlage abgedeckt. „Außerdem werden die Kosten dem Eigenbetrieb Abwasser zugeschlagen“, so der Schultes. Das Gremium war sich einig, dass sich die Investition lohne und beschloss mehrheitlich den Auftrag für die Dachsanierung sowie das Errichten einer PV-Anlage an die Firma Energieteam Süd zum Angebotspreis von 35.160,34 € zu vergeben.

29. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Winkelwiesen“ in Wolfschlugen
- Beschluss der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
In der vergangenen Gemeinderatssitzung fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss die Vertreter des Gemeinderats Wolfschlugen im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen damit zu beauftragen den Inhalten der 29. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen sowie die Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange entsprechend abzuwägen und die erneute Beteiligung durchzuführen.

„Die Ausführungen zu dieser Änderung“, so Bürgermeister Ruckh, „können kurz gehalten werden nachdem es sich hierbei um eine Änderung auf unserem Gemeindegebiet handelt.“. Der Rathauschef informierte nochmals darüber, dass parallel zum Bebauungsplanverfahren auch die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig ist. „Derzeit wird diese von uns angestoßene Änderung in allen Gemeinderäten der Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen beraten, um entsprechend in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 27.04.2016 die Änderung entsprechend voranzubringen.“

 

 

Gemeinderatssitzung vom 04.04.2016

Anschluss- und Obdachlosenunterbringung in der Gemeinde Wolfschlugen
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung, dass zur Erfüllung der Zahlen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen die Gemeinde das Gebäude in der Waldhäuser Straße 28 gekauft hat. „Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet“, so Ruckh, „müssen wir bis zum Jahresende laut Landkreis noch 52 Personen in der Anschlussunterbringung versorgen.“ Die Anschlussunterbringung ist mit der Unterbringung von Obdachlosen gleichzustellen. Das Gebäude in der Waldhäuser Straße soll für 12 Personen zur Verfügung stehen. Zum Zeitpunkt des Einzugs gibt es bislang noch keine genauen Daten. „Wir werden zu gegebener Zeit wieder rechtzeitig darüber informieren“, teilte der Rathauschef mit. Die Gemeinde versucht die Menschen dezentral unterzubringen. Dabei werden neben der Vermittlung privater Wohnungen direkt an die Flüchtlinge auch Zimmer bzw. Räume zum Anmieten durch die Gemeinde gesucht. Mit einigen Vermietern ist man im Gespräch. Der Neubau einzelner Einrichtungen sowie der Kauf gebrauchter Immobilien spielt zudem eine wichtige Rolle, um die Herausforderung angesichts des schwierigen Wohnungsmarktes zu bewältigen.

Bestandsnaher Ausbau der Grötzinger Straße, K1222 – 1. Bauabschnitt
- Vorstellung der Hochwasserschutzplanung
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der letzten Sitzung Joachim Mack und Andreas Huber vom Ingenieurbüro Walter. Mit dem Ausbau der Grötzinger Straße, K1222 soll auch der Hochwasserschutz in diesem Bereich verbessert werden. Die ursprünglich sehr umfangreichen und kostenintensiven Maßnahmen sollen jetzt in Form eines naturnahen Hochwasserschutzes erfolgen. „Die baulichen Eingriffe“, so Huber, „bleiben begrenzt, da die vorhandenen Wassergräben größtenteils genutzt werden können.“ Der Ingenieur berichtete weiter, dass im Regenwasserkanal „Am Föllbach“ noch große Kapazitäten frei sind, die jetzt genutzt werden sollen. Die Wassermengen sollen entlang des Höfelwegs sowie der Kreisstraße dann in diesen Kanal eingeleitet werden. Als weitere Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde die Aufrüstung des Feuerlöschteichs vorgestellt. Joachim Mack informierte, dass es auch hier eine naturnahe Gestaltung geben soll. Mit dem Umbau des Ablaufbauwerks soll der bisherige Einstau verbessert werden und mit der Umgestaltung wird der ehemalige Feuerlöschteich ökologisch aufgewertet. Gemeinderätin Gabriela Wiesmann freute sich, dass der Hochwasserschutz naturnah und mit geringeren Kosten verbessert werden kann. Der Schultes informierte abschließend dass die Gemeinde mit diesen Maßnahmen sich vor einem Hochwasser durch ein 100jähriges Regenereignis bestmöglich schützen möchte. Die Lindengrabenverdolung, die quer durch den Ort führt, wird durch das Abhängen einiger Außenbereichsflächen durch diese Maßnahme entlastet. Das Gremium nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.

Bestandsnaher Ausbau der Grötzinger Straße, K1222 – 1. Bauabschnitt
- Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Esslingen
Angeknüpft an den Aufbau des Fernwärmenetzes vom Aussiedlerhof Schober zum Schulzentrum wird auch die Kreisstraße K1222 vom Landkreis Esslingen bedarfsgerecht ausgebaut. Hier ist es notwendig, dass zwischen dem Landkreis Esslingen und der Gemeinde Wolfschlugen eine Vereinbarung abgeschlossen wird. Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde federführend tätig ist und die entsprechenden Kosten von Seiten des Landkreises dann der Gemeinde erstattet werden. Das Gremium stimmte abschließend mehrheitlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zu.

Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Akademiegärten“ in Neuhausen auf den Fildern
Die Gemeinde Wolfschlugen wurde im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Akademiegärten“ angehört. „Wie sicherlich bekannt ist“, so Ruckh, „soll es auf dem ehemaligen Sparkassenareal ein neues Wohngebiet geben.“ Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte über die 5,2 ha große Fläche. „Hier soll es Platz geben für 700 bis 800 Menschen, die sowohl in Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern sowie Geschosswohnungen leben werden. Es handelt sich um ein Allgemeines Wohngebiet, in welchem derzeit kein Einzelhandel vorgesehen ist. Auch wenn die Gemeinde Wolfschlugen hierauf keinen Einfluss hat, wäre dies zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels doch wünschenswert, wenn die Planung so beibehalten wird.

Beschaffung eines Rasenmähers für die Sportplatzpflege
- Zuschussantrag des TSV Wolfschlugen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Gremium darüber informiert, dass der TSV Wolfschlugen kurzfristig einen neuen Rasenmäher für die Sportplatzpflege beschaffen muss, da sich eine Reparatur beim 20 Jahre alten Gerät wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1996 zwischen der Gemeinde und dem TSV Wolfschlugen übernimmt der Verein die Sportplatzpflege für den eigenen aber auch den kommunalen Platz. Bürgermeister Ruckh teilte mit, dass der Landessportbund sich zwar ebenfalls an dieser Investition beteiligt, aber dennoch der Großteil der Kosten vom Verein zu tragen ist. „Aufgrund der Vereinbarung“, so Ruckh, „beantragte der TSV, dass die Restkosten in Höhe von 24.000 € je zur Hälfte vom Verein und der Gemeinde getragen werden.“ Das Gremium war sich einig, dass es eine Förderung geben soll, aber ob eine Förderung des Sportvereins über die Vereinsförderrichtlinien oder aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarung erfolgen soll, darüber musste noch entschieden werden. „In der Vereinbarung gibt es zu Investitionen keine Regelung“, so der Rathauschef, „aber dies ist auf jeden Fall eine Sondersituation.“ Auf die Frage, ob das ausgesuchte Gerät das richtige ist, konnte Ortsbaumeister Göppinger mit seiner Erfahrung weiterhelfen. „Das Gerät“, so der Amtsleiter, „funktioniert auch bei wetterbedingten nicht optimalen Mähbedingungen und ermöglicht eine schnelle und zügige Arbeit.“ Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation stellten zwei Gemeinderäte den Antrag, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinde weniger als die Hälfte beträgt. Mit einer deutlichen Mehrheit beschloss das Gremium, dass sich die Gemeinde Wolfschlugen am Kauf des Rasenmähers mit 10.000 € beteiligt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt aufgrund der Planungen für das Sportvereinszentrum die Vereinbarung aus dem Jahr 1996 in Zusammenarbeit mit dem TSV zu überarbeiten.

 

Gemeinderatssitzung vom 14.03.2016

Baumaßnahmen in WolfschlugenBürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung über die begonnenen bzw. in Kürze anstehenden Baumaßnahmen auf dem Gemeindegebiet. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten feststellen, dass es an verschiedenen Ecken in Wolfschlugen Baumaßnahmen gibt. Es handelt sich hierbei um:
- Aufbau einer Gasversorgung und Erneuerung der Wasserleitung in der Beethoven- und Goethestraße (Baubeginn: 21.03.2016, voraussichtliches Ende: Oktober/November 2016)
- Erschließung des Baugebiets Wolfloch (Baubeginn: 29.02.2016, voraussichtliches Ende: Juli 2016)
- Aufbau eines Nahwärmenetzes und bestandsnaher Umbau der Kreisstraße K1222 (Baubeginn: Mai/Juni 2016, voraussichtliches Ende: November/Dezember 2016 für K1222 und Mai/Juni 2017 für die Nahwärme)
- Erschließung des Baugebiets Wilhelm-/Küferstraße (Baubeginn: Mai/Juni 2016, voraussichtliches Ende: September/Oktober 2016).

Kernzeitbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen
- Entscheidung über Gebühren ab 01.09.2016
Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte in der vergangenen Sitzung den kaufmännischen Geschäftsführer des Kreisjugendrings Esslingen, Joachim Adam. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann informierte das Gremium nochmals darüber, dass aufgrund der Kooperationsvereinbarung über die Gebühren ab September jährlich neu zu entscheiden ist. „Hier sollen die aktuellen Kinderzahlen, die entsprechenden Ausgaben und Einnahmen entsprechend einfließen“, so die Amtsleiterin. Die Verwaltung und der Kreisjugendring gehen davon aus, dass die Kinderzahlen auch weiterhin stabil bleiben. Weiterhin erhält der Kreisjugendring vom Land einen Zuschuss, der in die Kalkulation einfließt. Die Personalkostenerhöhungen aufgrund der Tarifeinigungen vom vergangenen Jahr wurden ebenso berücksichtigt. „Trotz der Steigerung bei den Personalkosten“, informiert Edelmann, „können die Kernzeitgebühren und Kosten für das Mittagessen in gleicher Höhe beibehalten werden.“ Auch sind weiterhin 20 Ferienbetreuungstage im Zeitraum 01.09. bis 31.08. des Folgejahres bereits inklusive. Die Gebühren betragen ab 01.09.2016 somit weiterhin:

Modell I:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

107 €/ Monat

Modell II:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

und ein Nachmittag nach freier Wahl (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

132 €/ Monat

Modell III:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

und zwei Nachmittage nach freier Wahl (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

158 €/ Monat

Modell IV:

 

Betreuungszeiten täglich von 7:00 – 14:00 Uhr

und drei Nachmittage nach freier Wahl (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

185 €/ Monat

Modell V:

 

Betreuungszeiten von täglich 7:00 – 14:00 Uhr

und vier Nachmittage (Mo – Do) bis 17:00 Uhr

 

210 €/ Monat

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte über die einzige Änderung ab September 2016. „Der bislang von Seiten des Vereins für Kernzeitbetreuung geleistete Zuschuss zu den Kernzeitgebühren wird es allerdings nicht mehr geben.“ Abschließend stimmte der Gemeinderat der Betreuungs- und Gebührenordnung ab 01.09.2016 einstimmig zu. Die Anmeldefrist für das neue Schuljahr geht noch bis zum 20.04.2016.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Gewerbezweckverbandes Nürtingen
In der vergangenen Sitzung beauftragte das Gremium ihren Vorsitzenden Matthias Ruckh einstimmig in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes am 27.04.2016 der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen zuzustimmen.

Übersicht über die Spenden im Jahr 2015
- Beschluss über die Annahme
Die Gemeinde ist verpflichtet die Annahme von Spenden sich durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass im Zeitraum seit Dezember 2014 bis Ende 2015 wieder erfreulicherweise etliche Spenden bei der Gemeindekasse eingegangen sind. „Es sind in Summe insgesamt 21.989,38 € mit verschiedenen Zwecken an die Gemeinde gespendet worden“, so der Rathauschef. Er nutzte die Gemeinderatssitzung und bedankte sich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Spendern für deren finanzielle Unterstützung.

Information zur aktuellen Entwicklung der Finanzzuweisungen im Haushaltsjahr 2016
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Gremium über erfreuliche Veränderungen anlässlich der Finanzzuweisungen für das Jahr 2016 unterrichtet und nahm diese zustimmend zur Kenntnis. „Unser Haushalt liegt bereits bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung“, so der Schultes.
Kämmerin Brigitte Ziegler informierte die Damen und Herren Gemeinderäte über verschiedene Veränderungen seit der Einbringung bzw. Verabschiedung des Haushalts. „Ich darf Sie darüber informieren“, so die Amtsleiterin, „ dass sich alle Veränderungen positiv auf den Haushalt auswirken werden.“ Es handelt sich hierbei um voraussichtliche Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich. Sofern die aktuellen Zahlen entsprechend eintreten, wird sich der Haushalt um rund 420.000,00 € ins positive entwickeln.

Bericht über die aktuellen Flüchtlingszahlen sowie über den Stand der Umsetzung der Flüchtlingskonzeption
Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der vergangenen Sitzung sein Gremium und die nur in sehr geringer Zahl anwesenden Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Flüchtlingszahlen im Landkreis Esslingen und die Auswirkungen auf die Gemeinde Wolfschlugen. „Als eine der ersten Gemeinden haben wir damals den Landkreis Esslingen mit unseren 20 Plätzen in den Winkelwiesen unterstützt“, so der Rathauschef. Aber aufgrund des zunehmenden Flüchtlingsstroms müssen weitere Plätze zur Verfügung gestellt werden.  Weitere 100 Plätze werden vom Landkreis in Richtung Mai 2016 in Wolfschlugen erstellt. Die Unterbringung der Flüchtlinge wird zunächst in einem Zelt im Gewerbegebiet in der Daimlerstraße sein. Parallel dazu wird der Landkreis eine Unterkunft auf dem gleichen Platz in modularer Bauweise bauen. Hier werden 150 Personen eine Unterkunft dann finden. „Die noch in der Bürgerversammlung erwähnte Unterkunft für 35 Personen in der Max-Eyth-Straße wird es voraussichtlich nicht geben“, informierte Ruckh. Die Verwaltung muss sich aber weiter Gedanken machen über Standorte, auf denen weitere Flüchtlinge, vor allem im Rahmen der Anschlussunterbringung untergebracht werden können.
Der Umzug in das in Modulbauweise aufgestelltem Gebäude ist laut Landkreis im 1. Quartal 2017 geplant. „Größere Sorgen mache ihm allerdings die Anschlussunterbringung“, so der Schultes. Das Baugesuch für das geplante Wohnheim in der Rathausstraße 2 liegt bereits beim Landratsamt. Dieses Gebäude mit Platz für 27 Personen soll für die Anschlussunterbringung genutzt werden, wenn die Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt keine eigene Bleibe finden.
Weitere Planungen von Seiten der Gemeinde sind aber aufgrund der Zahlen notwendig. Es sind in 2016 in Wolfschlugen alleine 52 Personen, die in die Anschlussunterbringung kommen und somit von der Gemeinde untergebracht werden müssen. Bei der Erstunterbringung liegt die Pflicht für Wolfschlugen bei 122 Personen, sofern im Landkreis 10.000 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Weiter soll der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan in den Winkelwiesen vorangebracht werden, um hier die bisherige Unterkunft zu erweitern. „Dies braucht aber Zeit“, so Ruckh, „ eine schnelle Lösung ist hier also nicht zu erwarten.“ Außerdem hat die Gemeinde im Bereich der Busgaragen noch eine eigene Fläche, die ggf. genutzt werden kann. Der Bereich vom alten Bauhof nördlich der Ev. Kirche umfasst 2.909 m². Auch dies ist eine Fläche, die für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden kann. „Ich möchte heute nochmals abschließend mitteilen, dass ich keine Beschlagnahme der Sporthalle und Turn- und Festhalle haben möchte. Diese Einrichtungen sind wichtig für das Gemeindeleben, aber auch für die Integration der Migranten.“
Neben der Unterbringung muss sich die Verwaltung Gedanken machen zur Umsetzung der Integration, den Bereich Sprache und Bildung. Der Vorsitzende spricht hier einen großen Dank an den Arbeitskreis Asyl aus. Außerdem wird es voraussichtlich zum 1. April 2016 auch eine Koordinierungsstelle im Rathaus geben.
Gemeinderat Bernd Schäfer stellte fest, dass es sich bei diesem Thema um ein Weltthema handelt. „Die Kommune ist allerdings das letzte Glied in der Kette. Die Entscheidung der Gemeinde wurde bei Gesprächen in den vergangenen Wochen immer wieder auch kritisiert.“ Er findet aber, dass sich die Gemeinde keinen Vorwurf machen kann nicht rechtzeitig nachgedacht zu haben.
Einig war sich das Gremium darüber, dass sie es sehr bedauern, dass das Interesse der Bürgerschaft an diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung so gering war und die eingeladene Bürgerinitiative „Pro Sicherheit und Transparenz in Wolfschlugen und Hardt“ ebenfalls nicht teilgenommen hat.

 

Gemeinderatssitzung vom 22.02.2016

Bauvorhaben „Rathausstraße 2“

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass von Seiten der Baurechtsbehörde für das eingereichte Bauvorhaben in der Rathausstraße 2 für die Anschluss- bzw. Obdachlosenunterbringung noch ein Brandschutzgutachten angefordert wurde. Dies wurde zwischenzeitlich in Auftrag gegeben. Für diese Baumaßnahme erhält die Gemeinde außerdem von der L-Bank eine Förderung in Höhe von 285.075,00 €. Der Förderbescheid hierzu ist zwischenzeitlich bereits eingegangen.

Einbau einer Druckerhöhungsanlage
- Information zu den Gesamtkosten

In der letzten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Matthias Ruckh über die zwischenzeitlich bereits abgeschlossene und abgerechnete Baumaßnahme „Einbau einer Druckerhöhungsanlage“. „Erfreulicherweise“, so der Rathauschef, „lagen die Ausgaben mit 94.628,09 € deutlich unter den im Haushalt veranschlagten Kosten von 130.000 €.“ Die Druckerhöhungsanlage ist jetzt ins Eigentum der Filderwasserversorgung übergegangen. Der Zweckverband ist künftig für die Wartung und Erhaltung sowie die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

Einführung einer Vergünstigungskarte „Wolfschlugen-Card“
- Entscheidung über berechtigten Personenkreis und die weitere Vorgehensweise

Das Gremium hat bereits in der Sitzung am 02.02.2016 entschieden, dass die Einführung einer „Wolfschlugen-Card“ für sinnvoll angesehen wird. Die Verwaltung wurde damals beauftragt sich bezüglich des berechtigten Personenkreises und der Umsetzung weitere Gedanken zu machen. Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen wird, dass Empfänger von Sozialleistungen die Berechtigung erhalten sollen. Hauptamtsleiterin Anke Edelmann ergänzte, dass die Karte immer entsprechend für das Kalenderjahr die Gültigkeit erhält. „Voraussetzung für die Befreiung ist die Vorlage des Sozialleistungsbescheides“, so Edelmann. Berechtigter Personenkreis wären somit die derzeit ca. 250 Bezieher von Arbeitslosengeld II, 24 Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ca. 20-25 Personen). Außerdem auch Personen bzw. Familien, die eine Unterstützung in Form von Wohngeld erhalten. Dies sind aktuell gerade 16 Familien bzw. Einzelpersonen.
Bürgermeister Ruckh hält die Einführung nur gemeinsam mit Angeboten von Vereinen für sinnvoll. „Ich möchte von daher vor dem Start gerne die Bereitschaft bei den Vereinsvorständen bzw. Verantwortlichen der Organisationen und Kirchen abfragen.“ Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt mit den Vereinen, Kirchen und Organisationen entsprechend Kontakt aufzunehmen, um deren grundsätzliche Bereitschaft abzufragen. „Eine Entscheidung spätestens nach den Sommerferien wäre wünschenswert“, so Gemeinderätin Gabriela Wiesmann. Die Mehrheit des Gremiums sprach sich im Fall der Einführung der Karte für die Reduzierung bzw. den Verzicht auf Ausleihgebühren in der Ortsbücherei für den berechtigten Personenkreis aus. Die Entscheidung hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium getroffen werden.

Fahrbahnsanierung Kirchstraße zwischen Rathaus und Brunnenstraße
- Überlegungen der Verwaltung

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte in der letzten Sitzung darüber, dass mit dem Aufbau des Nahwärmenetzes die K1222 Grötzinger Straße für mehrere Monate gesperrt sein wird. Damit verbunden kam von Seiten der Verwaltung die Überlegung auf, der bereits seit vielen Jahren sanierungsbedürftige Pflasterbelag im Straßenbereich vor dem Rathaus ebenfalls zu sanieren. „Wir wollen die Synergie der Sperrung und der Bautrupps vor Ort nutzen. Ferner sind die Kosten für die Instandhaltung durch den Bauhof so hoch, dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre das Thema anzugehen“, so der Schultes. Das Gremium war sich einig, dass auch aus der Verkehrssicherungspflicht heraus hier dringend etwas unternommen werden muss. Bezüglich des Vorschlags der Verwaltung aus Kostengründen diesen Bereich mit Schwarzbelag zu asphaltieren, konnte sich das Gremium allerdings in der Sitzung nicht anschließen. Karl Münzinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerliste, äußerte sich, dass der Verwaltungsvorschlag die billigste Lösung, aber bezüglich des Aussehens auch die schrecklichste Lösung ist. „Ich wünsche mehr Informationen“, forderte er von der Verwaltung. Auch Gemeinderat Bernd Schäfer möchte über die verschiedenen Alternativen zum schwarzen Asphalt informiert werden. Außerdem sieht er den Synergieeffekt bezüglich der Sperrung ggf. kritisch. „Es muss geprüft werden, ob eine weitere Sperrung im Ortsgebiet überhaupt für die Bevölkerung noch verträglich ist.“ Für Gabriela Wiesmann von der Offenen Grünen Liste gibt es angesichts der Kassenlage keine Alternative zum Schwarzbelag. Eine abschließende Entscheidung konnte von Seiten des Gremiums allerdings nicht getroffen werden. Es beauftragte die Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten mit Kosten zu hinterlegen. Bürgermeister Matthias Ruckh wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung die Kosten für die Sanierung des Pflasterbereichs mit Schwarzbelag, alternativ den Einbau eines farbigem Asphalt sowie einer erneuten Pflasterung unter Verwendung der bestehenden Platten vorstellen.

 

Gemeinderatssitzung vom 02.02.2016

Förderung des Quartierskonzepts an der Sporthalle

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte, dass zwischenzeitlich der Förderbescheid der KfW für die Erstellung eines Quartierskonzepts im Zusammenhang mit dem Sportvereinszentrum eingegangen ist. Das Konzept wird mit 19.562,00 € staatlich gefördert.

Bebauungsplan „Industriegebiet - 6. Änderung“
- Satzungsbeschluss

In der letzten Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Kristina Hinds vom Büro Geoteck, um den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Industriegebiet - 6. Änderung“ zu fassen. „Die Anhörung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist zwischenzeitlich abgeschlossen“, so Hinds. Weiter berichtete sie, dass auch die Abwägung der Anregungen und auch der privaten Einwendungen stattgefunden hat. „Die Anregungen wurden geprüft und soweit notwendig auch berücksichtigt. Den privaten Einwendungen kann nicht stattgegeben werden.“ Der Gemeinderat fasste nach der Vorstellung den einstimmigen Satzungsbeschluss und hat die Verwaltung beauftragt die ortsübliche Bekanntmachung vorzunehmen. Den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften finden Sie ebenfalls in diesem Amtsblatt unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachung“.

Erneuerung Wasserleitung und Verlegung von Gas in der Beethovenstraße
- Auftragsvergabe

Im Zuge der Verlegung der neuen Gasleitung durch die Beethoven- und Goethestraße sowie den Waldweg soll auch die Wasserleitung neu verlegt werden. Dies wurde von Seiten des Gremiums bereits im Frühjahr 2015 beschlossen. Neben der Wasserleitung sollen zudem die Hausanschlüsse erneuert werden und die an der Trasse gelegenen Grundstücke sollen die Möglichkeit erhalten einen Glasfaserhausanschluss zu bekommen. Ortsbaumeister Michael Göppinger berichtete zunächst darüber, dass auf die abgeholten 16 Leistungsverzeichnisse acht Unternehmen ein Angebot abgegeben haben. Bei der Submission musste kein Angebot aus formalen Gründen ausgeschlossen werden. Auch wurden alle Angebote fachtechnisch, rechnerisch und wirtschaftlich geprüft und führten nicht zum Ausschluss. „Bereits ohne Nebenangebot“, so Göppinger, „hat die Firma Brodbeck aus Metzingen den ersten Platz eingenommen.“ Insgesamt haben drei Firmen ein Nebenangebot abgegeben. Unter Berücksichtigung dieser lag die Firma Brodbeck aus Metzingen weiterhin auf dem ersten Platz. Joachim Mack vom begleitenden Ingenieurbüro informierte, dass ein erhebliches Interesse an dieser Baumaßnahme bestand. „Erfreulicherweise“, so Mack, „liegen wir mit den Angeboten ca. 28% unter der Kostenschätzung.“ Abschließend informierte Ortsbaumeister Göppinger noch darüber, dass aus den Angeboten noch der Tiefbau-Anteil für die Gasleitung, Stromkabel, sowie die Glasfaserleitungen herausgerechnet werden mussten, da diese von der FairNetz GmbH getragen und somit auch selbst beauftragt werden. „Der Anteil der Gemeinde Wolfschlugen“, teilte der Amtsleiter mit, „liegt somit bei brutto 870.850,20 €.“ Der Gemeinderat vergab im Anschluss einstimmig den Auftrag an die Firma Brodbeck aus Metzingen.

Baumaßnahme Schulstraße/Mörikestraße
- Information zu den Gesamtkosten

Bürgermeister Matthias Ruckh bedankte sich zunächst bei Ortsbaumeister Michael Göppinger und Joachim Mack vom Ingenieurbüro Walter für den Einsatz bei dieser Baumaßnahme. „Sie haben sich immer dafür eingesetzt und darum gekümmert, dass die Baustelle so reibungslos wie möglich abläuft“, so der Rathauschef. Im Anschluss berichtete Ortsbaumeister Michael Göppinger über die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme. Der Amtsleiter informierte, dass die Kostenberechnung im Vorfeld der Baumaßnahme bei gut 3 Mio. € lag. Den Auftrag zur Ausführung erhielt damals die Firma Schwenk aus Unterensingen. Es handelte sich hierbei um ein Pauschalangebot. „Ein paar Bauteile und Nachträge wurden allerdings auch hier separat nach Aufwand abgerechnet“, so Göppinger. „Außerdem natürlich noch die Nebenkosten.“ Abschließend wurde informiert, dass die gesamte Baumaßnahme mit insgesamt 2.797.187,92 € brutto abgeschlossen werden konnte. „Erfreulich ist, dass wir hier ca. 300.000 € unter der Kostenberechnung liegen“, informierte der Ortsbaumeister. Der Gemeinderat nahm das Rechnungsergebnis abschließend einstimmig zur Kenntnis.

Haushaltsplan 2016 und Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2016 sowie des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Zunächst wurde über die von den beiden Fraktionen Offene Grüne Liste (OG) und Unabhängige Wählervereinigung Wolfschlugen (UW) abgestimmt. Die UW beantragte die Streichung der Ansätze für die Umstellung der Straßenbeleuchtung von Seilleuchten auf Lichtmasten im Zuge der Baumaßnahmen Beethovenstraße/Goethestraße sowie in der Hardter Straße. Für das Jahr 2016 hat die Verwaltung für die Goethestraße 60.000,-- € im Haushalt hierfür eingestellt. Mit dem Anschluss der Nahwärme soll in der Hardter Straße ebenfalls die Umstellung erfolgen. Hierfür sind jetzt zunächst 183.000,-- € geplant. Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte das Gremium über die Gründe weshalb die Verwaltung diesem Antrag nicht zustimmen kann. „So günstig wie jetzt in Verbindung mit den Baumaßnahmen bekommen wir es nicht mehr“, so der Amtsleiter. Außerdem kann die Gemeinde vom Stromversorger nicht verlangen, dass die Dachständer auf den Häusern nach und nach abgebaut werden und selbst würde man nicht mit modernisieren. „Da wäre diese Entscheidung ein sichtlich schlechtes Signal“, argumentierte Göppinger. Gemeinderat Karl Münzinger konnte die Ansicht der Verwaltung hier nur unterstützen. „Das wäre an der falschen Stelle gespart“, so der Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerliste (FB). Das Gremium fasste abschließend mehrheitlich den Beschluss den Antrag der UW abzulehnen. Die OGL beantragte die Einführung einer „Wolfschlugen-Card“. Es soll sich hierbei um eine Vergünstigungskarte für einkommensschwache Personen bzw. Familien handeln. Gefördert werden sollen mit der Karte die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen bzw. am Vereinsleben. Das Gremium war sich einig, dass es sich hierbei um eine gute Sache handelt. Bürgermeister Ruckh informierte, dass von Seiten der Gemeinde hier lediglich die Bücherei als Einrichtung betroffen ist. „Alles andere müsste von den Vereinen abgedeckt werden“, so der Rathauschef. Damit die Wolfschlugen-Card tatsächlich auch attraktiv ist und sich der Einsatz lohnt ist die Gemeinde auf die Unterstützung der einzelnen Vereine angewiesen. „Bislang ist die Verwaltung dieses Thema unbürokratisch angegangen und für nahezu jeden Fall eine Lösung gefunden. Es sollte nun keine große Bürokratie aufgebaut werden. In den Hauptversammlungen bzw. in der Vereinsvorständesitzung werde man das Thema ansprechen“, teilte der Schultes mit. Bezüglich des berechtigten Personenkreis und der Umsetzung in der Praxis äußerte die Verwaltung etwas Bedenken. Auch das Gremium war sich nicht einig, welche Personen von dieser Karte profitieren sollen. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung beauftragt für die nächste Sitzung die verschiedenen Personenkreise aufzustellen, um dann entsprechend eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Das Gremium fasste anschließend einstimmig den Beschluss dem Haushaltsplan 2015 zuzustimmen.

 

Gemeinderatssitzung vom 18.01.2016

Musikschule Wolfschlugen e.V.

Bürgermeister Matthias Ruckh berichtete in der vergangenen Sitzung, dass zwischenzeitlich von Seiten des Landesverbandes der Musikschulen der positive Bescheid über einen Landeszuschuss bei der vereinsgeführten Musikschule eingegangen ist.

Stromnetzentflechtung und neue Wasserleitung in den Winkelwiesen

Ortsbaumeister Michael Göppinger informierte, dass die Arbeiten zur Stromnetzentflechtung zwischenzeitlich komplett abgeschlossen sind. Ebenso seien die Arbeiten bezüglich der neuen Wasserleitung in den Winkelwiesen ebenfalls fertiggestellt.

Verlegung einer Gasleitung

Das Ortsbauamt informierte, dass die Arbeiten zur Verlegung der Gasleitung parallel zur L1202 von Neuhausen kommend bis zum Ort abgeschlossen sind. „Der nächste Schritt“, so Ortsbaumeister Göppinger, „ist die Querung der Landesstraße (Esslinger Straße) in die Beethovenstraße.“ Aufgrund der Witterung mussten die Arbeiten jetzt etwas zurückgestellt werden.“ Außerdem teilte der Amtsleiter mit, dass das Büro Hummel aus Weilheim/Teck mit der Beweissicherung der Gärten und Hausfassaden in der Beethoven- und Goethestraße in Kürze beginnen werden. „Hier sollen der Zustand der Außenanlage sowie der Häuser vor Beginn der Baumaßnahme dokumentiert werden.“

Zukünftige Entwicklung im Pflegeheimbereich
- Entscheidung über die Notwendigkeit und über den Standort eines Pflegeheims in Wolfschlugen

Im November des vergangenen Jahres stellte Renate Fischer vom Landratsamt Esslingen dem Gremium den Kreispflegeplan vor. In diesem Zusammenhang wurde nochmals auf die Änderung der Landesheimbauverordnung ab 2019 informiert. Mit dieser Änderung sind Pflegeheimbetreiber verpflichtet nur noch Einzelzimmer für ihre Bewohner zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende informierte, dass damit verbunden das Pflegeheim Schroth betroffen ist, das 30 Pflegeplätze vornehmlich in Doppelzimmern hat. „Die Samariterstiftung hat großes Interesse in Wolfschlugen an einem anderen Standort entsprechend ein neues Pflegeheim zu errichten“, so Ruckh. Bezüglich der Überlegungen über verschiedene Standorte wurde Jürgen Holder vom Büro Geoteck von der Verwaltung einbezogen. Der Städteplaner informierte in der Sitzung zunächst über die Vorgaben, die bei den Überlegungen zum Standort einbezogen wurden. Es handelte sich hierbei um:
-        Mindestgröße des Grundstücks von 3.000 m²
-        Erweiterungspotenzial sollte vorhanden sein
-        die Lage sollte gut sein
-        der Standort sollte zentral gelegen sein
-        die Topographie sollte entsprechend gut sein
-        der Standort darf nicht dem Regionalplan widersprechen
-        es darf kein Schutzgebiet tangiert sein und
-        die Anbindung an den ÖPNV sollte gut sein

Mit diesen Vorgaben machte sich das Fachbüro gemeinsam mit Ortsbaumeister Göppinger an die Standortsuche. Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats im November wurde über die in Frage kommenden Standorte informiert. Letzten Endes hat sich bei der Vorstellung ganz klar gezeigt, dass der Bereich „Mahdenäckerländer“ nördlich der Seestraße als Favorit gesehen wird. Jürgen Holder informierte, dass es bereits ein erstes Gespräch mit der Region Stuttgart bezüglich der kommunalen Entwicklung gegeben hat. „Hier wurde darüber informiert, dass die Gemeinde gegebenenfalls die Gemeinbedarfsfläche mit dem privaten sowie sozialen Wohnbau kombinieren möchte.“ Der Schultes ergänzte, dass es sich hier um eine zeitlich längerfristige Planung handelt, da ohne Änderung des Flächennutzungsplans nichts weiter unternommen werden kann.“ Für den Rathauschef stellt sich aber auch die Frage, inwieweit das Gremium die Notwendigkeit für ein Pflegeheim am Ort sieht. Diese Frage wurde bereits in der Klausurtagung bejaht und in der vergangenen Sitzung bestätigt.
Bezüglich des Standorts für ein Pflegeheim am Ort war auch immer wieder das „Alte Bauhofareal“ hinter der Evangelischen Kirche im Gespräch. Das Gremium war sich hier mehrheitlich einig, dass dieser Bereich bezüglich der Bebauung mit einem Pflegeheim nicht weiter verfolgt werden soll. Die Vorstellung des Alternativstandortes „Mahdenäckerländer“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt weitere Gespräche mit der Region Stuttgart zu führen, um das Gebiet Mahdenäckerländer gegebenenfalls für dieses Vorhaben zu planen.

Fortführung des kommunalen Energiemanagements

In der vergangenen Sitzung begrüßte Bürgermeister Matthias Ruckh Peter Schluck aus Wolfschlugen. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres wurden dem Gemeinderat die Verbrauchswerte der gemeindeeigenen Gebäude vorgestellt. „Dies war somit der Startschuss für die Einführung bzw. Fortführung des kommunalen Energiemanagements“, so Ruckh. Mit Peter Schluck konnte die Gemeinde eine ehrenamtliche Unterstützung für diesen Bereich gewinnen. Der Wolfschlugener informierte die Anwesenden, dass sein langfristiges Ziel sei, dass Wolfschlugen bis zum Jahr 2035 bis 2040 zur klimaneutralen Gemeinde wird. Bereits bis zum Jahr 2020 möchte er mithelfen, dass die Gesamtkosten um 30% reduziert werden können. Erfreulich sei für ihn, dass aufgrund der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Strom bereits 2% gewonnen werden konnten. „Hier möchte ich weiter unterstützen, dass der bisherige Verbrauch der Kommune, der bei 2,7 GW/h liegt, gesenkt wird.“ Dieser Verbrauch so Schluck bedeutet nämlich zur Neutralisierung des CO²-Ausstoßes das Pflanzen von mehr als 88.000 Fichten auf dem Gemeindegebiet. Für die Fortführung des Energiemanagements soll ein Energieteam aus Vertretern der Gemeinde, des Gemeinderats aber auch Bürgern gegründet werden. Das Gremium fasste mehrheitlich den Beschluss das kommunale Energiemanagement fortzuführen, um langfristig zur klimaneutralen Gemeinde zu werden.

Haushalt 2016 - Generaldebatte zum Haushaltsplan 2016

Die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderates brachten in der vergangenen Sitzung ihre Haushaltsreden ein.

Bürgermeister Matthias Ruckh hat mit der Einbringung des Haushalts 2016 in der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015 folgende Haushaltsrede gehalten:

„Bevor ich zur Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfes für das nächste Jahr komme, gestatten sie mir einige Anmerkungen zur derzeitigen gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland. Die Entwicklung der Flüchtlingsversorgung und -aufnahme wird sich konkret auf unser Gemeindeleben im kommenden Jahr auswirken.
In unserer Republik, aber auch beim Blick auf Europa erkennt man derzeit, welche enormen Herausforderungen auf unser Gemeinwesen zukommen. Dabei tritt zutage, welche systembedingten Schwierigkeiten unseren Staat bzw. unser System mehr und mehr beanspruchen.
Werner Koczwara – ein Schwäbischer Kabarettist hat ein sehr erfolgreiches, sehenswertes Kabarettprogramm geschrieben mit dem Titel: „Am 8. Tage schuf Gott den Rechtsanwalt“. Und wäre Gott ein Handwerker oder Architekt würde man sagen können mit dieser Auftragserfüllung hat er sich sein Folgegeschäft, seinen Folgeauftrag schon gesichert.
Im Ernst, ich meine, dass unsere Bürokratie, Zuständigkeitswirrwarr, Berateritis und Gutachteritis, Perfektionitis sowie in manchen Bereichen auch die Rechtsprecheritis  mitverantwortlich dafür sind, Entscheidungen nicht zu treffen, oder sie auf andere abzuwälzen.
Der ganz konkrete Wunsch z.B.  bestehende, leerstehende Gebäude für Flüchtlinge zu nutzen, scheitert derzeit an einer klaren Aussage, wer die Verantwortung trägt. Die Frage, ob eine heute nicht mehr VDE-gerechte Hauselektrik, die bislang genutzt wurde, erneuert werden muss oder nicht, kann nicht beantwortet werden.
Während die Ministerien Erleichterungserlasse herausgeben, setzt das Landratsamt auf Einzelfallprüfung und empfiehlt die Beauftragung eines Gutachters.
Neben den Kosten ist das Ergebnis auch schon absehbar:
Sicher ist sicher - also erneuern, um keine Haftung übernehmen zu müssen.
Aus diesem Grund ist es schwierig, unkomplizierte Lösungen zu erreichen.
Etwas mehr gesunder Menschenverstand, Mut und auch weniger Regulierungen wären durchaus sinnvoll. Dabei ist klar, dass es ohne Konzepte nicht geht, aber manches ist überreguliert und so manche politische Diskussion lässt eine gewisse Abgehobenheit von der Realität vermuten.
Wolfschlugen wird im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich mehr als 100 Menschen mehr zählen. Nach den Oktoberzahlen soll die Gemeinde 122 Flüchtlinge für  den Landkreis bei der Erstaufnahme und 37 Menschen für die Anschlussunterbringung aufnehmen. Informelle, aktuellere Zahlen des Landkreises gehen von noch deutlich mehr Menschen aus.
Dazu sage ich offen, dass diese Herausforderung sehr viel Geld kosten wird.
Wenn die Asylverfahren verkürzt werden, erhöht sich der Druck auf die Wohnraumfindung. Wir brauchen somit neben der Nutzung der geringen Leerstände im Bestand, Entwicklungsflächen, also Bauland. Gemeinderat und Verwaltung werden sich Gedanken machen müssen, ob, wo und wie wir Antworten auf diese Herausforderungen finden werden. Die bisherigen Förderung der Anschlussunterbringung mit einem 25%-igen Zuschuss und ein 0%Zinsen Darlehensprogramm der KfW für derartige Bauvorhaben reichen bei weitem nicht aus. Die Gemeinde braucht für diese Investitionen staatliche Gelder damit sozialer Wohnungsbau entstehen kann.
Denn wenn Integration gelingen soll, muss eine ordentliche Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten ermöglicht werden. Dies gilt für Flüchtlinge genauso wie für Deutsche Bürger.
Wir dürfen uns nicht überfordern und die Gemeinde versucht alles, damit die kommunale Infrastruktur, wie die Sport- und Festhalle weiterhin unserem Gemeinschaftsleben zur Verfügung steht. Diese gehört zu unserem Gemeinwesen und ist Ort vielen ehrenamtlichen Engagements auf dem wir aufbauen wollen und müssen.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei den Vereinen, Kirchen und Organisationen für ihre große Unterstützung bedanken. Sie sind es, die unser Wolfschlugen so liebens-und lebenswert machen. Mein besonderer Dank gilt auch den Damen und Herren im AK Asyl und allen Spendern und Sponsoren.
Denn neben dem finanziellen Thema ist es das Wichtigste, dass soziale Kontakte entstehen und die Menschen auch ankommen und ihnen geholfen wird.
Es ist beruhigend zu wissen, auf welches Engagement wir in Wolfschlugen setzen können. Zusätzlich ist im kommenden Jahr die Schaffung einer Koordinierungsstelle angedacht, die die Arbeit hauptamtlich Tätiger der Arbeiterwohlfahrt AWO, ehrenamtlich Tätige und die Flüchtlinge mit unterstützt.
Allerdings werden sich durch die enorme Steigerung der Zahl an Menschen die Art und Form der Betreuung und die entstehenden Aufgaben gegenüber bisher spürbar verändern.
Und trotzdem oder gerade deshalb - angesichts unserer Struktur in Wolfschlugen möchte ich das Thema Asylpolitik offen angehen und gemeinsam mit Ihnen, den Damen und Herren im Gemeinderat,  sowie allen Interessierten Lösungen finden und umsetzen.
Wenn wir es nicht schaffen, schaffen es andere Städte und Gemeinden schon lange nicht mehr…
Um nun auf die Einbringung des Haushalts 2016 zu kommen – vielleicht ist es Zufall angesichts der Diskussionen um Fremde – aber auch wir müssen bei unseren Investitionen immer mehr an Fremdfinanzierung denken.
Die Kreisumlage mit über 2,34 Mio. Euro entspricht fast exakt unserem Gewerbesteueraufkommen, das wir mit 2,3 Mio. € geplant haben.
Die Gemeinde hat zwei lokale Sondereffekte zu meistern, die sich auf den Investitionsbedarf und auf die finanzielle Ausstattung auswirken. Bei der Gewerbesteuer haben sich durch Insolvenzverfahren und Verlegung von Betriebstätten erwartete Einnahmen reduziert. Dies wirkte sich auf die beiden letzten Rechnungsergebnisse der Jahre 2014 und 2015 im knapp siebenstelligen Bereich negativ aus. Dadurch wurde die gute Entwicklung der Wirtschaft und die Verbes­serung der allgemeinen Steuereinnahmen teilweise wieder aufgezehrt. Gleichzeitig hat die Gemeinde in den letzten Jahren enorm investiert ins Abwasser- und Frischwassernetz. Auch in den nächsten Jahren werden enorme Beträge in die Daseinsvorsorge gesteckt werden müssen.
Die Verbesserung der Infrastruktur „Wolfschlugen 5.0“ wird umgesetzt. Der Aufbau des Gasversorgungsnetzes durch die FairNetz, Verbesserung der Internetversorgung, Investitionen ins Wasser- und Abwassernetz sowie der Bau des Nahwärmenetzes werden im kommenden Jahr begonnen.
Ein weiterer Abschnitt der Kläranlagensanierung wird angegangen. Hier sind 455 T€ vorgesehen. Bei den Abwasserkanälen sind wir durch die Eigenkontrolle - einer gesetzlichen Vorgabe -  zur Schadensbeseitigung verpflichtet und damit zur Investition.
Hier haben wir fast alle Schäden beseitigt, bis 2019 die nächste Überprüfung stattfinden wird. Diese aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten sehr sinnvollen Maßnahmen und gesetzlichen Vorgaben müssen aber vom Gebührenzahler bezahlt werden. Deshalb werden die Gebühren enorm steigen müssen. Das haben wir heute ja auch noch auf der Tagesordnung. In diesen Bereichen hatten wir auch einen enormen Rückstand. Über Jahrzehnte wurden das Netz und die Kläranlage ohne Investitionen gefahren. Diesen Rückstand sind wir am Abarbeiten seit klar ist, dass wir die Kläranlage erhalten und dauerhaft betreiben werden.
Ähnliches gilt für das Frischwassernetz. Hier haben wir die Versorgungssicherheit  mit der zweiten Frischwasserleitung erhöht. Hätten wir übrigens diese nicht letztes Jahr gebaut, hätten wir dieses Jahr bereits durch einen Rohrbruch an der alten Hauptleitung eine komplette Unterbrechung der Wasserversorgung des gesamten Orts gehabt.
Durch den Aufbau der Gasversorgung verbessern wir unsere Infrastruktur und können auch bei der bisherigen Internetunterversorgung einen riesen Quantensprung für die Zukunft machen. Ende 2016 wird der gesamte Ort deutlich besser versorgt sein und auch Glasfaserhausanschlüsse wird es im Gasversorgungs- und Nahwärmeversorgungsgebiet geben.
Das ist unser zweiter Sondereffekt, der zu Mehrinvestitionen führt, um Synergien zu nutzen.  Die maroden, teilweise deutlich über 40 Jahre alten Wasserleitungen zu erneuern, ist mehr als sinnvoll. Vor drei Jahren hatten weder Gemeinderat noch die Verwaltung diese Investition im Blick, da keiner an den Aufbau eines Gasnetzes im Ort gedacht hätte. Aber diese Chance der Infrastrukturverbesserung durch das Gasversorgungsnetz müssen wir nutzen, um gleichzeitig für die nächsten 40 Jahre - solange ist die Haltbarkeit der Leitungen abschreibungstechnisch - zu sichern. Dafür sind auf ca. 1.300 m Länge in der Beethovenstr./Goethestr./Waldweg im kommenden Jahr rund 1.55 Mio. Euro insgesamt eingeplant.
Wir haben ein etwa 28 km langes Wasserleitungsnetz ohne Hausanschlüsse. Bei einer Nutzungsdauer von ca. 40 Jahren müssten zum Erhalt des Netzes jährlich 700 m Leitungen, die etwa 800.000,-- € kosten, heute erneuert werden. Zugegeben die Rechnung ist etwas schräg, da wir vor 40 Jahren ein kleineres Netz zu unterhalten hatten und auch die Erstinvestition von den Eigentümern der Baugebiete mitfinanziert wurde. Dennoch zeigt diese Beispielshochrechnung den künftigen Investitionsbedarf durchaus auf, wenn wir nicht auf Substanz und auf Kosten der Versorgungssicherheit leben wollen.
Was wäre die Alternative zur Investition?
Die Alternative wären Rohrbrüche, höhere Wasserverluste aus dem Netz und die Verschlechterung der Versorgungssicherheit. All dies kostet ebenfalls Geld und das Netz wird nicht nachhaltig erhalten durch die Flickarbeiten. Zudem käme im Jahre X bei möglicher Weise ungünstigeren Finanzierungsbedingungen die Bewältigung eines noch größeren Investitionsrückstands auf uns zu.
Die Möglichkeit Rücklagen aufzubauen ist derzeit nicht gegeben, da auch die gesetzlichen Aufgaben immer mehr werden und gleichzeitig die Gegenfinanzierung wie bei der Kinderbetreuung beispielsweise im gleichen Umfang nicht gegeben ist. Es gilt in der Politik leider nicht der Spruch: Wer bestellt, der bezahlt.
Sondern eher schreibe beim guten Nachbarn, sprich bei der Gemeinde, an.
Er wird’s schon bezahlen.
Ein weiterer infrastruktureller Sprung in die Nachhaltigkeit ist der Aufbau des Nahwärmenetzes. Es wird kommen. Das hat der Gemeinderat auf seiner Klausurtagung einhellig beschlossen. Der Klimawandel und die gemeindliche Weiterentwicklung dürfen nicht aus den Augen verloren werden, denn ohne Klimaschutz ist auch in Deutschland dauerhaft kein gesundes Leben vorstellbar.
Mit der Investition von ca. 1.800.000,-- € - abzüglich Förderungen -  werden künftig rund 195.000 Liter Heizöl jährlich eingespart und die lokale Wertschöpfung gestärkt.
Auch die Planungen des Blockheizkraftwerks im Bereich der Sporthalle unter Einbeziehung der vereinseigenen Einrichtungen des TSV werden weiter vorangetrieben. Beide Maßnahmen haben das Ziel zu investieren, Klimaschutz zu betreiben und die laufenden Kosten zu senken.
Ein weiteres Projekt ist die Umsetzung des ökologischen Hochwasserschutzes in den Riederwiesen. Es wird 2016 realisiert. Veranschlagt sind hierfür 261.000,-- € inkl. Planung für nächstes und übernächstes Jahr. Damit werden Mensch und Natur geschützt. Gleichzeitig baut die Gemeinde ein sogenanntes Ökokonto mit Ökopunkten auf, um künftige Eingriffe für bauliche Entwicklungen ausgleichen zu können. Das ist nachhaltiges Wirtschaften auch für die nächste und übernächste Generation.
Das Jahr 2015 war ein Jahr der Planung. 2016 und 2017 werden Jahre des Baggerns und Buddelns. Der Tiefbau neben der Flüchtlingsunterbringung und der Versorgung der Menschen werden unsere Schwerpunkte  im kommenden Jahr.
Fast nebensächlich klingt es da, dass das Baugebiet „Wolfloch“ erschlossen und auch die Innenentwicklung des Baugebiets „Wilhelmstr./Küferstraße“  vollends angegangen wird. Aber wir wollen weiterhin Lebensraum für junge Familien erschließen.
Im Hochbaubereich wird die Planung und Umsetzung des Blockheizkraftwerks an der Sporthalle in der Nürtinger Straße den Schwerpunkt bilden. Hier ist geplant die alte Ölheizung zu erneuern, vermutlich durch ein Gasblockheizkraftwerk unter Einbeziehung des Baus des Sportvereinszentrums des TSV Wolfschlugen und der bestehenden kommunalen und vereinseigenen Einrichtungen in der Umgebung.
Im Verwaltungshaushalt gehen wir von rund 13.505.200,-- € Volumen insgesamt aus und im Vermögenshaushalt von 4.878.300,-- €. Die Erhöhung im Vermögenshaushalt gegenüber dem langjährigen Durchschnitt zeigt, dass wir in künftige Werte investieren.
Es führt weiterhin kein Weg am Kurs der Haushaltskonsolidierung im konsumtiven Bereich vorbei. Dabei ist auch klar, dass Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und insbesondere im Kindergartenbereich refinanziert werden müssen. Der heutige Haushalt wird der letzte in der kameralen Form sein.
Ab 2017 führen wir das neue kommunale Haushaltsrecht ein, das alle Gemeinden bis 2020 umsetzen müssen. Die Aufgabenzunahme und höhere gesetzliche Anforderungen sorgen auch für entsprechende Kosten. Wir werden weiterhin versuchen interkommunale Ansätze zur Lösung gemeinsamer Aufgaben anzugehen und laufende Kosten durch sinnvolle Investitionen und Erneuerungsmaßnahmen zu reduzieren.
Auch die Verbesserung der Einnahmesituation wird in den kommenden Jahren ein Thema sein müssen. So wird auch der Anstieg von Gebühren unvermeidbar sein. Letzten Endes werden wir auch in den kommenden Jahren nicht umhin kommen, weiter an der Steuerschraube zu drehen, sofern sich die Gesamtfinanzierung nicht deutlich verbessert. Auf dauerhafte Gewerbesteuereinnahmen über 4 Mio. € jährlich, wie wir sie auch schon hatten, können wir nicht bauen. Anhand dem negativen Verhältnis zwischen Steuerkraftmesszahl (5,95 Mio. €) und dem Bedarf (7,80 Mio €) wird deutlich, dass wir strukturell schlechter aufgestellt sind. Dies hängt hauptsächlich mit  den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen zusammen, die im Jahr 2013 noch bei 3.56 Mio. € gegenüber 2014 bei 1.96 Mio. € Ist-Einnahme lagen.
Die Verschuldung wird angesichts der enormen Investitionen um 1,447 Mio. Euro steigen. Die Verschuldung liegt ohne den Eigenbetrieb Wasserversorgung bei rund 6,4 Mio. Euro (bei 6.322 Einwohner entspricht das rund 1.012,34 €/Ew.). Darin ist aber eine Million enthalten, die wir noch nicht aufgenommen haben in 2015 und ins nächste Jahr mit übernehmen. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung sind Kredite in Höhe von 2,183 Mio. Euro enthalten (345,30 €/Ew. bei 6.322 Einwohnern). Die Allgemeine Rücklage, der Sparstrumpf der Gemeinde beträgt nach der geplanten Entnahme von einer Mio. Euro noch 1,546 Mio. € am Ende des kommenden Jahres. Anzumerken ist, dass die Schulden des Abwassernetzes und der Kläranlage im Kernhaushalt noch enthalten sind. Dieser Betrieb wird zu Beginn des Jahres 2017 ausgelagert in einen Eigenbetrieb, wie dies in vielen Gemeinden üblich ist. Wir werden unsere Investitionen weiter im Blick behalten, aber für Wünschenswertes ist kein finanzieller Spielraum vorhanden.
Mit dem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo möchte ich zum Ende der Haushaltseinbringung kommen:
„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
Lassen Sie uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren des Gemeinderats gemeinsam weiter daran arbeiten, die Herausforderungen der Zukunft  anzugehen. Gemeinsame Lösungen und manches Mal Kompromisse zu finden und diese miteinander umzusetzen ist unsere Chance.
Der Haushaltsplanentwurf 2016 der Verwaltung ist somit eingebracht.“

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sind nachfolgend abgedruckt:

Für die Freie Bürgerliste sprach Gemeinderat Karl Münzinger:

„Den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 haben wir seit einigen Wochen in den Händen. Erstmals wurde er im alten Jahr eingebracht und vorgelegt. Ehe ich in das Planwerk einsteige, möchte ich mich im Namen der Freien Bürgerliste für die Vorlage des Entwurfs bei Ihnen, Herr Ruckh und natürlich bei unserer Kämmerin, Frau Ziegler und ebenso bei all den Damen und Herren der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Planwerks mitgewirkt haben. Allzu erfreulich ist das Zahlenwerk auch in diesem Jahr nicht. Aber wenigstens trägt sich der Verwaltungshaushalt und erwirtschaftet, wenn auch zugegebenermaßen in geringem Umfang, eine bescheidene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Aber mehr haben wir auch nicht erwartet, denn zu groß und vielfältig sind die Aufgaben, die erneut im vergangenen Jahr auf die Gemeinde zugekommen sind. Betroffen davon sind vor allem der Kindergartenbereich und in ersten Anfängen auch die Flüchtlinge die Zuflucht in unserem Land suchen. So betrachtet stellt sich der Inhalt des Haushaltsplanes von alleine auf. Gestaltungsspielräume im Verwaltungshaushalt sind nahezu keine vorhanden. Der Haushaltsplan zeigt uns aber unweigerlich auch immer wieder unsere finanziellen Möglichkeiten und Spielräume auf. Und diese sind nun mal mehr als begrenzt. Er zeigt aber auch wie notwendig es war, unseren Haushalt in den vergangenen Jahren nach Sparmaßnahmen zu durchforsten und die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen sowie die Steuern in entsprechender Höhe anzupassen. Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt und der geplanten Aufnahme von Schulden zeigt uns die Rechtsaufsichtsbehörde unweigerlich die Grenzen auf. Eine Verschuldung in ungeahnter Höhe und deren Abwicklung im Rahmen des Kernhaushalts sind enge Grenzen gesetzt. Unser Schuldenstand ist erschreckend hoch und demzufolge bewegen sich auch die künftigen Kreditaufnahmen nur in begrenztem Umfang. Durch die Auslagerung bestimmter Bereiche in Form der Gründung von Eigenbetrieben Wasser Abwasser, Nahwärmenetz und Internetversorgung verschaffen wir uns etwas Luft was die Verschuldung des Kernhaushalts betrifft. Die Schulden werden diesen Eigenbetrieben direkt zugeordnet und belasten den künftigen Kernhaushalt der Gemeinde nicht mehr. Voraussetzung, dass dies wie geplant funktioniert, ist natürlich, dass diese Eigenbetriebe kostendeckend betrieben werden. Unsere geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt sind zum großen Teil diesen Eigenbetrieben zuzuordnen. Dies betrifft die Erneuerung der Wasserleitung in der Beethoven- und Goethestraße, die im Zuge der Neuverlegung der Gasleitung durchgeführt wird, ebenso wie die Erneuerung in der Hardter- und Riedstraße, die im Zuge der Einlegung der Nahwärmeleitung erfolgt. Um den Synergieeffekt zu nutzen, wird die Verbesserung der Internetversorgung mit ausgebaut, die in weiten Teilen unserer Gemeinde mehr schlecht als recht ist. Vielfach kommen Straßenbaumaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Bereich hinzu und diese sind über den Kernhaushalt der Gemeinde zu finanzieren und nicht über die Eigenbetriebe.  Ein weiterer Diskussionsbedarf besteht auch bei der Erneuerung der Heizungsanlage in der Sporthalle. Natürlich ist es überlegenswert, die vorhandene Heizung durch ein Blockheizkraftwerk zu ersetzen. Diese Überlegungen umzusetzen machen aber nur Sinn, wenn diese Investitionen wirtschaftlich sind und sie sich auch rechnen. Diesen Nachweis muss uns die Verwaltung erst noch vorlegen. Mit dem Neubau eines Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber steht erstmals wieder eine gewaltige Investitionssumme von einer Million für eine Hochbaumaßnahme im Haushalt. Wir kommen nicht umhin, diese Investition zu tätigen, damit wir unseren Beitrag zur Linderung des Flüchtlingsproblems beisteuern. Und noch ist nicht abzusehen, was im Laufe des Jahres noch zusätzlich auf uns zukommt. Ich denke, wir alle haben es uns nicht vorstellen können, dass eine solche Flut an Flüchtlingen auf Europa zukommt. Bei all den damit verbundenen Problemen stelle ich mit Freude und Zuversicht fest, wie überaus groß die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land ist, die sich ehrenamtlich engagieren und sich einbringen, um die Not und das Elend der Flüchtlinge etwas erträglicher zu gestalten. All diesen Menschen gilt unser besonderer Dank. Und dass dies in Wolfschlugen in der gleichen Weise geschieht, freut uns besonders. Darüber hinaus möchte ich die Haushaltsrede auch dieses Jahr zum Anlass nehmen uns bei den Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und den Kirchen zu bedanken, die sowohl im kulturellen wie sportlichen Bereich zu einer Bereicherung unseres Gemeindelebens im vergangenen Jahr beigetragen haben. Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Die Freie Bürgerliste wird dem Haushalt für das Jahr 2016 zustimmen.“

Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung Gemeinderat Achim Deuschle:

„In dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist eine Neuverschuldung in Höhe von 1,447 Mio. € auf nun 8,583 Mio. €, incl. Eigenbetrieb Wasserversorgung, ausgewiesen. Unsere Rücklagen sind auf 1,546 Mio. € geschrumpft. Der Eigenbetrieb Wasser ist dieses Jahr erstmals aufgenommen worden und sorgt hier für die notwendige Transparenz. Dies entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von 1357,64 €. Zum Vergleich lag diese im Landkreis Esslingen am 31.12.14 im Schnitt bei 1282 €. Dies zeigt zwar, dass wir mit dem Problem nicht alleine stehen und alle Kommunen mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, aber auch dass unsere Verschuldung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Wesentlich zur Neuverschuldung tragen notwendige Maßnahmen zum Erhalt unserer Infrastruktur bei. Dazu gehören der Aufbau des Gasversorgungsnetz und der dadurch sich ergebenen Möglichkeit durch Einbringen eines Glasfaserkabels die Internetversorgung wesentlich zu verbessern. Desweiteren sind auch in diesem Jahr noch Mittel für die notwendige Kläranlagensanierung vorgesehen und der Hochwasserschutz in den Riederwiesen wird angegangen. Im Bereich der Sanierung des Abwassernetzes und Wasserleitungen können Synergien im Zuge der Baumaßnahmen für die Gas-und Internetversorgung sowie des Nahwärmeanschlusses genutzt werden. Den Investitionen in die Nahwärme stehen zukünftige Einnahmen entgegen, weshalb diese über die Laufzeit abgetragen werden können. Mit Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) im Haushalt 2017 wird es möglich sein einen Überblick über Lage und Entwicklung des Vermögens zu erhalten. Leider bedeutet dies ebenfalls einen Mehraufwand in der Verwaltung, weshalb zusätzliche Personalkosten hinzukommen. Ein großer Haushaltsposten sind unsere Kindergärten. Von der Politik wird immer mal wieder die Schaffung kostenloser Plätze ins Gespräch gebracht. Möglich wäre dies nur wenn die Kosten vom Land übernommen werden, von der Gemeinde kann dies nicht geleistet werden. Der Deckungsbeitrag liegt bei nur noch 34,2%, weshalb über eine Gebührenerhöhung im Kleinkindbereich zu diskutieren sein wird. Das neue Sportvereinszentrum des TSV wird kommen und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Interessen des Vereins und der Gemeinde bestmöglich verbinden können. Dazu gehört sicherlich eine gemeinsame Heizungsanlage, eine weitere Möglichkeit könnte auch die Verwaltung der Sporthalle durch den TSV sein. Eine große Herausforderung wird die Erstaufnahme von Flüchtlingen und die Anschlussunterbringung darstellen. Dazu müssen dieses Jahr noch mehr als 100 Asylsuchende aufgenommen werden. Da mit einem mehrfachen an Familiennachzug auszugehen ist und weiterhin eine große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland ankommt, wird sich diese Zahl noch deutlich erhöhen und insbesondere in der Anschlussunterbringung eine große finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellen. Die bevorstehende Aufgabe wird nicht einfach und es ist nur zu schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Alle Bürgerinnen und Bürger können durch persönlichen Einsatz oder auch nur durch Akzeptanz dazu beitragen. Ein Dank gilt hier dem AK Asyl, aber auch all den anderen die hier in vielfältiger Art unterstützen. Es wird auch deshalb auf eine weitere Neuverschuldung in diesem und den darauffolgenden Haushalten leider nicht verzichtet werden können. Es hilft wenig noch weiter an der Gebührenschraube zu drehen, da damit nur eine geringfügige Entlastung des Haushalts möglich ist und die Belastungsgrenze für die Bürger erreicht ist. Umso mehr müssen Neuinvestitionen zurückgestellt und auf nicht notwendige Wünsche verzichtet werden. Da der Haushalt keine Umfänge enthält die man unter „schöner wohnen“ einordnen kann, sind hier allerdings enge Grenzen gesetzt. Die im Zuge der Einbringung der Nahwärmeleitung vorgesehene Erneuerung der Abwasserkanäle in der Hardter Straße und Bergstraße sollte nur bei den im schlechten Zustand befindlichen Leitungen durchgeführt werden und die Umstellung auf Lichtmasten ist nicht dringend notwendig, weshalb wir den Antrag stellen, diese Posten aus dem Haushalt zu streichen. Um die vielfältigen Angebote in unserer Gemeinde erhalten zu können, sind wir auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Darum möchte die UW an dieser Stelle allen Vereinen, Kirchen und Institutionen mit ihren hauptamtlich und vor allem vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sowie allen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unseren Ort und dessen Menschen einbringen, einen ganz besonderen Dank aussprechen. Ein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets faire und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.“

Gemeinderat Andreas Haupert stellte für die CDU fest:

„Vor einigen Wochen hat die Gemeindeverwaltung ihren letzten kameralen Haushalt eingebracht. Mit der doppischen Haushaltsführung soll ein neues Informations- und Planungssystem, verbunden mit dem Anspruch auf verbesserte Steuerungsmöglichkeiten und höherer Transparenz etabliert werden. Im Produkthaushalt wird es zukünftig besser möglich sein die Kosten für Leistungen der Gemeinde darzustellen und auszuwerten. Aber auch nach der doppischen Darstellungsform werden wir keine anderen Zahlen vorliegen haben. Der Berg an Aufgaben welcher in Zukunft vor uns liegt, wird nicht kleiner werden, aber die Gemeinde als Bergsteiger wird eher mit Sandalen als mit Wanderstiefeln und gut gefülltem Rucksack auf diesem Weg unterwegs sein. Das Haushaltsvolumen wird bei ca. 16,5 Mio. € liegen. Die Kreditaufnahme von ca. 2,3 Mio. € bei gleichzeitiger Rücklagenentnahme von ca. 500.000 € bereitet uns Kopfzerbrechen. Diese Entwicklung wird dazu führen dass „Freiwilligkeitsprojekte“ der Gemeinde wie z.B. das Nahwärmenetz in mittelfristiger Zukunft nicht mehr umsetz- und finanzierbar sein werden. Wir müssen uns darauf besinnen, die laufenden Sanierungen und Instandhaltungen bei Gebäuden und Infrastruktur sinnvoll und kostengünstig zu betreiben. Dies wird auch bedeuten, damit nicht jeder Synergieeffekt, auch wenn er noch so sinnvoll ist umgesetzt werden kann. Ebenso wird nicht jedes Projekt welches Fördergeld in Aussicht stellt verwirklicht werden können. Bei einigen Projekten werden die Planungskosten und der Eigenanteil der Gemeinde nach aktuellem Stand nicht zu finanzieren sein. Das süße Gift der aktuell niedrigen Zinsbelastungen darf nicht zu unserer Falle werden. Denn auch diese Kredite müssen irgendwann zurückbezahlt werden. Allen anstehenden Projekten die richtige Priorisierung zuzuordnen dies wird in Zukunft eine der größten und häufigsten Aufgaben der Gemeinde und des Gemeinderates sein, denn der Grat zwischen völligem Stillstand und somit dem Rückschritt der Gemeinde und der Verbesserung der Haushaltssituation ist sehr schmal. In diesem Zuge möchte ich nochmals das Thema Erhöhung der Wassergebühren ansprechen. Die Erhöhung der Wassergebühren kommt aufgrund der Investitionen in die Zukunft des Wassernetzes der Gemeinde zustande. Uns ist durchaus bewusst, dass Arbeiten die zum einen den Verkehr blockieren und später nicht mehr sichtbar sind nicht zu den beliebtesten Arbeiten in der Bevölkerung zählen. Erst wenn kein Wasser mehr aus den Wasserhähnen kommt oder das Abwasser nicht mehr abfließt, sind fehlende Investitionen in diesem Bereich bei den Bürgern spürbar. Dann aber ist es zu spät! Hier sprechen wir uns eine jährliche Kalkulation der Gebühren als Zukunftsinstrument in beide Richtungen aus. Die Breitbandversorgung hat uns auch im Jahr 2015 ständig begleitet. Gemeinde und Gemeinderat arbeiten hier nach allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Herr Bürgermeister Ruckh hat in der Bürgerversammlung am 15.10.2015 den Ausbau der Internetversorgung als „Meilenstein“ bezeichnet. Ganz so euphorisch sehe ich die Sache nicht. Ich sehe es eher als ein Meilensteinchen auf einem noch weiten Weg, welchen wir mit aller Intensität weiterverfolgen müssen. Hier geht es um die Zukunft der Gemeinde! Ein Thema welches uns im vergangen Jahr sicherlich so stark beschäftigt hat wie kein anders ist die Situation der Flüchtlinge. In dieses Thema möchte ich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck einsteigen:
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“
Ich denke dieser Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Aber es ist nicht unsere kommunale Aufgabe die politischen Grundsatzentscheidungen in dieser Frage zu bewerten. Unsere Aufgabe hier vor Ort ist es die Herausforderungen welche wir vom Landkreis zugeteilt bekommen zu erfüllen. Hier darf aber auch das Wohl unserer Bürger nicht vergessen werden. Wichtige Punkte sind hier die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur insbesondere unserer Sporthallen, und der Umgang mit den Menschen unserer Gemeinde, welche auch nicht unter den Umständen leben können wie wir alle uns das wünschen würden. Dies wird uns aber nur gelingen wenn wir unsere Hausaufgaben machen und immer einen Schritt weiterdenken um schnellst möglich auf neue Situationen reagieren zu können. Aber ich denke hier sind wir auf einem guten Weg! Wir möchten schon heute auf die Bürgerversammlung am 25.01.2016 in der Turn- und Festhalle verweisen. Die CDU verzichtet in diesem Jahr auf Anträge. Wir bitten aber darum jede Einnahme und Ausgabe einer genauen Prüfung zu unterziehen. Hier wäre es vielleicht auch zu überlegen die Zahl der Projekte in einem verträglichen Rahmen zu halten. Die Schlagzahl der vergangenen Jahre war sehr hoch und wird auch an der Verwaltung nicht spurlos vorbei gehen. Auch dies wird zu Kosten führen. Wir möchten uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im vergangenen den Ort durch ihr ehrenamtliches Engagement bereichert haben bedanken. Sie sind die stillen Helden des Alltags. Machen sie weiter so! Ebenso möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund um unsere Kinder und Jugendlichen bedanken. Sie leisten in den Kindergärten, der Schule, der Kernzeitbetreuung und im Jugendhaus hervorragende Arbeit rund um unser Gut der Zukunft.
Auch allen Mitarbeitern der Verwaltung möchten wir herzlichst für ihren Einsatz für unsere Gemeinde danken. Einen besonderen Dank möchten wir Frau Ziegler und dem gesamten Team der Kämmerei für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerkes aussprechen.
Und last but not least möchten wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Wir freuen uns auf ein kollegiales und gutes Jahr 2016!

Für die Offene Grüne Liste hielt Gemeinderätin Gabriela Wiesmann fest:

„Wer hätte vor einem Jahr, als wir die letzten Haushaltreden gehalten haben, gedacht, dass die Themen Asylbewerber und Flüchtlinge uns jetzt so massiv beschäftigen würden? Alle unsere lokalen Projekte kommen einem dagegen klein vor und die Finanzplanung wird dadurch auch durcheinander gewirbelt und noch unkalkulierbarer als zuvor. Groß sind dagegen die Zahl und die Not der Flüchtlinge. Auch bei uns in Wolfschlugen wird sich die Zahl der Flüchtlinge im kommenden Jahr auf um die 150 erhöhen. Das wird uns vor neue Aufgaben stellen, vor allem organisatorischer Art. Wir haben einen sehr gut funktionierenden Arbeitskreis Asyl, der aus viel mehr Menschen besteht als wir im Moment Flüchtlinge haben, d.h. es gibt eine Menge Bürger, die nur darauf warten, zu helfen. All denen danken wir ganz herzlich für ihren Einsatz. Eine große Aufgabe wird sein, hier Strukturen zu schaffen, d.h. die Fähigkeiten der Helfer mit den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen zusammenzubringen. Bei 25 Flüchtlingen ging das noch auf Zuruf oder durch eine einfache mail, bei mehr Personen muss man das organisieren. Deshalb ist die Schaffung einer Koordinationsstelle sehr zu begrüßen und sicher gut angelegtes Geld. Ich habe das Wort „Flüchtlingskrise“ ganz bewusst nicht benutzt ( für mich ist das das Unwort des Jahres), denn eine Krise ist es nur für die Flüchtenden, die von Krieg und Hunger bedroht sind und eine gefährliche Flucht hinter sich haben. Hier bei uns hat wegen der Flüchtlinge doch noch niemand seine Wohlfühlzone verlassen müssen, wir haben durchaus die Kraft und das Geld und die Möglichkeit, Menschen bei uns aufzunehmen. Wie man den Zuzug organisiert und dass man natürlich die Fluchtursachen bekämpfen muss, ist Sache der großen Politik. Wenn die Leute erst mal bei uns sind, sind es nur noch Mitmenschen in Not, um die wir uns zu kümmern haben. Das wird nicht einfach und braucht Geduld, guten Willen und natürlich auch Geld, aber gerade in unserem Wolfschlugen mit so vielen aktiven Bürgern und so viel Engagement habe ich da keine Bedenken. Und dass es sich lohnt, beweist der herzzerreißende Dankesbrief unserer Wolfschlugen Boys im letzten Amtsblatt. Trotzdem müssen wir natürlich aufpassen, dass wir über all der Flüchtlingshilfe nicht die Mitbürger vergessen, die arm und bedürftig sind, ohne Flüchtlinge zu sein. Mit der Einführung der Wolfschlugen Card könnten wir dazu einen ersten kleinen Beitrag  leisten. Damit soll allen Bedürftigen die Teilhabe an Sport und Kultur in Wolfschlugen erleichtert werden. Dazu bedarf es der engen Kooperation mit den Vereinen, deren Aktiven ich auf diesem Wege für Ihre großartige Arbeit danken möchte. Natürlich haben wir auch noch unser normales Tagesgeschäft zu bewältigen, das auch nicht gerade wenig ist: Investitionen in Wasser und Abwasser, neue Gasleitung, Fernwärmenetz, die damit einhergehenden Straßensanierungen und das alles bei leeren Kassen. Das führt logischerweise zu einem hohen Schuldenstand, der sich aber nach und nach -  zumindest teilweise - durch Beiträge und Gebühren sozusagen von selbst abzahlen wird, also langfristig gegenfinanziert ist. Die Ausgliederung in Eigenbetriebe wird das deutlicher machen. Trotzdem ist unsere Finanzlage natürlich fatal, weil die Einnahmensituation auf Dauer zu schlecht ist für die vielen Aufgaben, die wir haben. Und es kommen immer neue Aufgaben dazu, aber keine neuen Einnahmen. Das ist ein strukturelles Problem, gegen das wir nicht allzu viel machen können, außer bei den Ausgaben und Investitionen jedes Mal kritisch zu fragen, ob diese wirklich nötig sind. So wird bei der Heizungserneuerung in der Sporthalle noch zu untersuchen sein, was die wirtschaftlichste Lösung ist und ob eine große und teure BHKW-Lösung sich wirklich rechnet. Auch bei den Straßen- und Wasserleitungssanierungen muss nicht jeder vermeintliche Synergieeffekt genutzt werden. Trotzdem sind wir prinzipiell auf einem guten Weg, in Zeiten niedriger Zinsen in Infrastruktur zu investieren, die wir dann viele Jahre nutzen können und die langfristig laufende Ausgaben verringert. Wer die Haushaltreden über die Jahre verfolgt, wird feststellen, dass diese immer kürzer werden – was mich betrifft, auf jeden Fall. Das liegt daran, dass wir immer weniger zu gestalten haben, sondern eigentlich nur verwalten können. Die Aufgaben von Außen sind so groß, dass weder Geld noch Zeit, noch Kraft bleibt, eigene Ideen zu entwickeln. Politische Arbeit ist das nicht – und das muss man bedauern. Deshalb schließe ich auch bereits jetzt mit dem Dank an die Verwaltung und alle Mitarbeiter für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche uns, dass wir die anstehenden Aufgaben gut miteinander bewältigen.“

Sprecher der SPD Gemeinderat Jens Arnold:

„Zunächst möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Beschaffung der notwendigen Zahlen und Daten beteiligt waren und das Zahlenwerk umgesetzt haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an unsere neue Kämmerin Frau Ziegler welche sich in kurzer Zeit in Gemeindehaushalt einarbeiten musste und es dennoch geschafft hat den Haushaltsplan für 2016 so frühzeitig zu erarbeiten.
1. HAUSHALTSLAGE
Wie in jedem Jahr möchten wir mit der allgemeinen Haushaltslage beginnen ehe wir ein kurzen Rückblick und eine Vorschau auf die anstehenden Projekte machen. Schon in den vergangen Jahren haben wir in unseren Haushaltsreden darauf hingewiesen, dass die Ausgabenseite der Gemeinde die Einnahmenseite übersteigt. Während viele andere Gemeinden dank der sehr guten wirtschaftlichen Lage ihre Schulden tilgen oder sogar überlegen wie sie beispielweise Kindergartengebühren reduzieren oder sogar komplett auf Gebühren im Kindergartenbereich verzichten, müssen wir feststellen, dass wir in Wolfschlugen wieder neue Schulden aufnehmen werden. Sicherlich ist es von Seiten der Verwaltung richtig bei anstehenden Projekten, die wir zwingend umsetzen müssen, weil es sich dabei Pflichtaufgaben handelt auf Synergien möglicher anderer Projekte hinzuweisen. Allerdings müssen wir uns doch alle ehrlich fragen, wie dies zukünftig weitergehen soll. Wenn wir schon jetzt in dieser guten wirtschaftlichen Zeit es nicht schaffen ohne neue Schulden auszukommen, wie soll dies dann erst in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten weiter gehen. Der Haushalt ist schon jetzt am Rande der Genehmigungsfähigkeit. Mit immer neuen Projekten welche wir anstoßen, welche vielleicht wünschenswert wären, schränken wir unsere Handlungsfähigkeit doch immens ein. Beim Thema Biogasanlage sind wir uns innerhalb der SPD einig, dass dies aus ökologischen Gesichtspunkten sicherlich sehr sinnvoll ist. Bei der Umsetzung allerdings bleibe ich bei meinem Standpunkt, dass dieses Projekt unter Anbetracht unserer Haushaltslage und es sich um keine Pflichtaufgabe handelt wir uns eigentlich nicht leisten können. Zurecht weist unsere Kämmerin Frau Ziegler darauf hin, dass der Eigenbetrieb Nahwärme erhebliche finanzielle Risiken birgt und eventuell erwirtschaftete Fehlbeträge über den Gemeindekernhaushalt auszugleichen sind.  Die in der Haushaltsrede von Bürgermeister Ruck schon angekündigten und zum Teil auch umgesetzten Gebührenerhöhungen können auf Dauer keine Lösung sein. Trotz der schon umgesetzten Erhöhungen in Teilbereichen werden wir 2016 zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wieder knapp 1,5 Millionen an Krediten aufnehmen müssen, gleichzeitig werden rund 1 Millon aus der Rücklage entnommen werden, so dass diese lediglich noch gut 1,5 Millionen umfasst. Unter Anbetracht, dass uns diese Haushaltslage nun schon mehrere Jahre begleitet und wir letztendlich kein befriedigendes Konzept haben wie wir das Problem der jedes Jahr aufs neue aufkommenden Haushaltslücke lösen können, sind wir der Meinung dass die Haushaltsstrukturkommission wieder eingesetzt werden sollte und mögliche Lösungswege offen diskutiert und erarbeiten sollte.
2. Rückblick und Vorschau
- Bei der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung konnten enorme Fortschritte gemacht werden, so dass nun nur noch ein kleiner Teil umzusetzen ist. Dafür waren allerdings auch erhebliche finanzielle Aufwendungen von Nöten.
- Eine weitere große Baumaßnahme des vergangenen Jahres war die neue zweite Wasserversorgungsleitung. Auch hier wurden wieder entlang der Leitungsstrecke vom Hochbehälter in Sielmingen Leerrohre mit eingelegt.
- Die Modernisierung unserer Kläranlage sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Im Haushalt für das Jahr 2016 sind weitere 455T€ für den weiteren Sanierungsabschnitt eingeplant. Wie bei allen anstehenden Sanierungsmaßnahmen wurde auch bei der Kläranlage darauf geachtet die Energiekosten soweit als möglich zu senken.
- Des Weiteren wurden bereits Vorarbeiten für das Nahwärmenetz im vergangen Jahr umgesetzt. Der Großteil der Umsetzung zum Aufbau des Nahwärmenetzes ist im Haushaltsjahr 2016 eingeplant. Die Investitionen belaufen sich für 2016 hierbei auf Rund 1,3M€ und 2017 nochmals auf weitere 500T€.
- Das Baugebiet Wolfloch wurde im vergangen Haushaltsjahr erschlossen. Und auch die Innenentwicklung mit dem Baugebiet Wilhelmst/Küferstr. wird 2016 abschließend angegangen.
- Des weiteren gibt es Überlegungen über den Bau eines BHKW auf dem Sportgelände für welches 240t€ 2016 und 655t€ 2017 im Haushalt eingeplant sind.
- Durch den Aufbau einer Gasversorgung, durch die FairNetz erhält Wolfschlugen die Chance zukünftig auch auf Alternative Heizungskonzepte zu setzen.  Im Zuge der Verlegung der Gasleitungen ist die Erneuerung der Wasserleitungen in der Beethovenstr, Goethestr und dem Waldweg für die kommenden Jahre mit rund 1.55 Mio Euro eingeplant.
Aufgrund der Lage der Gasleitung werden allerdings vorerst nur die Anwohner der genannten Straßen die Möglichkeit erhalten sich an das Gasnetz anzuschließen.
- Das Hochwasserschutzkonzept wird in diesem Jahr weiter verfolgt werden, dafür sind Investitionen in der Höhe von 455t Euro im Bereich der Riederwiesen und der Grötzinger Straße K1222 eingeplant.
- In Ihrer Haushaltsrede sprachen Sie davon, Herr Ruckh, dass Ende 2016 der gesamte Ort besser versorgt sein wird. Auf der anderen Seite aber sagten Sie im selben Satz, dass es nur im Bereich der neuen Gasleitung und des neuen Nahwärmenetzes Glasfaser geben wird. Hier stellen wir uns die Frage ob nicht eine Versorgung mit zwar nur 50 MBits durch die Telekom, aber dafür für einen deutlichen größeren Teil der Gemeinde sinnvoller gewesen wäre als die jetzige Lösung.
- Zudem wird sich die Gemeinde am gemeinsamen Schulstandort in Filderstadt im Bereich des Brandschutzes an der Pestalozzischule mit einem Anteil von 38.500 Euro beteiligen.
- Das letzte Thema um welches derzeit keine Gemeinde herum kommt ist das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern. Hierbei ist uns sehr wichtig nicht nur ein Augenmerkt auf den Punkt der Unterbringung zu richten, sondern auch die notwendigen Maßnahmen für eine gelungene Integration in unser Gemeindeleben zu ergreifen. An dieser Stelle möchten wir uns deshalb auch für die wertvolle Arbeit unseres AK Asyl in Wolfschlugen ganz herzlich bedanken. Bei steigenden Asylbewerberzahlen muss uns aber klar sein, dass der AK Asyl hier nicht alleine gelassen werden darf, sondern es zwingend einer hauptamtlichen Unterstützung bedarf.
Wie schon in der Haushaltsrede von Bürgermeister Ruckh angesprochen, wird diese Herausforderung auch eine Menge Geld kosten. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch die Chancen für unsere immer älter werdende Gesellschaft und auch für unsere Vereine sehen. Sie Herr Ruckh hatten auch zu Recht das Thema sozialer Wohnungsbau in Ihrer rede erwähnt, allerdings müssen wir uns alle hier auch selbst an de Nase fassen was dieses Thema angeht. Letztendlich waren es eben auch Verwaltung und Gemeinderat welche fast alle kommunalen Wohnungen in Wolfschlugen verkauft haben.
Abschließend möchten wir sehr positiv bewerten wie auch im Gremium durchweg offen und konstruktiv bei diesem doch nicht immer einfachen Thema diskutiert wurde und auch hoffentlich in Zukunft werden wird.
3. DANKSAGUNG
Zuletzt möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wolfschlugen zu Hause fühlen.

Im Anschluss an die Haushaltsreden informierte Bürgermeister Matthias Ruckh über die die von Seiten der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise zu den Anträgen der Unabhängigen Wählervereinigung Wolfschlugen und der Offenen Grünen Liste. Über die gestellten Anträge soll vor der Beschlussfassung über den Haushalt in der nächsten Sitzung abgestimmt werden. Die Verwaltung wird dem Gremium entsprechend die Anträge zukommen lassen und eine Stellungnahme abgeben. Abschließend informierte der Rathauschef das Gremium und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass in der Sitzung am 2. Februar 2016 der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet wird.

 

 

Neubestellung des Gutachterausschuss für die Amtszeit vom 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2020

Bürgermeister Matthias Ruckh informierte dass die Amtszeit des jetzigen Gutachterausschuss am 31. Januar endet. Für die weitere Tätigkeit ab 1. Februar 2016 muss ein neuer Gutachterausschuss bestellt werden. „Erfreulicherweise“, so der Vorsitzende, „sind die bisherigen Mitglieder wieder bereit im Gutachterausschuss mitzuwirken.“ Der Rathauschef informierte lediglich über eine kleine Veränderung. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschuss wurde bislang von Wolfgang Bartelt ausgeübt. Nachdem dieser in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten ist, übernimmt Petra Arnold als Mitarbeiterin im Ortsbauamt die Geschäftsstelle des Gutachterausschuss. Folgende Mitglieder wurden vom Gremium einstimmig zum Gutachterausschuss bestellt:

1) Karl Münzinger                                             Vorsitzender

2) Wolfgang Bartelt                                           stellvertretender Vorsitzender

3) Karl-Heinz Holder                                         Beisitzer

4) Werner Stoll                                                Beisitzer

5) Uwe Feistel                                                  Beisitzer

6) Winfried Müller (Finanzamt Nürtingen)           Gutachter

7) Peter Schmidhäußler (Finanzamt Nürtingen)   stellvertretender Gutachter

Landtagswahl am 13.03.2016
- Wahlhelferentschädigung

Patric Henzler informierte das Gremium darüber, dass in der Vergangenheit die Wahlhelfer immer entsprechend nach den Festbeträgen in der Satzung entschädigt wurden. „Um weiter qualifizierte Wahlhelfer zu erhalten, möchte die Verwaltung diese Vorgehensweise gerne beibehalten“, so Henzler. Das Gremium fasste in der vergangenen Sitzung anschließend den einstimmigen Beschluss die Wahlhelfer der Landtagswahl wieder entsprechend nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu entschädigen.

 
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